Ermittlungen gegen Pro NRW wegen Wählertäuschung

Von: dpa
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Düsseldorf. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt gegen ein Mitglied der rechtsradikalen Gruppierung Pro NRW wegen des Verdachts der Wählertäuschung.

Der Mann soll sich in Meerbusch als Mitarbeiter der Stadt ausgegeben und Unterstützerunterschriften für seine Kandidatur bei der Kommunalwahl erschlichen haben. „Wir gehen 125 Verdachtsfälle nach”, sagte ein Sprecher der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft am Montag und bestätigte einen Bericht der „Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung”.

Die Ermittlungen hatte eine Frau aus Meerbusch ins Rollen gebracht. Sie hatte den Pro-NRW-Funktionär angezeigt. Der Mann hatte sich bei ihr gemeldet, um angeblich ihre Wahlberechtigung zu überprüfen. Die Frau wurde aber misstrauisch und brachte ihn dazu, seine wahre Identität zu offenbaren. Bei den anschließenden Nachforschungen fanden Polizei und Staatsanwaltschaft heraus, dass der Mann 125 Unterschriften gesammelt hatte.

Pro NRW ist aus der Gruppe Pro Köln hervorgegangen. Bei beiden Organisationen, die den „Anti-Islamisierungskongress” in Köln organisiert haben, sieht der Verfassungsschutz Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen.

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