Aachen - Dramatische Zustände am Aachener Amtsgericht

Dramatische Zustände am Aachener Amtsgericht

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Kaum zu überschauende Aktenberge: Hannelore Woltmann, Personalratsvorsitzende des Aachener Amtsgerichts, sorgt sich um die Gesundheit ihrer 300 Kollegen. Foto: Michael Jaspers

Aachen. Nein, aus einer politischen Ecke komme ihre Kritik an NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) nicht. Das betont Hannelore Woltmann ganz deutlich und fügt hinzu, dass das große Streichkonzert in der Justiz ja bereits unter der rot-grünen Vorgängerregierung angestimmt worden sei.

Nein, aus der alltäglichen Praxis speise sich der Frust der rund 300 Bediensteten am Aachener Amtsgericht, erklärt die Personalratsvorsitzende - und spricht im Interview mit Stephan Mohne und Oliver Schmetz von überlasteten Kollegen, katastrophalen Krankenständen und langen Wartezeiten für die Bürger.

Die Ministerin hat kundgetan, dass sie ihre „erfolgreiche Politik” fortsetzen möchte. Sie haben das „zynisch” genannt und gesagt, dass viele Bedienstete das als einen Schlag ins Gesicht empfinden. Fassen Sie bitte kurz zusammen, was den Bediensteten hier so um die Ohren fliegt.

Woltmann: Wir fordern insbesondere Ehrlichkeit ein. Die Justiz ist über Jahre als Experimentierfeld für Rotstiftspezialisten in der Landesregierung missbraucht worden. Dadurch kann sie ihre Aufgaben für die Bürger nicht mehr hinreichend oder in angemessener Zeit erfüllen. Diese Situation ist weder kurz- noch mittelfristig zu ändern. Die Sparmaßnahmen laufen seit 1998. Eigentlich sollten sie 2003 abgeschlossen sein, aber der richtig massive Personalabbau erfolgte erst danach und bis heute zu. Diese politischen Fehler der Vergangenheit lassen sich nicht von jetzt auf gleich reparieren, das ist klar.

Was wir aber massiv einfordern, ist eben Ehrlichkeit. Sie können mich für grenzenlos naiv halten, dass ich von einer Politikerin Ehrlichkeit erwarte. Aber die Ministerin war bis vor fünf Jahren selbst Richterin, sie war Vorsitzende des Deutschen Richterbundes. Sie kennt die Justiz von Grund auf und müsste wissen, wovon sie spricht. Dass ihre Äußerungen dennoch oft keinen Bezug zur Wirklichkeit haben, empfinden wir als ganz besonders schlimm.

Offensichtlich vergisst man schnell in neuer Position.

Woltmann: Ja, es scheint so. Der Personalrat hat die Ministerin deswegen jetzt eingeladen, um sich vor Ort die Lage anzuschauen. Ich sehe zwei Möglichkeiten: Entweder sie verbiegt die Wirklichkeit, - einfach um Wahlkampf zu betreiben. Oder sie hat den Blick für die Basis verloren. Wenn Letzteres der Fall ist, können wir Abhilfe schaffen, in dem wir ihr die Situation in den Niederungen des Amtsgerichts vor Augen führen. Dann wird sie sehen, wie wir mit wachsenden Aktenbergen und dem verständlichen Unmut der Bürger zu kämpfen haben.

Die angespannte Situation am Amtsgericht hat nicht nur Folgen für die Bediensteten, sondern auch für die Bürger - viele Vorgänge dauern eine gefühlte Ewigkeit. Frau Müller-Piepenkötter spricht von Einzelfällen. Stimmt das?

Woltmann: Nein, das ist flächendeckend und zieht sich durch alle Abteilungen. Wir haben zum Beispiel beim Grundbuchamt bis zu zweieinhalb Monate Bearbeitungszeit. Solange eine Grundschuld nicht im Grundbuch eingetragen ist, bekommt ein Bauwilliger keinen Kredit. Das geht massiv an die Substanz der Leute - auch bei den Bauträgern, die ihre Produkte verkaufen müssen, oder bei Kaufleuten, die investieren wollen. Das sind ganz lapidare Dinge des täglichen Lebens.

Das ist aber keine gute Art der Wirtschaftsförderung.

Woltmann: Nein, das ist ganz schlecht für den Standort Deutschland, um es so generell zu sagen. Daran nichts ändern zu können, belastet die Justizbediensteten sehr. Ich habe heute noch in einem Büro, in dem die Kollegen vor unvorstellbaren Aktenstapeln standen, psychologische Aufbauarbeit zu leisten versucht. Die Kollegen sind gestandene Leute, die hier seit Jahrzehnten arbeiten. Sie haben mir gesagt, dass sie nicht mehr schlafen können, dass sie am Wochenende im Kopf weiterarbeiten. Sie haben den Anspruch an sich selber, keine Rückstände zu haben, denn in diesem Fall geht es um Betreuungen. Da ist die Angst, dass etwas passiert, ständiger Begleiter, etwa wenn ein alter Mensch in einem vergitterten Bett liegt, der dort vielleicht nicht liegen dürfte, um ein Beispiel zu nennen. Passieren dann tatsächlich Fehler, ist die Ministerin schnell mit Äußerungen wie „Schlendrian” und „Fehlverhalten” bei der Hand.

Das Bearbeiten von Akten sollte doch in Zeiten der Computer eigentlich besser werden. Die Ministerin hat das auch gesagt.

Woltmann: Das ist ein ganz schwieriges Kapitel. Richtig ist, dass wir inzwischen flächendeckend Verfahrensprogramme haben, die aber bei weitem nicht immer funktionieren. Beispielsweise sind im September auf Grund eines neuen Gesetzes Teile des Vormundschaftsgerichts in das Familiengericht integriert worden. Es bedurfte eines neuen Programms, doch das war bei Inkrafttreten des Gesetzes längst nicht fertig. Also war Improvisieren angesagt. Es gibt immer wieder EDV, die nicht störungsfrei läuft, noch nicht, sage ich mal optimistisch. Der Computer ist hilfreich, den Menschen aber kann er nicht ersetzen. Insbesondere lassen sich deutlich erhöhte Fallzahlen nicht durch EDV kompensieren. Man braucht keine Statistiken zu bemühen, um sich vorstellen zu können, dass zum Beispiel die Wirtschaftskrise auch auf die Arbeit der Gerichte durchschlägt, etwa bei Insolvenzen und Zwangsvollstreckungen.

Welche Bereiche sind noch von höheren Eingängen betroffen?

Woltmann: Die Menschen werden immer älter, und damit steigt die Zahl der unter Betreuung stehenden Personen. Die Zahl der Scheidungen ist steigend. Fast alle Abteilungen sind betroffen.

Und die Mitarbeiter des Amtsgerichts werden dann am Telefon beschimpft...

Woltmann: Ja. Es hat sich allerdings durch die Medienberichterstattung über die Missstände bei uns etwas verändert. Der eine oder andere zeigt jetzt mehr Verständnis. Die Leute leiden nach wie vor und schimpfen auch, aber nicht mehr so sehr auf die Bediensteten.

In der JVA Aachen gibt es enorm hohe Krankenstände. Wie sieht es im Amtsgericht aus?

Woltmann: Das gilt auch bei uns. Wir haben vor allem viele Langzeitkranke, bei denen die Belastung stark auf die Psyche gegangen ist. Wer nicht ganz stabil ist, bricht eben zusammen.

Wenn man erst mit der Ministerin redet und dann mit Ihnen, hat man das Gefühl, mit zwei Menschen zu sprechen, die in Paralleluniversen leben. Die Ministerin sagt freudestrahlend, dass 2007 über 80 Rechtspflegeranwärter zusätzlich angestellt worden sind. Sie sagen hingegen, dass es 190 Gerichte und Staatsanwaltschaften in NRW gibt. Also würde nur knapp die Hälfte der Behörden jeweils gerade einen einzigen neuen Rechtspfleger bekommen?

Woltmann: Ja, und dabei muss man sehen, dass nicht alle die Ausbildung erfolgreich beenden. ÊUnd außerdem haben wir eine Pensionierungswelle vor uns. Es wurde 2007 geradezu dazu aufgefordert, Altersteilzeit zu beantragen. Davon haben viele Gebrauch gemacht, und zwar hauptsächlich im Blockmodell, was bedeutet, dass sie jetzt und in den nächsten Jahren in die Freistellungsphase wechseln und der Justiz nicht mehr zur Verfügung stehen. Der Haushaltsentwurf 2010 weist für 2009 und 2010 landesweit 415 solcher Stellen aus. Diese Kollegen fallen weg - zusätzlich zu den normalen Pensionierungen, die auf Grund der überalterten Belegschaft in den kommenden Jahren ein beträchtliches Ausmaß annehmen werden. Das sind Tretminen, die die Ministerin überhaupt nicht erwähnt.

Was bleibt denn nun unter dem Strich übrig? Mehr Stellen oder weniger Stellen?

Woltmann: Wenn jetzt verstärkt Nachwuchskräfte eingestellt werden, ist das sehr zu begrüßen, aber dadurch werden nicht einmal die Stellen kompensiert, die in der nächsten Zeit aus den eben erwähnten Gründen wegfallen, geschweige denn, dass die Lage verbessert würde. In ihren Pressemitteilungen und im Intranet widerspricht sich die Ministerin auch noch bezüglich der Zahlen. Mal sind es 560, mal 850 Nachwuchskräfte. Interessant sind auch die „kw-Stellen” (künftig wegfallend, Anm. der Red.).

Laut Haushaltsentwurf 2010 waren es 2009 250, im Wahljahr 2010 sind es nur noch 26, aber 2011 dann wieder 103. Souverän und glaubwürdig wirkt das alles nicht. Die Ministerin versucht durch dieses Zahlenspiel, die Wirklichkeit zu verstellen. Ich sage das übrigens völlig parteineutral. Denn immerhin hat die Vorgängerregierung mit dem Personalabbau angefangen und die jetzige hat ihn fortgesetzt. Allein deswegen eignet sich der Zustand der Justiz auch nicht für Wahlkampf - auch wenn ich glaube, dass er genau dort landen wird.

Aber die Ministerin betont, dass sich die Lage für die Bediensteten verbessert hat und dass an dieser Tatsache niemand vorbeikomme.

Woltmann: Genau diese Äußerung hat die Leute hier so auf die Palme gebracht. Bei dem traditionellen Rundgang mit der Amtsgerichtsdirektorin vor Weihnachten hier im Haus haben wir das ganze Ausmaß der Problematik vor Augen gehabt und erlebt, wie sehr sich die Kollegen physisch und psychisch in Grenzregionen bewegen. Hier ist nichts besser, sondern ganz viel schlechter geworden als noch vor Jahren. Die Ministerin arbeitet mit Halbwahrheiten. Es ist richtig, dass mehr Anwärter eingestellt werden als in den Jahren zuvor. Danach müsste jedoch ein „aber” folgen. Denn wir haben viele Abgänge, ganz abgesehen von den Stellen, die in den letzten zwölf Jahren wegen des Sparkurses weggefallen sind.

Es wird sich kurzfristig nichts Gravierendes ändern können, selbst wenn der politische Wille dazu vorhanden wäre, weil wir nur interne Ausbildungsberufe haben und kein Personal vom Arbeitsmarkt holen können. Darum erwartet auch keiner hier die Ankunft eines Busses voll mit neuem Personal. Aber wir fordern Ehrlichkeit ein und Rückendeckung. Auch der Bevölkerung müsste man ehrlich sagen: Geduld, es geht momentan nicht anders. Wir können die auch von uns gewollte Qualität und Schnelligkeit auf Grund der Umstände derzeit nicht liefern. Das ist die Ministerin sowohl den Bürgern als auch ihren Bediensteten schuldig.

In einem Gutachten zum Krankenstand in den JVAs wird als Sofortmaßnahme mehr Wertschätzung für die Mitarbeiter seitens des Ministeriums eingefordert. Erfahren Sie am Amtsgericht diese Wertschätzung?

Woltmann: Nach einer Mitarbeiterbefragung ist das Thema „Wertschätzung” auch bei uns derzeit hoch angesiedelt. Intern sind wir dran an dieser Thematik. Aber ein klares „Nein”, was die Ministerin angeht. Sie stellt sich nicht hinter ihre Leute, sie lässt jegliche Rückendeckung vermissen und stellt die Bediensteten immer dann, wenn etwas schief geht, als die Schuldigen dar. Wertschätzung sieht anders aus.
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