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Die Versicherten sind letztlich immer die Dummen

Von: Bernd Mathieu
Letzte Aktualisierung:
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Die Beitragssätze in der Gesetzlichen Krankenversicherung werden weiter steigen: Zu dieser Einschätzung kommen die frühere Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und Viactiv BKK-Chef Reinhard Brücker im Gespräch mit unserer Zeitung. Foto: Andreas Schmitter

Aachen. Es sollte eigentlich ein „Streitgespräch“ werden. Daraus ist nun nichts geworden. Reinhard Brücker, Vorstandsvorsitzender der Viactiv BKK in Bochum, mit 770 .000 Mitgliedern eine der großen Krankenkassen in Nordrhein-Westfalen, und Ulla Schmidt (SPD), ehemalige Bundesgesundheitsministerin aus Aachen, waren Gesprächspartner unserer Redaktion und sich dabei in fast allen Punkten einig.

Die Zusatzbeiträge

Hier besteht die erste Einigkeit zwischen Kassenchef und Politikerin. Die Festschreibung der Arbeitgeberbeiträge auf 7,3 Prozent führe zu einem Ungleichgewicht zu Lasten der Versicherten, sagen beide unisono. Die Mehrkosten werden jetzt durch die Zusatzbeiträge allein auf die Versicherten abgewälzt. Und dass 14 Milliarden Euro Bundeszuschuss seit Jahren nur gekürzt in den Gesundheitsfonds gezahlt werden, weil Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die „schwarze Null“ wolle, sei aktuell mit eine Ursache des Dilemmas, erklärt Ulla Schmidt.

Der Gesundheitsfonds sei geschaffen worden, um strukturelle Unterschiede zwischen den Kassen auszugleichen. Damit habe man die Belastungen für die Versicherten immer begrenzt. „Dass außerdem die Arbeitgeber nicht mehr als den festgeschriebenen Anteil zahlen müssen, ist zusätzlich eines der großen Probleme, das auf die Krankenkassen zukommt.“

Was der Mann aus der Krankenkassen-Praxis bestätigt. Reinhard Brücker: „Wir mussten den Zusatzbeitrag wegen der Struktur unserer Mitglieder und der falsch verteilten Gelder des Gesundheitsfonds auf 1,7 Prozent erhöhen.“ Es hat erste Kündigungen gegeben. Struktur heißt: ältere Mitglieder, häufigere und teilweise teure Erkrankungen, während andere Kassen „junge Gesunde“ mit niedrigeren Kosten hätten.

Brücker kritisiert, dass es so keinen gerechten Kassenwettbewerb gebe. „Die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds reichen bei den meisten Kassen zur Finanzierung ihrer Versicherten nicht mehr aus.“ Auch die unterschiedliche Regionalstruktur werde nicht berücksichtigt. Das Ruhrgebiet, in dem viele seiner Kassenmitglieder leben, hat eine extrem hohe Dichte an Krankenhausbetten. NRW hat die höchste Krankenhausfallhäufigkeit bundesweit.

Die Höhe der Überweisungen an der Bundesbeteiligung von 14 Milliarden Euro, fordert Reinhard Brücker, müsse auf das zugesagte Niveau und an die steigenden Belastungen angepasst werden. „Die jeweilige Bundesregierung muss eine Garantie für den Bundeszuschuss aussprechen und darf sie nicht nach Belieben absenken.“

Brücker wirft Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) vor dem Hintergrund eines Verlustes der Krankenkassen von 1,2 Milliarden Euro in 2015 vor, die Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung über Monate „schön gerechnet“ zu haben. Die Zusatzbeiträge spiegelten die Dramatik der Situation dabei nur teilweise wider. Die Beitragssätze würden zwangsläufig weiter steigen. „Die Schere wird weiter auseinander gehen.“ Bereits heute sei für jeden dritten Versicherten der Zusatzbeitrag höher als der festgesetzte durchschnittliche Zusatzbeitrag für 2016 (1,1 Prozent). Die Zahl werde bis 2017 deutlich steigen, prognostiziert der Viactiv-Chef. „Die Spanne der Zusatzbeiträge wird bereits im Jahr 2017 deutlich größer, es drohen auch noch in diesem Jahr Erhöhungen.“

Brücker vergleicht zwei Bereiche: „Die Erhöhung des Zusatzbeitrages um 0,7 Prozent bedeutet für den Durchschnittsverdiener etwa 220 Euro im Jahr mehr. Mit welchen Konsequenzen? Eine Strompreiserhöhung von 110 Euro im Jahr gilt dagegen als Katastrophe und führt zu einer Wende in der Energiepolitik.“

Wie Brücker setzt sich auch Ulla Schmidt für eine gerechte Verteilung der Beitragslast ein. Eine höhere Beteiligung der Arbeitgeber sei nötig. Es sei, so die Politikerin wörtlich, „einer der absolut tödlichsten Fehler“, darauf zu verzichten. „Man muss das ändern.“ Reinhard Brücker: „Wir befinden uns mit der Verteilung der Gelder des Gesundheitsfonds jetzt seit sechs Jahren im Blindflug, das hat es unter einer Gesundheitsministerin Ulla Schmidt nicht gegeben.“

Die Krankenhäuser

Haben wir zu viele Krankenhäuser? Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen sei dringend gefordert, die Krankenhauslandschaft zu bereinigen und Überkapazitäten abzubauen, sagt Reinhard Brücker. „NRW ist flächenmäßig und bei der Einwohnerzahl fast identisch mit den Niederlanden. Doch NRW verfügt über 356 Krankenhäuser, das Nachbarland hat nur 132.“ Die Bettendichte in NRW sei um 30 Prozent höher, das sehe auch im Vergleich zu anderen Bundesländern ähnlich aus. Die Politik dürfe sich vor unpopulären Entscheidungen nicht drücken, wenn sie Kostendämpfung wirklich ernst nehme.

In NRW gebe es vor allem im Ruhrgebiet deutliche Überkapazitäten. „Die großen Krankenkassen können das ohne politische Maßnahmen nicht ändern, die Folge sind grundsätzlich deutlich höhere Zusatzbeiträge.“

Differenzierter ist da Schmidts Meinung. Die Bundestagsvizepräsidentin hält die Diskussion über Krankenhausbetten am grünen Tisch für problematisch. „Wir haben in der Gesundheitsversorgung in Deutschland eine große Kultur, und die wollen die Menschen auch haben. Sie möchten die Garantie, innerhalb kurzer Zeit zum Arzt und zum Krankenhaus zu kommen und ihre Medikamente zu erhalten. Die Bürgerinnen und Bürger wollen ,ihr‘ Krankenhaus haben.“ Ulla Schmidt erinnert an die Einführung der Fallpauschale für die Krankenhäuser, dadurch sei die durchschnittliche Verweildauer gesenkt worden. Klar sei, dass man in Bezug auf die Zahl der Krankenhäuser und Betten einen Ausgleich finden müsse, der regionale Interessen nicht außer Acht lasse.

Grundsätzlich sagt sie: „Wer eine gute Versorgung haben will, muss auch für die Infrastruktur sorgen. Das kostet Geld.“ Zu jeder Fallpauschale, so ihre Forderung, gehöre eine Investitionspauschale. „Die einen planen die Betten, die anderen die Kosten, das kann nicht funktionieren.“ Krankenkassen, Krankenhäuser, niedergelassene Ärzte müssten gemeinsam an der Planung in der Region beteiligt sein. „Die Versorgungsplanung gehört in die Region, die Finanzierungsverantwortung liegt auf Bundesebene.“

Schmidt nennt aus ihrer Sicht sinnvolle Investitionen im Krankenhausbereich, etwa den Ausbau der Geriatrie, der Psychiatrie, der Palliativmedizin, da bestehe Bedarf. Gerade bei zunehmenden psychiatrischen Erkrankungen oder bei Diabetes müsse jedoch eine finanzielle Anpassung erfolgen, da ansonsten das gesamte „Gefüge in Unordnung“ gerate.

Einig sind sich Ulla Schmidt und Reinhard Brücker darin, dass das Land NRW dringend einen neuen Krankenhausbedarfsplan brauche. Der „jüngste“ stammt aus dem Jahr 2001. Ulla Schmidt: „Der ist natürlich völlig überaltert!“ Aktuell existiert eine Krankhausplanung für NRW mit dem Ziel eines achtprozentigen Bettenabbaus mit Ausnahme von Psychiatrie und Geriatrie. Das vorliegende Planungskonzept der Krankenhäuser sieht dagegen einen Bettenaufbau um vier Prozent vor.

Medizinische Versorgungszentren

Für Reinhard Brücker sind sie eine gute Alternative für die Zukunft. Die Zahl der Ärzte, die gerne als Angestellte arbeiten würden, wachse. Auch hier gibt es völlige Übereinstimmung mit Ulla Schmidt. Sie begründet die Entwicklung so: „Heute sind 70 Prozent der jungen Mediziner Frauen. Junge Eltern brauchen Zeit für ihre Familien, also brauchen wir Arbeitszeiten, die das gut ermöglichen.“ In medizinischen Versorgungszentren gebe es sehr zufriedene angestellte Ärzte. Das hänge mit den planbaren Arbeitszeiten ebenso zusammen wie mit der Befreiung von Administration und Verwaltung.

Ulla Schmidt plädiert für medizinische Versorgungszentren, die sehr gut mit Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten zusammenarbeiten könnten. Die moderne Infrastruktur einer Praxis sei heute so teuer, dass einzelne Ärzte sie ohnehin kaum alleine tragen könnten.

Reinhard Brücker verlangt von der Politik unpopuläre Entscheidungen. Sein Fazit: „Wenn man sich vor Augen führt, dass die elektronische Gesundheitskarte bislang eine Milliarde Euro überwiegend an Beitragsgeld verschlungen hat, ohne eingesetzt werden zu können, bleibt nur festzustellen: Auch das Gesundheitssystem hat seinen Berliner Flughafen.“

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