Aachen - Elisabeth Auchter-Mainz: „Wir brauchen mutige Leute mit Ideen“

Elisabeth Auchter-Mainz: „Wir brauchen mutige Leute mit Ideen“

Von: Marlon Gego
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Elisabeth Auchter-Mainz‘ Heimatbehörde: das Aachener Justizzentrum, in dem sie von 1982 bis 2000 und von 2009 bis 2013 arbeitete. Zwischen 2000 und 2004 arbeitete sie im NRW-Justizministerium. Foto: W. Plitzner
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Danach wechselte sie zur Generalstaatsanwaltschaft Köln, wo sie am 31. Dezember 2016 in Pension ging. Foto: imago/Liedle
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Zwischen 2000 und 2004 arbeitete sie im NRW-Justizministerium. Foto: Justiz NRW

Aachen. Wo Elisabeth Auchter-Mainz weggegangen ist, hinterließ sie in der Regel traurige Gesichter. Es gibt nicht viele Spitzenbeamte in Nordrhein-Westfalen, deren Mitarbeiter sich so einhellig positiv über frühere Vorgesetzte äußern wie über Auchter-Mainz. Sie arbeitete in fünf Jahrzehnten für die deutsche Justiz, 1982 bis 2000 bei der Staatsanwaltschaft Aachen, deren Leiterin sie zwischen 2009 und 2013 war.

Von 2013 bis Ende des Jahres war sie Generalstaatsanwältin in Köln. Und seit Ende des Jahres ist sie es, die ein bisschen traurig ist: Sie hätte gern noch länger gearbeitet, aber sie ist Staatsanwältin, da ist mit 65 Jahren und ein paar Monaten Schluss. „Das ist eben so“, sagt sie und seufzt.

Kurz bevor Sie gekommen sind, rief ein Leser in der Redaktion an, der sagte, er habe den Eindruck, Muslime und Flüchtlinge würden von Justiz und Politik gegenüber Deutschen bevorzugt. Was hätten Sie als Staatsanwältin diesem Leser geantwortet?

Auchter-Mainz: Ich hätte ihn zunächst mal gefragt, welche Justiz er meint: die Strafjustiz? Die Verwaltungsjustiz? Hat sein Eindruck mit den in der Tat mitunter schleppenden Abschiebungsverfahren zu tun?

Der Mann artikulierte ein Bauchgefühl, das er auf die Strafjustiz bezog.

Auchter-Mainz: Ich hätte den Mann gefragt, welche Fälle ihn konkret beschäftigen. Denn aus meiner Erfahrung habe ich nicht den Eindruck, dass die Justiz einen Unterschied zwischen Deutschen und Migranten macht. Es stimmt, dass die Situation in Deutschland durch die Aufnahme vieler Flüchtlinge eine andere ist als noch vor wenigen Jahren. Aber ich sehe in der Justiz keine Stelle, die darauf mit Bevorzugung einzelner reagiert oder bestimmte Gruppen mit Samthandschuhen anfasst.

Ich habe überlegt, wie solche Eindrücke entstehen. War es ein Fehler, dass die Politik relativ lange ein Problem mit kriminellen Ausländergruppen verneint hat? Sie selbst haben zwischen 2000 und 2004 im NRW-Justizministerium gearbeitet. Was ist damals passiert?

Auchter-Mainz: Ich habe niemals mitbekommen, dass durch Justiz Ausländer anders behandelt werden als Deutsche, und ich habe in vielen Positionen in der nordrhein-westfälischen Strafjustiz gearbeitet. Wir kennen dieses Gefühl von Ungleichbehandlungen allerdings auch aus anderen Bereichen: Sozialwohnungen oder Kitaplätze zum Beispiel.

Auch in diesen Bereichen haben Menschen das Gefühl, Flüchtlinge und Ausländer würden bevorzugt. Das Gefühl entsteht möglicherweise aus einem bestimmten Anspruchsdenken und daraus entstehendem Neid. Objektivierbar sind solche Bauchgefühle selten. Und glauben Sie es mir: In der Justiz wird keine Bevölkerungsgruppe einer anderen vorgezogen.

Ich versuch‘s mal von einer anderen Seite: Die Bekämpfung der Jugendkriminalität war immer eines Ihrer großen Anliegen, Sie haben ein erfolgreiches Modell entwickelt.

Auchter-Mainz: Sie meinen das Modell „Staatsanwalt für den Ort“?

Ja, genau.

Auchter-Mainz: Lange sind die Täter in den Jugenddezernaten der Staatsanwaltschaften nach dem Alphabet zugeordnet worden, ich zum Beispiel bin lange für jugendliche Kriminelle zuständig gewesen, deren Nachname mit „M“ beginnt. Aber was nutzt es, wenn diese Täter zwischen Heinsberg und Schleiden verteilt sind?

Also haben wir die Zuständigkeiten der Staatsanwälte nach Orten sortiert und nicht mehr nach dem Alphabet. Die betreffenden Staatsanwälte kennen nun die Szenen, in denen ihre kriminellen Jugendlichen verkehren, erheblich besser als vorher. Das Modell hat sich so bewährt, dass es mittlerweile in ganz Nordrhein-Westfalen angewandt wird.

Worauf ich hinaus wollte: In wenigen Jahren hat sich die Jugendkriminalität grundlegend verändert. Auf einmal sind Zehntausende junge Flüchtlinge im Land, von denen nicht wenige kriminell sind, wie wir zum Beispiel aus Köln und Düsseldorf wissen. Die Kriminellen unter den Flüchtlingen, für die es in Deutschland nichts zu verlieren gibt, werden nun nach demselben milden Jugendstrafrecht verfolgt wie deutsche Jugendliche, die irgendwie auf die schiefe Bahn geraten sind. Kann das gutgehen?

Auchter-Mainz: Ja. Vielleicht bin ich idealistisch, aber meine Erfahrung mit dem Jugendstrafrecht in langen Jahren zeigt, dass es sich bewährt hat. Es ist, anders als das Erwachsenenstrafrecht, ein Erziehungsstrafrecht, und ich glaube, man sollte bei keinem Jugendlichen die Hoffnung aufgeben, dass man noch erzieherisch wirken kann.

Es gibt in der Gruppe, die Sie ansprechen, sicher eine Klientel, die erreichen wir mit dem Jugendstrafrecht nicht, da wäre man blauäugig, wenn man das nicht sehen würde. Solche Gruppen gibt es allerdings auch unter deutschen Jugendlichen. In Zahlen ausgedrückt ist es so, dass wir fünf bis zehn Prozent der Jugendlichen zumindest längerfristig nicht erreichen.

Wenn diese Zahl wächst: Muss man dann über ein neues Jugendstrafrecht nachdenken?

Auchter-Mainz: Nein, aber man muss deutlich sagen, dass das Jugendstrafrecht dann auch ausgeschöpft werden muss. Das Jugendstrafrecht sieht ja nicht nur pädagogische Maßnahmen vor, sondern beinhaltet eine Staffelung: Es gibt Erziehungsmaßregeln, Zuchtmittel wie den Arrest, Jugendstrafe mit Bewährung, Jugendstrafe ohne Bewährung. Wir brauchen kein geändertes oder verschärftes Jugendstrafrecht, sondern es muss ausgeschöpft . . .

. . . und schnell angewandt werden.

Auchter-Mainz: Das vor allem, schnell und konsequent. Worauf ich immer empfindlich reagiert habe, das waren Urteile, in denen selbst Wiederholungstäter immer wieder Jugendstrafen mit Bewährung erhielten, das funktioniert natürlich nicht. Eltern sagen ja in der Erziehung ihrer Kinder auch nicht: „Das geht nicht mehr“, und dann geht es doch noch drei Mal. Ich glaube, wenn man das Jugendstrafrecht schnell und konsequent anwendet, dann ist es gut. Wir haben es seit 1923, und es hat sich in vielen wechselvollen Jahren bewährt.

Die Frage ist, ob ein junger Mensch, der ohne Bleibeperspektive nach Deutschland kommt und hier mit Geld aus Straftaten seine Familie in der Heimat unterstützt, nicht unter ganz anderen Voraussetzungen vor Gericht steht als ein deutscher Jugendlicher, der hier sozialisiert ist und Eltern hat, die auf ihn einwirken können. Der deutsche Jugendliche hat eine Zukunft in Deutschland zu verlieren, der Flüchtling ohne Bleibeperspektive nicht. Muss die Justiz in der Gleichbehandlung dieser beiden Jugendlichen nicht an Grenzen stoßen?

Auchter-Mainz: Das ist sicher schwierig. Aber ich vertraue darauf, dass unsere Jugendrichter in der Lage sind, zwischen so unterschiedlichen Lebensläufen und Perspektiven zu differenzieren und in der Lage sind, geeignete Maßnahmen zu finden. Wir müssen auch an die Jugendjustizvollzugsanstalten denken. Auch dort muss versucht werden, die jungen Flüchtlinge so zu betreuen, dass sie außerhalb des Gefängnisses zurechtkommen.

Den Jugendgefängnissen kommt im Augenblick eine große erzieherische Aufgabe zu. Und dann spielt auch das Verwaltungsrecht eine wichtige Rolle: Wenn bei einem Täter sozusagen das „Ende der Fahnenstange“ erreicht ist, wenn alle Bemühungen gescheitert sind, dann muss er abgeschoben werden, und zwar schnell. Sicher müssen sich die Justiz und andere Behörden in manchen Bereichen noch besser verzahnen. Denken Sie an den Fall Amri, den Berlin-Attentäter.

Interessant, dass Sie gerade diesen Fall ansprechen.

Auchter-Mainz: Aber der ist doch ein Paradebeispiel dafür, wie wichtig heute ein zeitnaher Informationsaustausch zwischen Justiz-, Ausländer- und Sicherheitsbehörden ist. Generell kann man sagen, dass die durch die vielen Flüchtlinge entstandene Situation Erfordernisse mit sich bringt, die es so früher nicht gab.

Ein Riesenproblem ist die organisierte Kriminalität, die zunehmend in Parallelwelten stattfindet: Rocker-, Einbrecher-, Telefonbetrüger- und Drogenschmugglerbanden, die in Deutschland kriminell sind und aus anderen Teilen Europas gesteuert werden. Wenn es mal gelingt, einzelne Bandenmitglieder festzunehmen, denken diese gar nicht daran, Aussagen zu machen. Es wirkt, als laufe die Justiz hilflos hinterher.

Auchter-Mainz: Die organisierte Kriminalität hat sich entwickelt, keine Frage, auch durch die bessere Mobilität, mit der Täter von hier nach dort kommen. In Aachen ist die Abteilung für organisierte Kriminalität (OK) erst 1994 gegründet worden.

Erst so spät?

Auchter-Mainz: Am 1. Januar 1994. Das weiß ich so genau, weil ich Mitglied dieser Abteilung war. Davor wurde Bandenkriminalität nicht anders verfolgt als alle anderen Bereiche der Kriminalität. Das war damals Neuland für uns. Zurück zu Ihrer Frage: OK-Ermittlungen sind schwierig, da haben Sie recht. Aber gerade bei der Staatsanwaltschaft Aachen haben wir ein gutes Beispiel dafür, wie erfolgreich eine OK-Abteilung sein kann.

Sie spielen auf Jutta Breuer an, die in Ihrer Zeit in Aachen zur OK-Abteilungsleiterin befördert wurde und in Justizkreisen zu den besten Ermittlern in NRW gezählt wird.

Auchter-Mainz: Ja, das kann man so sagen. Frau Breuer leistet unglaublich viel. Ich sprach kürzlich mit dem Direktor des Landeskriminalamtes, Uwe Jacob, der mir sagte: „Der Erfolg in Aachen hat einen Namen, und der heißt Breuer.“ Gerade in den OK-Abteilungen braucht man gute und fähige Ermittler, und wenn man die hat, wie in Aachen, dann geht schon eine Menge.

Was ist denn ein guter Ermittler?

Auchter-Mainz: Jemand, der Ideen hat und sie mit einer guten Mannschaft auch umsetzen kann. Er muss Biss haben, konsequent sein und darf keine Angst haben.

Im Studium lernt man nicht, ein guter Ermittler zu werden, nicht jeder gute Jurist ist ein guter Ermittler. Lässt der Dienstherr den Staatsanwaltschaften bei der Personalauswahl genügend Spielraum, um dem Rechnung zu tragen?

Auchter-Mainz: (lacht) Ein bisschen schon. Ich war bei der Generalstaatsanwaltschaft in den vergangenen vier Jahren viel mit Personalauswahl befasst. Ich nenne Ihnen mal ein Beispiel: Bei uns hat sich eine junge Juristin vorgestellt, die ein Jahr in Südamerika verbracht und dort in Problemvierteln mit Kindern gearbeitet hat.

An solchen Lebensläufen kann man ablesen, dass jemand mutig ist. Es ist keine Einstellungsvoraussetzung, aber es hilft bei der Bewertung der Persönlichkeit. Ich sage immer: Wir können keine Staatsanwälte gebrauchen, die aus dem eigenen Kinderzimmer in die Behörde kommen. Verstehen Sie?

Natürlich.

Auchter-Mainz: Wenn mir jemand beim Vorstellungsgespräch sagt, dass seine Mutter draußen auf ihn wartet, dann ist die Chance hoch, dass wir denjenigen nicht gebrauchen können, jedenfalls nicht in einer Staatsanwaltschaft. Wir brauchen mutige Leute mit Ideen.

Einige Ihrer früheren Kollegen, die in den 70er, 80er Jahren bei der Staatsanwaltschaft Aachen angefangen haben, sagen, dass es genau an solchen Leuten heute fehlt.

Auchter-Mainz: Das sehe ich anders. Die neue Generation von Staatsanwälten ist anderes als frühere Generationen. Aber auch die Staatsanwälte, die in den 70er Jahren begonnen haben, waren ganz anders als die, die in den 50er Jahren Staatsanwälte geworden sind. Glauben Sie mir, auch unsere jungen Staatsanwälte haben Potenzial. Jede neue Generation hat Vertrauen verdient, denke ich.

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