Aachen - Die überforderten Bundespolizisten aus Aachen

Die überforderten Bundespolizisten aus Aachen

Von: Marlon Gego
Letzte Aktualisierung:
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Innendienst und Außendienst: Die Beamten der Bundespolizeiinspektion Aachen am Aachener Hauptbahnhof sind unter anderem für die Sicherung und Überwachung der Grenzen in der Region zuständig. Laura Beemelmans (2), Ralf Roeger (2), Harald Krömer, stock/Florian Schuh
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Innendienst und Außendienst: Die Beamten der Bundespolizeiinspektion Aachen am Aachener Hauptbahnhof sind unter anderem für die Sicherung und Überwachung der Grenzen in der Region zuständig. Laura Beemelmans (2), Ralf Roeger (2), Harald Krömer, stock/Florian Schuh
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Innendienst und Außendienst: Die Beamten der Bundespolizeiinspektion Aachen am Aachener Hauptbahnhof sind unter anderem für die Sicherung und Überwachung der Grenzen in der Region zuständig. Laura Beemelmans (2), Ralf Roeger (2), Harald Krömer, stock/Florian Schuh
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Innendienst und Außendienst: Die Beamten der Bundespolizeiinspektion Aachen am Aachener Hauptbahnhof sind unter anderem für die Sicherung und Überwachung der Grenzen in der Region zuständig. Laura Beemelmans (2), Ralf Roeger (2), Harald Krömer, stock/Florian Schuh

Aachen. An einem Tag Anfang Februar geht Peter Naumann zur Arbeit und weiß, dass sie am Abend wenig genutzt haben wird. Naumann arbeitet an den Grenzübergängen von Belgien oder Holland nach Deutschland, seine Aufgabe ist, illegal Einreisende aufzugreifen und sie entweder an der Einreise zu hindern oder, wenn ein Flüchtling das Wort „Asyl“ sagt, sie an die Zentrale Ausländerbehörde nach Dortmund weiterzuvermitteln.

An diesem Tag Anfang Februar greifen Naumann und seine Kollegen drei Flüchtlinge auf, so steht es später in der Pressemitteilung. Aber während Naumann und die Kollegen in den Baracken an den Grenzübergängen den Papierkram erledigen, reisen draußen auf der A4 und der A44 ungezählte andere Flüchtlinge ungehindert ein, die in keiner Statistik und in keiner Pressemitteilung auftauchen werden. Naumann ist Bundespolizist bei der Inspektion Aachen, und wie viele andere Bundespolizisten geht er am Ende dieses Tages völlig frustriert nach Hause.

Die Bundespolizei wird in einer Zeit, in der so viele Flüchtlinge nach Deutschland kommen wie zuletzt Mitte der 90er Jahre während des Balkankrieges, von der Öffentlichkeit eigentlich das erste Mal richtig wahrgenommen. Doch wenn man mit Beamten wie Naumann spricht, gewinnt man einen Eindruck davon, wie sehr bei der Bundespolizei verschiedene Notstände verwaltet werden.

Es mangelt an vielem, vor allem an Personal. Und gerade hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mitgeteilt, die chronische Unterbesetzung der Bundespolizeiinspektion Aachen werde zum Dauerzustand. 30 Planstellen sollen gestrichen werden. Dabei ist die Inspektion Aachen wegen ihrer Lage im Dreiländereck eine der meist beschäftigten Inspektionen der Republik.

Peter Naumann heißt eigentlich anders, aber er will seinen Namen nicht in der Zeitung lesen. Wenn er öffentlich darüber spräche, welche Mangelverwaltung die Bundespolizei betreibt, könnte er sich mit einiger Sicherheit auf ein Disziplinarverfahren gefasst machen.

Die Inspektion Aachen ist für die Überwachung der niederländischen und belgischen Grenze zwischen der Gegend um Mönchengladbach im Norden bis runter nach Losheimergraben an der Grenze zu Rheinland-Pfalz zuständig, 204 Kilometer. Dazu für die Sicherheit von 44 Bahnhöfen und drei Flugplätzen. Für diese Aufgabe sind der Inspektion Aachen irgendwann mal 290 Planstellen zugewiesen worden, die aber noch nie alle besetzt waren. 180 Polizisten sind es etwa, die im Moment bei der Inspektion arbeiten, die Planstellenkürzung wird darauf kaum Auswirkungen haben. „Aber sie ist ein ganz schlechtes Zeichen“, sagt Michael Schaffrath von der Gewerkschaft der Polizei.

„Personalfresser“ Bundesbank

Die meisten jungen Bundespolizisten werden gleich nach der Ausbildung auf einem der deutschen Großflughäfen eingesetzt. Die Personalstärke, die auf Flughäfen eingesetzt werden muss, gibt die EU vor. „Personalfresser“ nennt Naumann die Flughäfen und die neu gegründete Inspektion Bundesbank. Dort werden ab nächstem Jahr 203 Bundespolizisten die in der Bundesbank in Frankfurt gelagerten Goldbarren bewachen. Mehr Bundespolizisten als in Aachen arbeiten.

Es ist keineswegs so, dass die 180 Bundespolizisten der Aachener Inspektion Tag und Nacht an den Grenzen stehen oder die Bahnhöfe bewachen würden. Von diesen 180 sind im Schnitt nur etwa 120 im Einsatz, so viele bleiben übrig, wenn man Abwesenheiten wegen Urlaubs, Krankheit, Fortbildung oder anderem einrechnet.

Von diesen 120 Bundespolizisten sind 40 im Innen- und 80 im Außendienst eingesetzt. Es sind also 80 Bundespolizisten, die den 204 Kilometer langen Grenzverlauf und die 44 Bahnhöfe überwachen sollen. „Völlig unmöglich“, sagt Naumann, „das überfordert uns total.“

Greift einer der 80 Bundespolizisten im Außendienst einen Flüchtling auf, wird ein genau festgelegter Prozess in Gang gesetzt, der in der Dienstvorschrift steht. Der Flüchtling wird durchsucht und in Gewahrsam genommen, dann kommt die erkennungsdienstliche Behandlung: Fingerabdrücke, Fotos.

Diese werden umgehend ans Bundeskriminalamt (BKA) nach Wiesbaden geschickt: Abgleich mit der dortigen Datenbank. Vielleicht ist der aufgegriffene Flüchtling dort ja schon erfasst. Während der Bundespolizist auf Antwort vom BKA wartet, versucht er, einen Dolmetscher zu erreichen und zur Inspektion zu bestellen.

Danach kommt der Papierkram: Strafanzeige stellen wegen versuchter illegaler Einreise, die Ingewahrsamnahme dokumentieren, Durchsuchungsprotokoll anfertigen, die Ankunftsbescheinigung für die Zentrale Ausländerbehörde erstellen, das Belehrungsformular für den Asylantrag vorbereiten. Irgendwann trifft der Dolmetscher ein, dann kann das Verhör beginnen.

Später dann wird der Flüchtling weggefahren: entweder in eine Gewahrsamszelle in der Inspektion gleich neben dem Aachener Hauptbahnhof, zum Jugendamt, oder er wird in einen Zug nach Dortmund gesetzt, zur Zentralen Ausländerbehörde. Schlimmstenfalls muss ein Flüchtling nach Berlin gefahren werden, dort ist die nächstgelegene Abschiebehaftanstalt. Gefahren wird der Flüchtling in jedem Fall von mindestens zwei Bundespolizisten.

Zwei bis drei Stunden ist ein Bundespolizist im Schnitt damit beschäftigt, diesen genau festgelegten Verwaltungsprozess für einen aufgegriffenen Flüchtling abzuarbeiten, sagt Peter Naumann. Arbeit, die ihm leider niemand abnimmt. Zeit, während der er nicht nach weiteren illegal Einreisenden suchen oder Bahnhöfe bewachen kann. Gewerkschafter Michael Schaffrath, selbst Bundespolizist in Aachen, sagt: „Wir vernachlässigen die innere Sicherheit. Aber ohne zusätzliches Personal geht es nicht anders.“

Absurde Mangelverwaltung

Naumann kann über absurde Mangelverwaltung erzählen, die an die DDR erinnert. Über Druckerpapier, das er nicht bestellen konnte, weil die Budgetgrenze für Büromaterial erreicht war. Über zerschlissene Diensthosen, die er weiter tragen musste, weil es monatelang dauerte, bis eine neue bewilligt wurde. Über Beförderungsstaus, die absurde Formen annehmen. Acht Jahre lang hat die Bundespolizei Aachen in Containern gehaust, bis ein Gebäude gefunden und hergerichtet war.

Dass die Inspektion Aachen trotz allem anerkannt gute Arbeit leistet, ist fast ein Wunder. Gewerkschafter Schaffrath sagt, dies sei allein dem Engagement vieler Bundespolizisten in Aachen zu verdanken, die ihren Frust beiseite schieben und eben tun, so viel sie können. Trotz allem.

Das Bundesinnenministerium stellt der Bundespolizei mit insgesamt 32.000 Polizisten und 8000 zivilen Angestellten jährlich 2,5 Milliarden Euro zu Verfügung. Dem Bundeskanzleramt haben laut Bundesrechnungshof für 2014 zwei Milliarden Euro zur Verfügung gestanden – das Bundeskanzleramt hat 3687 Angestellte, 36.200 weniger als die Bundespolizei. Vielleicht kein guter Vergleich, aber doch einer, der zeigt: Der Bundespolizei fehlt es an Lobby, obwohl sie wichtiger ist als je zuvor.

Michael Schaffrath hat versucht, mit Bundestagsabgeordneten aus der Region Aachen, Düren und Heinsberg Kontakt aufzunehmen, um auf die Probleme der Inspektion Aachen aufmerksam zu machen. Helmut Brandt (CDU) aus Alsdorf war der einzige, der auf Schaffraths Anfrage reagierte.

Die übrigen Bundestagsabgeordneten von SPD, Grünen und der Linken haben nicht einmal geantwortet, sagt Schaffrath. Brandt hat versprochen, bei der Sitzung des Innenausschusses am 12. April die Situation der Bundespolizei anzusprechen. Doch ein ranghoher Bundespolizist erklärte auf Anfrage unserer Zeitung, dass „die Bundesregierung bereits mehrfach signalisiert hat, nicht in die Bundespolizei investieren zu wollen“.

Das Schlimmste kommt erst noch

Soweit es das Personal betrifft, steht der Bundespolizei das Schlimmste allerdings erst noch bevor. Bis 2020 werden nach Recherchen unserer Zeitung mehr als 9000 Bundespolizisten planmäßig in den Ruhestand versetzt.

Im selben Zeitraum werden aber nur 4800 neue Bundespolizisten ausgebildet. Sollte die Bundesregierung keine Ausbildungsoffensive starten oder zum Beispiel Soldaten nach deren Zeit bei der Bundeswehr für die Bundespolizei rekrutieren, wird es 2020 in Deutschland statt 32.000 weniger als 27.000 Bundespolizisten geben.

Was das für die Inspektion Aachen bedeuten wird, kann niemand absehen, auch Peter Naumann nicht. Er ist auch so schon frustriert, und er ist nicht der einzige. Als der Präsident der der Inspektion Aachen vorgesetzten Bundespolizeidirektion Sankt Augustin, Wolfgang Wurm, vergangenen Sommer in Aachen war und von einem Journalisten gefragt wurde, ob es stimme, dass die Situation bei der Bundespolizei viele Polizisten frustriere, schaute er betroffen auf den Tisch, an dem er saß, schwieg eine Weile und sagte dann: „Das ist zutreffend.“

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