Aachen/Düren - Diesel-Gipfel: Pläne für saubere Luft liegen in der Schublade

Diesel-Gipfel: Pläne für saubere Luft liegen in der Schublade

Von: Ingo Latotzki und Sarah-Lena Gombert
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Wie lange dürfen Dieselfahrzeuge noch in die Aachener Innenstadt? Diese Frage wurde am Dienstag in Berlin nicht beantwortet. Foto: Jaspers

Aachen/Düren. Bus statt Privatfahrzeug: Seit knapp einem Monat sind die Mitarbeiter der Stadt Aachen mit öffentlichen Verkehrsmitteln und nicht mehr mit eigenen Autos unterwegs, wenn sie dienstlich reisen. Für die Stadtverwaltung ist das ein Baustein auf dem Weg zur emissionsfreien Innenstadt.

Davon ist Aachen, wie viele andere Städte in Deutschland auch, derzeit noch sehr weit entfernt. Aufgrund viel zu hoher Stickoxid-Werte droht ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge. Um das zu verhindern, und um für bessere Luft in ihren Städten zu sorgen, sind am Dienstag Aachens Oberbürgermeister Marcel Philipp und Dürens Bürgermeister Paul Larue zum Diesel-Gipfel nach Berlin gefahren.

In Düren wird regelmäßig die Umweltbelastung an der stark befahrenen Euskirchener Straße gemessen. Die zulässigen 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft werden im Jahresmittel deutlich überschritten. Deshalb sieht sich die Stadt seit dem Sommer auch einer Klagedrohung der Deutschen Umwelthilfe ausgesetzt. Der Verein hat das Rathaus aufgefordert, Maßnahmen zu benennen, um die Luftqualität zu verbessern.

Einem durch den Verein ins Spiel gebrachten Diesel-Fahrverbot sah Paul Zündorf, der Technische Beigeordnete der Stadt, im Juli noch entspannt entgegen, „weil es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt“. Als eine Maßnahme zur Verbesserung der Werte sieht Düren die Umgehungsstraße B 56 n, deren erster Teilabschnitt 2018 fertig sein soll. Dann wird die Euskirchener Straße für Lkw gesperrt.

Bürgermeister Paul Larue hofft auch auf das von der Bundesregierung in Aussicht gestellte Förderprogramm. Düren setze auf eine Umrüstung der Busflotte und Elektroautos im Einsatz kommunaler Einrichtungen. Hilfe verspricht sich der Bürgermeister auch durch intelligente Verkehrslenkung, Carsharing und Parkleitsysteme auf digitaler Basis. Zudem soll die Infrastruktur für Radfahrer verbessert werden. Saubere Busse und mehr Fahrräder sind auch auf der Liste der Aachener zu finden.

Um entsprechende Förderanträge formulieren und umsetzen zu können, benötigt Düren laut Larue zusätzliches Personal. In Aachen ist man schon weiter, hat einige Konzepte, beispielsweise das für den autonom fahrenden „Marktliner“-Bus, quasi in der Schublade.

Den Kommunen sollen vonseiten des Bundes Lotsen zur besseren Handhabung der Förderanträge zur Seite gestellt werden. „Die sollen darauf achten, dass das Gesamtkonzept der einzelnen Städte stimmt. Grundsätzlich müssen sich die Gemeinden oft mit einem Eigenanteil beteiligen, den sie häufig nur schwer aufbringen können. „Auch diese Problematik hat sich Kanzlerin Merkel aufmerksam angehört“, sagt Larue.

Mit Spannung blicken die Kommunen auf das kommende Jahr. Im Februar wird das Bundesverwaltungsgericht seine Grundsatzentscheidung zum Thema Fahrverbot fällen. Und im März soll der nächste, mittlerweile dritte Diesel-Gipfel in Berlin stattfinden. Marcel Philipp wird wohl wieder dabei sein. Dann aber auch Vertreter der Automobilindustrie. „Es ist wichtig, dass für die Industrie Anreize geschaffen werden“, findet Philipp. Beispielsweise, um die hohe Nachfrage nach Elektrobussen durch neue Produktionsstätten decken zu können.

Kritik kommt von den Umweltverbänden

Nicht ganz so zufrieden wie die Bürgermeister zeigen sich Umweltverbände vom Treffen im Berlin: „Der Diesel-Gipfel macht deutlich, dass insbesondere das Bundesverkehrsministerium die Situation nicht im Griff hat“, sagt Leif Miller, Geschäftsführer des Nabu (Naturschutzbund) Deutschland. Weder gebe es eine Lösung für drohende Fahrverbote, noch konnte der immense Imageverfall des Diesels gebremst werden.“ Nun bleiben nicht mal mehr drei Monate, bis das Bundesverwaltungsgericht am 22. Februar entscheidet, ob Kommunen Diesel-Fahrverbote verhängen müssen.

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