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„Ende Gelände“: Diskussionen über den Einsatz im Tagebau

Von: Marlon Gego
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Ein nicht Uniformierter, wahrscheinlich ein Mitarbeiter des RWE-Werkschutzes, kniet auf einem Aktivisten: Durfte er das?
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Die Polizei umstellt Aktivisten, RWE-Mitarbeiter sollen sich vereinzelt beteiligt haben. Zu Recht?
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Polizisten lassen sich von RWE-Fahrzeugen durch den Tagebau Garzweiler fahren. Dürfen sie das?

Erkelenz/Düren. Die Großdemonstration im Tagebau Garzweiler vergangenes Wochenende ist zwar vorbei, doch die Aufarbeitung des größten Protests in der Geschichte des rheinischen Reviers hat gerade erst begonnen. Nach den Aktivisten beginnen nun verschiedene Medien, Teile des Polizeieinsatzes zu hinterfragen.

Die Polizei wird unter anderem dafür kritisiert, sich vom RWE-Werkschutz in deren Autos durch den Tagebau transportiert haben zu lassen. Zudem wird der Polizei vorgeworfen, zugelassen zu haben, dass der RWE-Werkschutz Demonstranten einkesselte, auf dem Boden liegende Aktivisten festhhielt und sich mit Metallstangen bewaffnet habe.

„Hasserfüllt und unkontrolliert“

In den sozialen Netzwerken sind Dutzende Fotos im Umlauf, die die Vorwürfe belegen, weswegen Dürens Leitender Polizeidirektor Jürgen Möller, vergangenes Wochenende der Leiter des gesamten Einsatzes, im Gespräch mit unserer Zeitung am Mittwoch auch gar nicht erst den Versuch unternahm, der Kritik auszuweichen.

Das ursprüngliche Einsatzkonzept, sagte Möller, habe nicht vorgesehen, dass sich die mehr als 1200 eingesetzten Polizisten überhaupt in den Tagebau begeben. Nachdem aber die Aktivisten die Polizeibarrikaden einfach überlaufen hatten und Hunderte ungehindert in den Tagebau eindrangen, sei eine neue Situation eingetreten: „Die Aktivisten sind hasserfüllt und unkontrolliert durch den Tagebau auf eine Blockade des RWE-Werkschutzes zugelaufen“, mit der die Bagger geschützt werden sollten.

Möller schätzte die entstehende Situation „als Gefahrenlage“ ein. Zwar hätten der „Polizei genügend Fahrzeuge zur Verfügung gestanden“, aber eben nicht direkt am Eingang des Tagebaus, den die Polizei ja eigentlich gar nicht hatte betreten wollen. Also habe er entschieden, auf die zur Verfügung stehenden RWE-Betriebsfahrzeuge zurückzugreifen, um Polizisten vom südlichen Eingang des Tagebaus aus schnell zum Gefahrenpunkt an Bagger 258 etwa drei Kilometer entfernt zu bringen. Diese Entscheidung sei „vom Polizeirecht gedeckt“, die Polizei habe RWE noch am Tag des Einsatzes gebeten, für die Inanspruchnahme der Betriebsfahrzeuge „eine Rechnung zu schreiben“, sagte Möller.

Das NRW-Innenministerium hingegen, Dienstherr der nordrhein-westfälischen Polizei, ließ am Mittwoch auf Anfrage unserer Zeitung ausrichten, die Polizei habe vor Ort „nicht über genügend geländegängige Fahrzeuge verfügt“, obwohl im Vorfeld durch Anfragen unter anderem beim Bund versucht worden sei, diesen Mangel kurzfristig zu beheben. Diese Auskunft ist umso erstaunlicher, als am Samstagnachmittag große Mengen Polizeibullis in den Tagebau gefahren wurden, um die Aktivisten aus dem Tagebau zubringen, ohne dass die Bullis Probleme mit dem Fortkommen gehabt hätten.

Es gibt mehrere Fotos, auf denen zu sehen ist, wie Mitarbeiter des RWE-Werkschutzes auf Aktivisten knien und in der Nähe stehende Polizisten dies nicht unterbinden. Einsatzleiter Möller verweist auf das in der Strafprozessordnung vorgesehene sogenannte Jedermannrecht, demzufolge jedermann das Recht hat, Menschen festzuhalten und deren Identität festzustellen, die eine Straftat begangen haben. Da davon auszugehen sei, dass alle in den Tagebau eingedrungenen Aktivisten einen Hausfriedensbruch begangen haben, sei dieses Verhalten des RWE-Werkschutzes aus seiner Sicht nicht zu beanstanden. Und dass sich der RWE-Werkschutz mit Metallstangen bewaffnet habe, sei ihm „nicht bekannt“.

Am Mittwoch beschwerten sich Vertreter der beiden großen deutschen Journalistenverbände DJU und DJV und Andreas Rüttenauer, Chefredakteur der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „taz“, bei NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) über die Einschränkung der Pressefreiheit von Journalisten während des Einsatzes. „Ich halte es für skandalös, dass die Polizei als Handlanger von RWE die Presse an einer freien Berichterstattung gehindert hat“, heißt es in einem Schreiben Rüttenauers an Jäger, das unserer Zeitung vorliegt.

Jägers Ministerium teilte am Mittwoch mit, dass „alle Vorwürfe geprüft werden“, erst danach könne eine abschließende Bewertung abgegeben werden. Nächste Woche Donnerstag wird der Polizeieinsatz Thema im Innenausschuss des Landtages sein.

„Täter zu Opfern gemacht“

RWE hingegen beschwerte sich in einem am Mittwoch veröffentlichen Schreiben über Vorwürfe, „eine Eskalation der Kohleproteste am vergangenen Wochenende (...) in Kauf genommen“ zu haben. Diese Darstellung sei „schlicht falsch und durch keinerlei Fakten gedeckt“. Es sei „bedauerlich, dass nunmehr durch die Berichterstattung Täter zu Opfern gemacht werden sollen“, heißt es in dem Schreiben weiter.

Im Gespräch mit unserer Zeitung erklärte ein RWE-Sprecher am Mittwoch, der Energiekonzern könne die Ereignisse des vergangenen Wochenendes noch nicht abschließend bewerten. Erst seien alle Fakten zu prüfen und offene juristische Fragen zu klären. RWE hatte alle Aktivisten im Tagebau wegen Hausfriedensbruchs angezeigt.

Auf die Frage, wer bei RWE die Entscheidung getroffen habe, alle Aktivisten anzuzeigen, antwortete der RWE-Sprecher: „Das hat das Unternehmen entschieden.“ Der Vorstand? „Kein Kommentar.“

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