Energiewende: Die Klimaabgabe ist vom Tisch

Von: Patrick Nowicki
Letzte Aktualisierung:
10397790.jpg
Windkraft wächst, Braunkohle schrumpft: Der Energiekonzern RWE muss nun Kraftwerksblöcke (hier Niederaußem) in eine Reserve packen. Foto: dpa

Berlin/Aachen. Der Energiekompromiss der großen Koalition hat im Rheinischen Revier größtenteils Erleichterung ausgelöst. Dennoch ist die von der Bundesregierung vorgesehene Abschaltung von 2,7 Gigawatt Kraftwerksleistung aus Braunkohlemeilern bundesweit mit Arbeitsplatzverlusten verbunden.

Der Essener Energie-Konzern RWE wollte am Donnerstag noch keine Zahlen nennen. RWE-Power-Chef Matthias Hartung geht aber davon aus, dass man mit dem Kompromiss „sozialverträglich abbauen“ könne.

Im neuen Eckpunktepapier der großen Koalition wird die ursprünglich geplante Klimaabgabe für Braunkohlekraftwerke von einer Kapazitätsreserve ersetzt. Sie sieht vor, dass Kraftwerksblöcke zunächst aus dem Strommarkt genommen werden und zur Sicherheit bei Engpässen dienen. Dafür erhalten die Energiekonzerne eine Vergütung. Nach vier Jahren werden die Blöcke endgültig abgeschaltet. Welche Standorte im Rheinischen Revier konkret betroffen sind, steht laut RWE noch nicht fest. Schließungen von Tagebauen schloss Hartung am Donnerstag aus: „Das wäre der befürchtete Strukturbruch, den keiner will.“ Allerdings gilt das Aus des Standorts Frimmersdorf als sicher.

Federführend bei den Verhandlungen war die Bergbaugewerkschaft IGBCE, die einen Alternativvorschlag zur Klimaabgabe von Wirtschaftsminister Gabriel vorlegte. Vorsitzender Michael Vassiliadis begrüßte den Energiekompromiss ausdrücklich. Er sei eine „gelungene und tragfähige Lösung“. „Der Einsatz in den letzten Wochen und Monaten hat sich gelohnt“, verkündete NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD). Es würden die Klimaschutzziele erreicht und Jobs gesichert.

Der CDU-Landeschef Armin Laschet sprach am Donnerstag von einem „wirtschaftlichen und klimapolitischen Befreiungsschlag“. Er hatte die gesamte Landes-Union geeint, gegen die Klimaabgabe im Zweifelsfall im Bundestag zu stimmen.

Der grüne Fraktionsvize Oliver Krischer aus Düren kritisierte den Energiekompromiss: „Durch Taschenspielertricks, Luftbuchungen und Schönrechnungen soll das Klimaschutzziel erreicht werden.“ Das Ergebnis des Gipfels sei eine „klimapolitische Bankrotterklärung“.

Am Ende waren 15 Verhandlungsrunden zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium und den Ländern Sachsen, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen erforderlich, um einen Kompromiss zu erzielen: Am Mittwochabend einigten sich die Parteivorsitzenden der großen Koalition, Angela Merkel (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) und Horst Seehofer (CSU), auf ein „Eckpunktepapier für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende“. Die wichtigsten Inhalte in der Übersicht:

Ist die viel kritisierte Klimaabgabe für Braunkohlekraftwerke vom Tisch?

Ja, aber die Bundesregierung nimmt die Energieunternehmen dennoch in die Pflicht, Braunkohlekraftwerksblöcke abzuschalten. Insgesamt 2,7 Gigawatt Kraftwerkskapazität sollen bis spätestens 2024 vom Netz gehen. Zunächst werden die einzelnen Blöcke in einer Kapazitätsreserve geparkt und nur bei Bedarf angeschaltet. Dafür sollen die Kraftwerksbetreiber eine Vergütung erhalten, deren Höhe „auf Basis der verfügbaren Marktdaten“ festgelegt wird. Zwischen 11 und 12,5 Millionen Tonnen CO2 sollen so jährlich eingespart werden. Gegebenenfalls muss die Braunkohlewirtschaft eine zusätzliche Minderung von 1,5 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr ab 2018 erbringen. In welchem rechtlichen Rahmen dies geschehen soll, lässt das Eckpunktepapier offen.

Wie viele Kraftwerksblöcke im Rheinischen Revier sind betroffen?

Auch einen Tag nach der Entscheidung der Bundesregierung ist die Zahl noch nicht eindeutig festgelegt und schwankt zwischen vier und fünf Blöcken, die von RWE in die Reserve gehen. Diese Zahl resultiert aus dem CO2-Einsparziel in Höhe von etwa elf Millionen Tonnen für die Braunkohle-Sparte bis 2020. Dieser Beitrag muss nicht nur vom Rheinischen Revier, sondern auch von der Lausitz und dem Abbaugebiet in Mitteldeutschland erbracht werden.

Wie viele Arbeitsplätze sind im Rheinischen Revier betroffen?

Dazu kann derzeit keine klare Aussage getroffen werden. Die am Donnerstag kursierende Zahl von 3000 nannte RWE-Power-Chef Matthias Hartung als „sicherlich zu hoch gegriffen“.

Wird es Schließungen von Kraftwerken oder Tagebauen bei RWE geben?

RWE schließt das Aus für Tagebaue aus. Allerdings will das Unternehmen nicht konkret nennen, welche Standorte von Abschaltungen betroffen sind. Nach Informationen unserer Zeitung dürfte das Aus des Standorts Frimmersdorf mit zwei 300-Megawatt-Blöcken beschlossen sein. Als sicher gilt auch, dass das Kraftwerk Weisweiler mit dem Tagebau Inden wegen der Insellage außen vor bleibt.

Wie will die Bundesregierung die restlichen Tonnen Kohlendioxid zum Klimaziel bis 2020 einsparen?

Die Energieeffizienz von Gebäuden, in der Industrie sowie im Schienenverkehr soll mit öffentlichen Mitteln in Höhe von 1,16 Milliarden Euro aus dem Energie- und Klima-Fonds gefördert werden. 500 Millionen Euro jährlich sollen den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung vorantreiben.

Was verbirgt sich hinter dem Stichwort „Strommarkt 2.0“?

Im Kern beschreibt er einen dezentralen Strommarkt mit hoher Flexibilität der Anbieter. Er berücksichtigt, dass in Zukunft die größte Menge Strom von mehreren kleinen Erzeugern hergestellt wird. Die Versorgungssicherheit soll in Zusammenarbeit mit Nachbarländern im europäischen Binnenmarkt gewährleistet werden. Seit Mittwoch ist er durch die Kapazitätsreserve als Absicherung ergänzt.

Wie reagiert das Papier auf den Strombedarf in Bayern nach der Abschaltung der Kernenergie?

Dort soll eine zusätzliche Reserve ab 2021 in Höhe von zwei Gigawatt aus schnellen Kraftwerken – wahrscheinlich Gas – angelegt werden. Zugleich können zwischenzeitlich aus dem Markt gedrängte und stillgelegte, moderne Gaskraftwerke wie Irsching schneller wieder zurückkehren.

Inwiefern kommt die große Koalition auch den Gegnern der großen Stromtrassen in Süddeutschland entgegen?

Das Eckpunktepapier legt zum einen fest, dass schon bestehende Trassen vorrangig benutzt werden. Und zum anderen werden nun die kostspieligeren Erdkabel bei Gleichstromtrassen den Vorrang vor Freileitungen erhalten. Dies war auch das Ziel zahlreicher Bürgerinitiativen in Süddeutschland. Allerdings ist dies bei Wechselstromtrassen technisch derzeit nur eingeschränkt möglich. Auch der Streit der Bundesländer um den Verlauf der Süd-Link-Trasse ist mit dem Papier beigelegt.

Leserkommentare

Leserkommentare (2)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert