Köln - Diskussion um City-Maut in Köln

Diskussion um City-Maut in Köln

Von: Ingo Schmitz
Letzte Aktualisierung:
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Will keine City-Maut: Henriette Reker (parteilos), Oberbürgermeisterin von Köln. Foto: dpa

Köln. Der Vorschlag des Kölner Umweltdezernenten Harald Rau, in der Großstadt eine City-Maut einzuführen, war schnell wieder vom Tisch: Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) distanzierte sich am Dienstag klar von dem Vorschlag.

Rau hatte in einer Pressekonferenz zuvor unter anderem gesagt, er sei ein großer Fan einer solchen innerstädtischen Straßengebühr, weil das Autofahren unattraktiver gemacht werden müsse. Der Erlös könnte dann in den Ausbau von Fahrradwegen fließen. Rau schloss auch Fahrverbote für Dieselfahrzeuge nicht aus.

CDU, SPD und FDP lehnten die Vorschläge sofort kategorisch ab. „Das ist mit uns nicht abgesprochen und soweit ich weiß auch nicht verwaltungsintern“, sagte CDU-Vorsitzender Bernd Petelkau. Dann meldete sich Reker zu Wort: „Ich halte die City-Maut in Köln nicht für ein geeignetes Mittel, um Probleme bei der Luftreinhaltung zu lösen. Bei Dieselfahrverboten habe ich große Bedenken hinsichtlich der Praktikabilität und der Verhältnismäßigkeit.“

Rau hatte vor Monaten einen Runden Tisch Luftreinhaltung ins Leben gerufen. Unter anderem Wirtschaftsvertreter, der ADAC und auch die KVB sitzen dort zusammen, um Lösungsansätze zu erarbeiten, wie in Köln die Luftschadstoffwerte auf die gesetzlichen Grenzwerte gesenkt werden können.

Rau hatte den Mitgliedern des Runden Tisches ein Schweigegebot auferlegt. Über die Verhandlungen sollte bis zum Abschluss nichts in die Öffentlichkeit gelangen. Sein Vorstoß war dann jedoch mit dem Runden Tisch nicht abgesprochen. Dafür entschuldigte sich der Dezernent mit einem Rundschreiben an alle Teilnehmer.

Auch die Handwerkskammer Köln lehnt City-Maut und Dieselfahrverbot rundweg ab. „Man kann am Industrie- und Gewerbestandort Köln nicht wie am Finanzdienstleistungsstandort London eine City-Maut umsetzen“, kritisierte Hauptgeschäftsführer Ortwin Weltrich. Die Gebühr träfe in erster Linie viele Arbeitnehmer, die als Pendler auf das Auto als Verkehrsmittel angewiesen seien, weil der Öffentliche Personennahverkehr aufgrund mangelnder Leistungsfähigkeit für sie derzeit keine Alternative biete.

Auch von der IHK kam eine klare Absage: „Die willkürliche Festlegung einer Straßennutzungsgebühr für ein Gebiet – ohne einen Zusammenhang mit möglichen Belastungen herzustellen – ist weder umwelt- noch stadtentwicklungspolitisch wirkungsvoll“, sagt Ulrich S. Soénius, stellvertretender Hauptgeschäftsführer.

Auch der ADAC übte Kritik: „Ein Fahrverbot würde vor allem zu Lasten der vielen Autobesitzer gehen, die in den vergangenen Jahren ein Dieselfahrzeug gekauft haben, das den damals neuesten Abgasstandards entsprach“, sagt Roman Suthold.

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