Ermittlungen zu Missständen an Justizschule ausgeweitet

Von: dpa
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Düsseldorf. Nach Berichten über angebliche Missstände an der Justizvollzugsschule in Wuppertal hat die Staatsanwaltschaft ihr Ermittlungsverfahren auf einen zweiten Ausbilder ausgeweitet.

Das berichtete der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) am Mittwoch im Rechtsausschuss des Landtags. Dabei gehe es um den Vorwurf der Körperverletzung im Amt. Ein Auszubildender soll bei Selbstverteidigungsübungen geohrfeigt, ein anderer im Gesicht verletzt worden sein. Der Leiter der Schule hat ein Disziplinarverfahren eingeleitet, ein weiteres wird geprüft.

Drill, Drangsalierung oder vorsätzliche Körperverletzungen

Befragungen von über 160 Justizvollzugsanwärtern hätten systematische Misshandlungen und Demütigungen aber bislang nicht bestätigt, sagte der Minister. Rund 130 Absolventen des Ende Juni abgeschlossenen Ausbildungsjahrgangs müssten aber noch befragt werden. Für Hysterie und Vorverurteilung gebe es keinen Anlass. Unterricht und Lehrinhalte würden auf den Prüfstand gestellt und künftig Rückmeldungen der Anwärter eingeholt.

Drill, Drangsalierung oder vorsätzliche Körperverletzungen dulde er nicht, unterstrich der Justizminister. „Ohrfeigen gehören nicht zur Ausbildung.” Ein Absolvent habe berichtet, er habe sich in einem simulierten Kampfgeschehen im Sicherheitstraining durch Fußtritte einer Fixierung entzogen. Daraufhin sei er vom Ausbilder geohrfeigt worden und dabei gestürzt.

In dem anderen Fall habe das benannte „Opfer” klargestellt, er sei aus seiner Sicht nicht misshandelt worden, sagte Kutschaty. Der Mann sei an seinem Urlaubsort befragt worden und habe geschildert, er habe in einem Rollenspiel den Störer gespielt. Dabei habe ihn ein Ausbilder an den Ohren gezogen und er habe „zwei kleine Abschürfungen an der Stirn festgestellt”.

Absolventen hätten auch von Liegestützen berichtet, bei denen sie nach Paragrafen des Strafvollzugsgesetzes befragt worden seien, bestätigte der Minister. Damit sei „die Konzentrationsfähigkeit in Stresssituationen trainiert” worden. „Laut Befragungen ist das aber nicht als schikanös empfunden worden.” Generell sei die Ausbildung in waffenloser Selbstverteidigung unverzichtbar, sagte Kutschaty. „Die Deeskalation ohne Waffeneinsatz hat sich sehr bewährt.” Dazu müssten Grifftechniken eingeübt werden.

CDU-Vizefraktionschef Peter Biesenbach warf dem Minister vor: „Sie haben ein Bild gezeichnet: In dieser Schule ist alles toll.” Im Internet berichteten aber zahlreiche Einträge von schikanösen Erfahrungen an der Schule. Solchen Hinweisen werde nachgegangen, versicherte Kutschaty. Allerdings seien die meisten Einträge anonym.

Der FDP-Abgeordnete Robert Orth äußerte den Eindruck, die Regierungsfraktionen versuchten, Missstände unter den Teppich zu kehren. „Ohrfeigen sind immer intolerabel. Das hat nichts mit Vorverurteilung zu tun”, betonte der Jurist. „Alles, was mit Erniedrigung zu tun hat, sind Missstände - auch nicht strafrechtlich Relevantes.”

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