Disziplinarverfahren gegen Dezernenten nach Gebäudeeinsturz

Von: ddp-nrw
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Köln / OB Fritz Schramma
Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) spricht in Köln bei einer Pressekonferenz zum Einsturz des Historischen Stadtarchivs. Fast zwei Wochen nach dem Einsturz und der Bergung von zwei Toten beendete der Krisenstab seine Arbeit. Foto: dpa

Köln. Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma hat am Montag ein Disziplinarverfahren gegen seinen Baudezernenten Bernd Streitberger (beide CDU) wegen des Vorwurfs der Informationszurückhaltung eingeleitet.

Nach dem Landesbeamtengesetzes sei ein Mitarbeiter verpflichtet, in seinem Aufgabengebiet gewonnene Erkenntnisse von sich aus an seinen Vorgesetzten weiterzugeben, teilte die Stadtverwaltung mit. Diese Weitergabe habe, wenn es die Umstände erfordern, unverzüglich zu erfolgen.

Baudezernent Streitberger hatte am Freitag in der Sitzung des Koordinierungsstabes „Unglück Waidmarkt” unaufgefordert berichtet, bereits seit dem 12. März von Protokollen aus Baubesprechungen der Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB) gewusst zu haben. Dabei sei unter anderem von einem „hydraulischen Grundbruch im September” und von Wasserdurchlässigkeiten bei Schlitzwänden an der U-Bahnbaustelle Waidmarkt neben dem Stadtarchiv berichtet worden.

Streitberger berichtete weiter, dass er zur weiteren Abklärung und Bewertung dieser Protokolle unverzüglich Kontakt zu den KVB aufgenommen habe. Diese Informationen wurden bis zum 20. März weder dem Oberbürgermeister noch dem Krisenstab weiter gegeben. Nach Ansicht von Schramma hätten er und der Krisenstab umgehend informiert werden müssen.

Bei einem hydraulischen Grundbruch handelt es sich um einen unerwarteten Einbruch von Wasser und Boden im Bereich der U-Bahnbaustelle. Dieses Ereignis gilt als wahrscheinlichste Ursache für das Unglück vom 3. März, bei dem das Kölner Stadtarchiv und zwei benachbarte Wohnhäuser einstürzten. Dabei waren zwei junge Männer getötet worden.

Das jetzt eingeleitete Disziplinarverfahren werde von einem externen Juristen mit umfangreicher Erfahrung auf dem Gebiet des öffentlichen Disziplinarrechts geführt, teilte die Stadtverwaltung weiter mit. Er führt Zeugenbefragung durch, sichtet Unterlagen sowie Protokolle und schlägt gegebenenfalls angemessene disziplinarische Maßnahmen vor. Er berichtet unmittelbar an den Oberbürgermeister.
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