Ein Aachener Polizist, der vor Wut platzt

Von: Claudia Schweda
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„Es kann nur der verlieren, der nicht kämpft“: Rolf Bültmann, 61, Kriminalhauptkommissar im Polizeipräsidium Aachen und Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter im Bezirk Aachen, will eine Musterklage gegen die NRW-Besoldungspläne auf den Weg bringen. Foto: Michael Jaspers
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Einig in der Kritik an den Besoldungsplänen für Beamte der rot-grünen Landesregierung: die Fraktionschefs Christian Lindner (FDP, r.) und Karl-Josef Laumann (CDU). Foto: dpa

Aachen/Düsseldorf. Der Aachener Kriminalpolizist Rolf Bültmann (61) weiß, was es heißt, an einer Sache dranzubleiben: Der Leiter des Kriminalkommissariats 43 fahndet mit einem Team von 45 Leuten tagtäglich nach solchen Tätern, die mit Haftbefehl gesucht werden. In den vergangenen Wochen hat er viel Zeit darauf verwendet, nebenbei noch etwas anderes zu suchen.

Einen Weg, um möglicherweise die geplante gestaffelte Besoldungserhöhung für Beamte zu verhindern.  Er hat ihn gefunden: Wenn die rot-grüne Mehrheit im Düsseldorfer Landtag am Mittwoch das neue Landesbesoldungsgesetz beschließt, dann wird Rolf Bültmann vors Bundesverfassungsgericht ziehen. Unterstützt wird er dabei vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), der die Beschwerde Bültmanns als Musterklage auf den Weg bringen will. „Es kann nur der verlieren, der nicht kämpft“, sagt der 61-Jährige.

Rolf Bültmann, Erster Kriminalhauptkommissar, hat die Besoldungsstufe A13. Das bedeutet 3300 Euro im Monat. Ab dieser Stufe sieht das Gesetz für die kommenden beiden Jahren eine Nullrunde vor. Die Tariferhöhung von 5,6 Prozent für die Angestellten im Öffentlichen Dienst soll nur auf die unteren Besoldungsgruppen vollständig übertragen werden. Für die Besoldungsstufen A11 und A12 gibt es ein Plus von zwei Prozent. So soll der Landeshaushalt entlastet werden. Dieses Vorgehen will sich Bültmann, der in sechs Monaten in Rente geht, nicht bieten lassen.

„Die Tarifpläne von Rot-Grün sind verfassungswidrig.“ Das war der erste Gedanke des Kriminalhauptkommissars, als die Pläne der Landesregierung bekannt wurden. Doch seine Kollegen im BDK-Landesvorstand waren skeptisch. Eine Landesregierung sollte mit einem Gesetzesbeschluss gegen das Grundgesetz verstoßen? Bültmann wälzte alte Urteile des Bundesverfassungsgerichts und konnte die Kollegen schließlich überzeugen. „Spätestens die Expertenanhörung im Landtag hat mir Recht gegeben.“

Eine Besoldungsstaffel, die „willkürlich“ für die höchsten Einkommensgruppen gar keine Erhöhung vorsehe, sei rechtswidrig, sagte der Berliner Rechtswissenschaftlers Ulrich Battis am vorigen Freitag in Düsseldorf. Battis gehörte an diesem Tag zu den 20 von 21 Experten mit dieser Meinung.

Bültmann sieht die Alimentationspflicht des Dienstherrn im Berufsbeamtentum verletzt. Diese besagt, dass jedem Beamten „ein angemessener Lebensunterhalt entsprechend der Entwicklung der wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse“ zu gewähren ist. Dazu komme das verletzte Prinzip der leistungsgerechten Besoldung.

Vor allem die Begründung der Landesregierung, die zwingend notwendige Haushaltskonsolidierung, steht offenbar auf wackligen Füßen. Bültmann spricht von „einschlägigen Urteilen“ des Bundesverfassungsgerichts in dieser Frage. Auch der Justiziar der CDU-Landtagsfraktion, Wilhelm Droste, erklärte am Dienstag, dass die dramatische Haushaltslage „für sich genommen keine ausreichende Legitimation“ für eine Kürzung der Beamtenbesoldung und deren Altersbezüge sei. Eine ungleiche Beamtenbesoldung ließe sich nur dann rechtfertigen, wenn es sich bei der Maßnahme um „keine Sonderopfer für Beamte handele“.

CDU-Oppositionsführer Karl-Josef Laumann kritisiert, dass die rot-grüne Koalition die Kürzungen für die Beamten in „kaltschnäuziger Gutsherrenart“ durchgesetzt habe, ohne darüber mit den betroffenen Gewerkschaften und Organisationen zu verhandeln. FDP-Fraktionschef Christian Lindner empört sich, die Landesregierung gehe mit ihren Beamten um „wie ein ostelbischer Junker mit seinem Stiefelknecht“. Im Durchschnitt habe ein bundesdeutscher Arbeitnehmer in diesem Jahr eine Tariferhöhung von 2,8 Prozent erhalten.

Bültmann ist seit zehn Jahren Vorsitzender des BDK-Bezirksverbandes Aachen. Und seit 14 Jahren beobachtet er, wie sich die Schere zwischen den einzelnen Gehaltsstufen bei Beamten – im Gegensatz zur freien Wirtschaft – immer mehr geschlossen hat. „Ich habe seit 1999 einen Reallohnverlust von rund 20 Prozent eingesteckt“, sagt er. Angst davor, als raffgierig hingestellt zu werden, hat Bültmann nicht. Er erlebe keinerlei Anfeindungen aus der Kollegenschaft. „Und selbst die jüngeren Kollegen in den unteren Besoldungsstufen sagen, dass diese Staffelung ungerecht ist.“ Die heutige Entscheidung im Plenarsaal will Bültmann lieber nicht live erleben. „Ich würde platzen vor Wut!“ Nimmt Karlsruhe seine Verfassungsbeschwerde wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung zur Verhandlung an, will er dort aber auf jeden Fall im Gerichtssaal sitzen. „Auch wenn ich dann wahrscheinlich schon Rentner bin.“

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