Ein syrischer Student in den Behördenmühlen

Von: Amien Idries
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Aithar Oubari vor dem Super C: Der Student kümmert sich derzeit mehr um seinen Aufenthaltsstatus als um sein Studium. Foto: Michael Jaspers
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Vermisst bei den beteiligten Behördernvertretern Mut zur Solidarität: KHG-Referent Markus Reissen. Foto: Andreas Herrmann

Aachen. Die Geschichte von Aithar Oubari ist ein Beispiel dafür, wie fragwürdige Entscheidungen fallen, nur weil sich deutsche Behörden strikt an die Buchstaben des Gesetzes halten.

Alles beginnt im Jahr 2011 in Oubaris Heimat Syrien. Der Konflikt zwischen den Rebellen und dem Präsidenten Baschar al-Assad ist zu diesem Zeitpunkt noch nicht so weit fortgeschritten wie heute, und der damals 19-Jährige entscheidet sich, in Deutschland zu studieren. Um ein Studentenvisum nach Paragraph 16 des Aufenthaltsgesetzes zu erhalten, muss er neben der Studienzugangsvoraussetzung auch eine Verpflichtungserklärung vorlegen.

Der Unterzeichner verpflichtet sich darin, für den Lebensunterhalt des Studenten aufzukommen, damit dieser dem deutschen Staat nicht auf der sprichwörtlichen Tasche liegt. Theoretisch wäre möglich, dass Oubaris in Syrien lebende Eltern diese Erklärung abgeben, weil er sich aber mit einer Erklärung aus Deutschland bessere Chancen ausrechnet, reicht er eine Bescheinigung seines in Essen lebenden Cousins Mohammad Obari ein. Eine Entscheidung, die er heute wohl gerne rückgängig machen würde.

Fehler von zwei Behörden

Der „Finanzierungsplan“ der Familie Oubari sieht vor, dass Aithar zunächst ein Jahr lang von seinem Cousin unterstützt wird. Danach sollen seine Eltern aus Syrien ihm Geld schicken. Cousin Mohammad unterschreibt am 9. Mai 2011 bei der Ausländerbehörde in Essen die Verpflichtungserklärung, die unserer Zeitung vorliegt. Im Feld mit dem Titel „Dauer der Verpflichtung“ trägt der zuständige Sachbearbeiter „Verpflichtung gilt ab Einreise für 1 Jahr“ ein. Genau an dieser Befristung entzündet sich nun der Streit.

Eigentlich steht in dem Feld „Dauer“ nämlich viel Kleingedrucktes, das den Unterzeichner verpflichtet, so lange für den Lebensunterhalt des Studenten aufzukommen, bis dieser ausreist oder sich sein Aufenthaltszweck geändert hat. Deshalb betrachten das inzwischen zuständige Ausländeramt der Städteregion Aachen und das NRW-Innenministerium die Befristung als nichtig. Für sie ist Mohammad Obari weiterhin unterhaltspflichtig für seinen Cousin Aithar. Obwohl die Essener Behörde die Befristung offiziell eingetragen hat und auch die Deutsche Botschaft in Damaskus bei der Erstellung des Visums keinen Anstoß an ihr nahm. Ein Fehler von zwei deutschen Behörden also, der Oubari inzwischen zu schaffen macht.

Die Stadt Essen gibt auf Anfrage unserer Zeitung an, dass solcherlei Befristungen nicht vorgesehen seien. Wie sie in die besagte Verpflichtungserklärung gelangt ist, könne man nicht mehr nachvollziehen.

Familie Oubari ging jedenfalls davon aus, dass die Erklärung des Cousins nach einem Jahr ausläuft. So steht es schließlich in einem offiziellen Dokument der Bundesrepublik Deutschland. Im Juni 2012 – ein Jahr nach Aithars Einreise – hat sich die Situation in Syrien derart verschlechtert, dass der ursprüngliche familiäre Finanzierungsplan nicht aufrechtzuerhalten ist. Der Kurs der syrischen Lira ist schlecht, und die Kriegswirren in Aleppo lassen keine Überweisungen zu. Aithar hält sich nach eigenen Angaben mehr schlecht als recht mit Jobs und weiterer Unterstützung des Cousins über Wasser. Eine unsichere Situation unter der auch sein Studium leidet. Oubari, der ursprünglich Informatik hatte studieren wollen, schreibt sich zunächst in Chemie ein und wechselt dann nach Münster, um Medizin zu studieren.

Parallel dazu wird sein Bruder Ainas in Syrien verhaftet und nach Angaben von Oubari gefoltert. Nach der Freilassung bemüht sich die Familie darum, die Ausreise des jüngeren Bruders zu organisieren. Sie beantragt ein Visum bei der Deutschen Botschaft und legt eine Verpflichtungserklärung von Mohammad Obari, dem Cousin aus Essen, vor. Der hatte den bereits in Deutschland lebenden Aithar trotz der ausgelaufenen Verpflichtungserklärung zwar weiter unterstützt, nun aber ist Gefahr im Verzug. Es gilt, den jungen Ainas aus der bedrohlichen Situation zu holen.

Vorwurf der Täuschung

Dies erscheint der Familie als unproblematisch, weil sich im April 2013 eine neue Option für Aithar eröffnet. NRW reagiert auf die Lage in Syrien mit einem Erlass. Da es viele syrische Studenten gibt, die auf Geld ihrer Familie oder syrische Stipendien angewiesen sind und der Geldfluss aus dem Bürgerkriegsland massiv gestört ist, dürfen syrische Studenten mit Finanzierungsproblemen vom Studentenvisum (Paragraph16) zu einem Aufenthalt nach Paragraph 23 des Aufenthaltsgesetzes wechseln. Dieser „Härtefallparagraph“ ermöglicht ihnen ein problemloses Weiterstudieren und gibt ihnen das Recht, Bafög zu beantragen.

Oubari stellt diesen Antrag bereits in Münster, der allerdings abgelehnt wird.

Seit Oktober 2013 – Oubari wechselte zum Maschinenbaustudium nach Aachen – ist das Ausländeramt der Städteregion zuständig. Es teilt die Gründe für die Ablehnung der Kollegen in Münster und legt sie im Gespräch mit unserer Zeitung dar: Erstens sei die Befristung der Verpflichtungserklärung nicht rechtmäßig, Mohammad somit immer noch unterhaltspflichtig für seinen Cousin Aithar. Damit könne nicht von einer weggefallenen Finanzierung die Rede sein. Zweitens: Selbst wenn die Befristung greife, wäre eine Finanzierung aus Deutschland ausgefallen, nicht aber aus Syrien. Und nur für diesen Fall gelte der Erlass. Das Kuriose: Hätte Aithar 2011 eine Verpflichtungserklärung seiner in Syrien lebenden Eltern vorgelegt, würde er nun eindeutig unter den Erlass fallen. Er wollte aber auf Nummer sicher gehen und hängt nun in den Behördenmühlen.

„Wir können uns über diesen Erlass nicht hinwegsetzen“, sagt Amtsleiterin Gabriele Grünewald. Ansprechpartner müsse das Ministerium sein. Das wiederum unterstützt die Sichtweise Grünewalds. Der Erlass gelte ausschließlich für Studenten, deren Finanzierung aus Syrien weggefallen sei. Die Notwendigkeit, den Erlass auf Fälle wie den von Oubari auszuweiten, sieht man dort nicht.

Anders sieht Markus Reissen den Fall. Der Referent für interkulturelle Arbeit bei der Katholischen Hochschulgemeinde (KHG) spricht von einer rechtlichen Grauzone und vermisst bei den beteiligten Behördenvertretern Mut zur Solidarität im Geiste des Erlasses: „Der Erlass sollte Studenten in einer offensichtlichen Notlage helfen“, sagt Reissen. Eine solche Notlage liege bei Oubari zweifellos vor. Auch dem von der Behörde in Münster suggerierten Vorwurf, die neuerliche Verpflichtungserklärung des Cousins für den jüngeren Bruder Ainas käme einem Täuschungsversuch gleich, widerspricht Reissen vehement. „Es ist zynisch, das Bemühen von Mohammad Obari, das Leben seines Cousins zu retten, als Täuschungsversuch an den deutschen Behörden zu werten“, sagt Reissen. Die Familie habe die erste Verpflichtungserklärung als befristet betrachtet und dann die Chance genutzt, um ein Familienmitglied aus einem Kriegsgebiet zu holen. Das sei schlicht menschlich.

Sozialhilfe statt Bafög

Wie aber kann der Fall Oubari nun weitergehen? Nach Darstellung des Ausländeramts ist die Sache unproblematisch. Da eine Abschiebung aufgrund eines Abschiebestopps nach Syrien derzeit ausgeschlossen ist, könne Oubari einen Aufenthalt aus humanitären Gründen nach Paragraph 25 beantragen. Die Anerkennungsquote liege für Syrer derzeit bei mehr als 90 Prozent. Das Problem: Oubari würde dann als Asylbewerber gelten, was zur Folge hätte, dass er per Quote einer Kommune in Deutschland zugewiesen werden könnte und so die Fortsetzung seines Studiums in Aachen gefährdet wäre.

Gabriele Grünewald vom Ausländeramt hält diese Gefahr zwar für gering, weil Aachen einer Zuweisung Oubaris zustimmen würde, eine Garantie kann ihm aber niemand geben. Hinzu kommt, dass Oubari dann Sozialhilfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zusteht. Allerdings nur, wenn er nicht studiert.

Für KHG-Referent Reissen offenbart sich so die ganze Paradoxie des behördlichen Vorgehens: „Wir reden immer vom Fachkräftemangel und haben hier einen Studenten, der künftig helfen könnte, diesen Mangel zu beheben.“ Anstatt nun den Erlass mit Augenmaß auszulegen, zwinge man Oubari in ein Asylverfahren mit unsicherem Ausgang und behindere so sein Studium. Volkswirtschaftlich sei das Vorgehen ebenso unsinnig. Anstatt Bafög zu beziehen – ein zinsloses Darlehen, das er zurückzahlen muss – „belaste“ der Syrer aufgrund des Behördenvorgehens dann die deutschen Sozialkassen.

So sind die Fronten derzeit verhärtet. Das Ausländeramt und das Ministerium beharren darauf, dass der Erlass für Aithar Oubari nicht gilt (laut Innenministerium gibt es in NRW noch einen ähnlich gelagerten Fall). Oubari zieht gemeinsam mit der KHG einen Gang vor Gericht in Erwägung. Das Studium, dessentwegen er eigentlich nach Deutschland gekommen ist, spielt für ihn derzeit leider nur eine Nebenrolle.

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