Ein wildes NRW? Das gefällt nicht jedem

Von: Angela Delonge
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Nur noch grüne Wiese? Der Naturschutz soll in NRW viel mehr Raum bekommen. Produzenten von landwirtschaftlichen Erzeugnissen finden das keine gute Idee. Foto: stock/Manngold

Heinsberg/Düsseldorf. Sollten die Pläne von Nordrhein-Westfalens grünem Umweltminister Johannes Remmel zur Umsetzung des Bundesnaturschutzgesetzes auf Landesebene eins zu eins umgesetzt werden, sehen die rheinischen Landwirte ihre wirtschaftliche Grundlage gefährdet.

Sie befürchten, dass ihr produzierendes Gewerbe bald in einer Art Freilichtmuseum mündet. Denn das geplante Gesetz untersagt künftig in Nordrhein-Westfalen die Umwandlung von Grünflächen in Ackerland. „Das geht weit über die Bundesvorgaben hinaus“, sagt Bernhard Conzen, der Präsident des Rheinischen Landwirtschaftsverbands (RLV) und Landwirt aus dem Kreis Heinsberg auf Anfrage unserer Zeitung. Er befürchtet schwerwiegende Auswirkungen auf die hiesige Landwirtschaft.

Dieser Aspekt der Gesetzesvorlage ist aber nur ein Teil dessen, was viele ärgert. Auch die Waldbauern, Gärtner, Jäger und Fischer Nordrhein-Westfalen haben ihre liebe Not mit dem geplanten Gesetz. Obwohl sie zum Teil sehr unterschiedliche Interessen verfolgen, haben sich nun erstmals siebzehn regionale Verbände zusammengeschlossen – zu einem „Aktionsbündnis Ländlicher Raum“. Sie alle üben heftige Kritik am geplanten Naturschutzgesetz und kämpfen dafür, dass die Interessen von denen, die Grund und Boden auch für ihren Erwerb brauchen, stärker berücksichtigt werden.

Hauptvorwurf des Bündnisses: Im Gegensatz zu den Naturschutzverbänden wurden die ländlichen Verbände bei der Ausgestaltung der Gesetzesvorlage bisher nicht einbezogen. Hauptkritikpunkte am Gesetzentwurf sind: „nicht hinnehmbare“ Eingriffe ins Eigentumsrecht und zahlreiche Einschränkungen für alle, die den ländlichen Raum wirtschaftlich nutzen. Vor allem die geplante Erweiterung gesetzlich verankerter Mitwirkungs- und Vorkaufsrechte zugunsten von Naturschutzverbänden ist dem Aktionsbündnis ein Dorn im Auge.

Tatsächlich sieht der aktuelle Gesetzentwurf vor, dass das Land gegenüber Landwirten und Kommunen ein Vorkaufsrecht für wertvolle Flächen in Naturschutzgebieten bekommen soll. Diese könnten dann Naturschutzverbänden zur Herstellung von größeren Biotopen zur Verfügung gestellt werden. Hintergrund ist der Anspruch des Ministers, 15 Prozent des Landes als Biotopfläche auszuweisen. Das Bundesgesetz schreibt zehn Prozent vor. Qualität statt Quantität fordert das Aktionsbündnis dagegen. Es bedürfe keiner Ausweitung gesetzlich geschützter Biotope sondern aktiver Förderprogramme zur Bewirtschaftung dieser Flächen, heißt es.

Die Kritik des Aktionsbündnisses richtet sich gegen den „umfassenden behördlichen Regelungsanspruch“, der mit dem Gesetz verbunden ist. Anstatt die Vorgaben des Bundesnaturschutzgesetzes „maßvoll und praktisch“ auf die Verhältnisse in NRW zu übertragen, gehe der vorliegende Gesetzentwurf in Teilen weit über diese Vorgaben hinaus, heißt es in einer Stellungnahme.

Nach Ansicht von Landwirt Conzen verfolgen die Pläne das Ziel, die Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen „restriktiv zurückzufahren“. Er fühlt sich übergangen: „Niemand sieht, was wir Landwirte für die Gesellschaft leisten. Wir haben über Jahrhunderte für die Ernährung der Menschen in NRW gesorgt und tun es noch.“

„Dreiviertel der Fläche Nordrhein-Westfalens wird forst- und landwirtschaftlich genutzt“, sagt auch Max Freiherr von Elverfeldt. Allein entlang des Rheins seien 50 000 Hektar Vogelschutzgebiet, gleichzeitig werde diese Fläche landwirtschaftlich genutzt. Der Vorsitzende des Grundbesitzerverbands NRW, ebenfalls Mitglied im Aktionsbündnis, fordert: keine Eingriffe in Eigentumsrechte. Er befürchtet: Werde das Gesetz im jetzigen Entwurf beschlossen, werde der Naturschutz unweigerlich zum wirtschaftlichen Stillstand auf dem Land führen.

Damit es nicht so weit kommt, hat das Aktionsbündnis bereits im September Korrekturen im Gesetzentwurf gefordert: im Prinzip möchte man eine Reduktion auf das Bundesnaturschutzgesetz erreichen – inklusive NRW-spezifischer Aspekte. Praktizierter Naturschutz brauche eine Kultur des Vertrauens und der Verlässlichkeit, heißt es.

Zurzeit wird gemeinsam nach Kompromissen für einen neuen Gesetzentwurf gesucht. „Wir sind im Gespräch mit dem Minister“, sagt Elverfeldt.

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