„Ende Gelände“-Proteste: Lage im Hambacher Forst spitzt sich zu

Von: Marlon Gego
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Zutritt verboten: Dieses Verbot haben die neuen Aktivisten im und am Hambacher Forst nun auf den Wald ausgeweitet. Polizeipräsident Dirk Weinspach erklärte am Donnerstag, dass er diese Anmaßung nicht hinnehmen werde. Foto: Marlon Gego, Harald Krömer

Aachen/Merzenich. Dirk Weinspach benutzt das Wort nicht, aber das Schreiben, das ihm Sorgen bereitet, könnte man als Kriegserklärung begreifen. „Es gibt keine ,guten‘ Polizisten, steht in diesem Schreiben. „Wir wollen keinerlei Polizisten im Hambacher Forst. (...) Und wenn diese es nicht anders verstehen, dann sollen sie sich nicht wundern, wenn mal wer unfreundlich oder ruppig wird.“

Unfreundlich oder ruppig. Im Grunde ist das eine unverhohlene Androhung von Gewalt, und das ist es, was Dirk Weinspach Sorge bereitet. Er ist Polizeipräsident in Aachen, er ist für alle Polizeieinsätze am und im Hambacher Forst verantwortlich.

Die Drohung der Aktivisten im Hambacher Forst kommt zu einer kritischen Zeit. Am 6. November beginnt in Bonn die Weltklimakonferenz, und am Wochenende davor, 3. bis 5. November, haben die „Ende Gelände“-Aktivisten neue Aktionen gegen die Braunkohleinfrastruktur angekündigt, wie sie das Rheinische Revier schon Ende August erlebt hat. Tausende Polizisten waren im Einsatz und konnten doch nicht verhindern, dass Braunkohlebagger besetzt, die Hambachbahn blockiert und Straßen gesperrt wurden.

Zudem steht der Beginn weiterer Rodungsarbeiten unmittelbar bevor. Sollte das Kölner Verwaltungsgericht nächste Woche der Klage gegen die Vergrößerung des Hambacher Forstes nicht stattgeben, werden die Rodungen in den Tagen danach sehr wahrscheinlich beginnen. Und im Februar werden zwei Drittel des Waldes in seiner heutigen Form nicht mehr stehen. Auch viele der Baumhäuser, in denen die Aktivisten leben, wird es dann nicht mehr geben. Die Situation ist angespannt.

Dass die Polizei die Drohung der Aktivisten zum jetzigen Zeitpunkt erreicht, ist daher kein Zufall. Für den Braunkohlewiderstand wird es, wenn überhaupt, nur noch in den kommenden Wochen etwas zu gewinnen geben, danach ist der Hambacher Forst Geschichte. Die Lage, sagt Polizeipräsident Weinspach, ist hoch emotional.

Die Aachener Polizei und der Verfassungsschutz haben festgestellt, dass im Moment 100 bis 150 Menschen am und im Hambacher Forst leben. Viele von denen, die die Polizei seit Jahren kennt, sind nicht mehr da. Stattdessen haben die Sicherheitsbehörden festgestellt, dass besonders im Wald nun Mitglieder der autonomen Szenen aus Hamburg, Leipzig und Berlin zu finden sind, wie Weinspach am Donnerstag erklärte, also Linksradikale. Und mit den neuen Aktivisten sei auch ein anderes Klima eingezogen, eines, das „jeden Versuch des Dialoges als Spaltung begreift“.

In der Tat hatte das auf Dialog ausgerichtete Einsatzkonzept der Polizei bislang einigen Erfolg, zumindest in so weit, als die Zahl der Straftaten in der vergangenen Rodungssaison, die jährlich von Oktober bis Ende Februar dauert, zurückgegangen ist. Zwar gab es auch im Herbst 2016 unschöne Bilder, aber danach kehrte weitgehende Ruhe im Hambacher Forst ein. Damit, befürchtet Weinspach, könnte es nun vorbei sein.

Bei einem Einsatz Anfang Oktober, während dem die Polizei Barrikaden im Wald beseitigte, sprach einer der neuen Aktivisten einen Polizisten an, sagt Weinspach. Der Aktivist habe dem Beamten gesagt: „Schießen Sie sich bitte eine Kugel in den Kopf, dann haben wir ein Problem weniger.“ Ein Journalist, der einige Tage zuvor mit einem Fotografen im Wald unterwegs war, wurde gestellt und bedroht, der Fotograf gezwungen, seine Fotos zu löschen. Weinspach spricht von „Feindseligkeit, Bedrohungsszenarien und Hass“.

Die Lage ist so ernst, dass Weinspach im Gespräch mit Journalisten mehrfach betonte, dass es nicht angehe, dass die Aktivisten bestimmen, wer in den Wald geht und wer nicht. Journalisten, Spaziergänger und Polizisten hätten dasselbe Recht, sich im Hambacher Forst aufzuhalten wie die Aktivisten auch. Als sei das keine Selbstverständlichkeit – eigentlich.

Was die Rodungen und die „Ende Gelände“-Proteste angeht, an denen bis zu 2000 Aktivisten teilnehmen sollen, stellt sich die Aachener Polizei „auf einen robusten Einsatz ein“, also durchaus robuster als bisher ohnehin schon. Erkenntnisse über die geplanten Aktionen der Aktivisten gibt es bislang kaum, aber Weinspach stellt sich auf Blockaden, Barrikaden, Sabotagen und schlimmstenfalls auch auf Kraftwerkstürmungen ein. Im Mai 2016 hatten „Ende Gelände“-Aktivisten in der Lausitz bereits ein Kraftwerk gestürmt.

Klar sei aber bereits jetzt, dass die 2000 „Ende Gelände“-Aktivisten Anfang November in der Umgebung des Hambacher Forsts ein Camp einrichten wollen.

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