Aachen - Drogenhandel im Darknet: Prozess läuft nur schleppend

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Drogenhandel im Darknet: Prozess läuft nur schleppend

Von: Michael Klarmann
Letzte Aktualisierung:
Darknet Hacker Cyber Crime Kriminalität Symbol Symbolbild: Silas Stein/dpa
Die Angeklagten sollen von Aachen-Brand aus einen Drogenhandel über das Darknet betrieben haben. Symbolfoto: Silas Stein/dpa

Aachen. Der Prozess gegen eine Gruppe Rechtsextremisten, die von Aachen-Brand aus einen Drogenhandel über das sogenannte Darknet betrieben haben soll, verläuft weiterhin schleppend. Akribisch befragen die acht Strafverteidiger der fünf Angeklagten die vorgeladenen Zeugen. Bisher wurden zwar Hintergründe zu den Vorwürfen geschildert. Allerdings versuchen die Anwälte, sämtliche vorliegenden Beweise zu entkräften.

Zuweilen heftige Wortgefechte zwischen den Verteidigern und der Vorsitzenden der 9. Großen Strafkammer am Landgericht Aachen, Richterin Melanie Theiner, gehören zur Tagesordnung. Befangenheits- und sonstige Anträge der Anwälte wurden abgelehnt, neue wurden gestellt. Ermittlungsbeamte und Belastungszeugen sehen sich den acht, bald wohl zehn Strafverteidigern und deren teils peniblen Nachfragen ausgesetzt. Durch derartige Verzögerungen ist die Stringenz der Aussagen nicht so gegeben, wie von der Kammer vorgesehen. Nach sieben Prozesstagen ist einiges zwar erklärt, vieles bleibt aber noch sehr vage.

Den fünf Rechtsextremisten wird illegaler Drogenhandel im Wert von rund 300.000 Euro über einen anonymen Teil des Internets vorgeworfen. Vertrieben wurden laut Anklage vor allem Amphetamine, Marihuana und Ecstasy. Das Quintett soll über einen „German Shop“ die Drogen angeboten sowie per Post verschickt haben.

Nicht nur die schwierige Beweissicherung im anonymen Teil des Internets könnte den Angeklagten zugute kommen. Beschlagnahmte Datenträger waren meist verschlüsselt, Daten zum Drogenhandel konnten die Ermittler darauf kaum finden. Unverschlüsselt aufgefunden wurden auf den Computern und Smartphones aber immer wieder rechtsextreme Inhalte.

Nur einer hat bisher ausgesagt

Von den Angeklagten hat bisher nur Steffen P. (38) ausgesagt. Er entlastete die anderen und bestritt, selbst etwas mit Drogen zu tun zu haben. Seiner Aussage nach habe der Mitangeklagte Karl M. (31) aber Cannabis konsumiert. Robert M., jüngster Bruder der beiden Hauptangeklagten, verweigerte die Aussage zu den Brüdern, entlastete dann aber P. Zeugen der Polizei und des BKA gaben an, dass einige der Angeklagten schon früher wegen des Verdachts aufgefallen seien, mit Drogen zu handeln.

Bei dem SEK-Einsatz am 31. Mai 2017 in Aachen-Brand wurden im Auto von Dominik H. (25) Utensilien zum Bau einer Cannabis-Plantage gefunden. Zudem fand die Polizei eine Schreckschusspistole und eine Tüte voll mit rechtsextremem Propagandamaterial.

Die Verbindungen der Angeklagten zur rechtsextremen Szene spielen auch im Prozess immer wieder eine Rolle. P. schilderte, bei dem SEK-Einsatz im Mai 2017 habe er vermutet, dieser finde im Rahmen des Verbots eines rechtsextremen „Freundeskreises“ statt, in denen sich die Brüder M. engagiert hätten. Die Namen dieser und anderer Gruppen wollte P. im Prozess allerdings namentlich nicht nennen, als der Staatsanwalt nachhakte. Drei der Anwälte sind bekannt dafür, immer wieder Rechtsextremisten zu verteidigen. Als am Dienstag Timm M. Geburtstag hatte, saßen wiederum rund zehn Neonazis und Freunde im Publikum. Man winkte und lächelte sich gegenseitig zu.

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