Ein neuer heißer Draht soll Verbrechen eindämmen

Von: Wolfgang Schumacher
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Druck auf den Buzzer: Der Niederländer Ivo Opstelten (v. l.), der Deutsche Thomas Kutschaty und der Belgier Hubert Cooreman sagen der grenzüberschreitenden Kriminalität den Kampf an. Foto: Ralf Roeger

Aachen. Grenzüberschreitend operierende Rockergangs, Einbruchsbanden, Drogen- und Menschenhändler: Die „Errungenschaft der Freizügigkeit“ in der Europäischen Union (EU), sagte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty am Montag bei einem Kriminalitäts-Symposium im Aachener Landgericht, werde von Kriminellen in ihr Gegenteil verkehrt und schamlos von ihnen ausgenutzt.

Dem wollen Belgien, die Niederlande und NRW jetzt zumindest einen elektronischen Riegel vorschieben, indem sie seit Montag ihren Rechtshilfeverkehr digitalisiert, das heißt um ein Vielfaches beschleunigt haben. Bislang habe man sich bei den grenzüberschreitenden Anfragen – es sind jährlich um die 5000 – noch im Zeitalter der Postkutsche befunden, erklärte Kutschaty im Beisein seiner Kollegen Ivo Opstelten (Niederlande) und Hubert Cooreman (Belgien), der in Aachen Ministerin Annemie Turtelboom vertrat.

Leider hätten Straftäter immer wieder davon profitiert, so der NRW-Justizminister auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am Nachmittag, dass sie „trickreich die unterschiedlichen Rechtssysteme“ ausnutzten – und dies mit hochmodernen elektronischen Mitteln. So sei es nur recht und billig, mit einer Digitalisierung des Rechtshilfeverkehrs zwischen den benachbarten Ländern den steigenden Kriminalitätszahlen entgegenzutreten, sagte Kutschaty und drückte als Startsignal gemeinsam mit Op­stelten und Cooreman auf einen roten Buzzer. Man müsse durch gemeinsames Zupacken verhindern, dass Rückzugsräume für die Kriminellen jeweils auf der anderen Seite der Grenzen entstehen, betonte Kutschaty. Damit spielte er auf die jeweils ins Nachbarland ausweichenden Rockerbanden sowie auf die hüben wie drüben aktiven Drogen- und Einbruchsbanden an.

Pionierarbeit über die Grenze

Für Opstelten ist die Digitalisierung des Rechtshilfeverkehrs zweifellos „eine Erhöhung der Schlagkraft“ im Kampf gegen diese Banden, für Cooreman waren die Ergebnisse der grenzüberschreitenden Arbeitsgruppen von Experten bislang „ein voller Erfolg“.

Für die Übermittlung der Daten stehen seit nun gesicherte elektronische Verbindungen zwischen den Behörden zur Verfügung. Das gesamte Projekt, betonte Landesminister Kutschaty, sei Pionierarbeit und werde EU-weit stark beachtet.

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