„Die Todesstrafe steht nicht auf der Agenda“

Von: Christina Merkelbach
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Warnt vor einem Schwarz-Weiß-Blick: Hüseyin Emre Engin, seit 2013 türkischer Generalkonsul in Köln. Foto: Michael Jaspers
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Gespräch in der Redaktion: (v.l.) Hüseyin Emre Engin, der Aachener Unternehmer Uwe Merklein, Experte in deutsch-türkischen Handelsbeziehungen und die Redakteure Christina Merkelbach, Bernd Mathieu und Amien Idries.
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Der ehemalige Fußballstar Hakan Sükür.

Aachen. Seit der Militärputsch in der Türkei am 15. Juli gescheitert ist, überschlagen sich die beunruhigenden Nachrichten aus dem Land. Der türkische Generalkonsul Hüseyin Emre Engin erklärt im Gespräch mit unserer Redaktion, warum er sich derzeit fühlt wie ein Diplomat aus Nord-Korea.

Wie sehen Sie das derzeitige Verhältnis zwischen der Türkei und Deutschland?

Hüseyin Emre Engin: Die Situation, in der wir uns gerade befinden, ist natürlich nicht ideal. Aber es ist wichtig zu sehen, dass das enge deutsch-türkische Verhältnis historisch weit hinter die 1960er Jahre zurückreicht, als türkische Gastarbeiter nach Deutschland gekommen sind. Schon lange davor gab es militärische, kulturelle, wirtschaftliche und politische Beziehungen. Leider neigen wir momentan dazu, den Blick davon abzuwenden.

Ist das auf beiden Seiten der Fall?

Engin: Ja, denn aus diplomatischer Sicht ist nichts nur schwarz oder weiß. Sowohl Deutschland als auch die Türkei neigen gerade dazu zu vergessen, dass die Geschichte sie miteinander verbindet und, dass sie etwas gemeinsam haben. Damit meine ich nicht nur die Mitgliedschaft in der Nato und die starken wirtschaftlichen Beziehungen, sondern auch die 3,5 Millionen türkisch-stämmigen Menschen, die in Deutschland leben. Beide Seiten vernachlässigen gerade das große Ganze und schauen nur auf sich selbst.

Sie haben Ihre diplomatische Karriere als Mitarbeiter im türkischen Generalkonsulat in Karlsruhe begonnen, wo Sie von 2000 bis 2002 gearbeitet haben. Seit 2013 sind Sie türkischer Generalkonsul in Köln. Wenn Sie auf Ihre Erfahrungen blicken, wie beurteilen Sie die Veränderungen im deutsch-türkischen Verhältnis? Ist es dramatisch?

Engin: Höhen und Tiefen gibt es immer. Unser Verhältnis ist nicht derart, dass es an einem Tag oder auch in einem Jahr komplett zerstört werden kann. Was wir gerade erleben sind zweifelsohne Tiefen, die aber irgendwann wieder zu Höhen werden. Da bin ich mir sicher. Letzten Endes ist doch klar, dass die Türkei Deutschland braucht und Deutschland die Türkei. Gleiches gilt für das Verhältnis zwischen der Türkei und der EU. Sie brauchen sich als Verbündete. Was mich am meisten beunruhigt ist, dass wir derzeit sprechen, als ob wir nie Partner, nie Freunde gewesen wären. Ich muss leider sagen, dass sich gerade viele von uns in Diskussionen fühlen, als kämen sie aus Nord-Korea.

Wen meinen Sie mit „uns“?

Engin: Diplomaten wie mich und ganz allgemein die türkische Gemeinschaft in Deutschland. Ich beobachte, wie es zunehmend an der Bereitschaft mangelt, sich in die Situation der Türken einzufühlen, Verständnis für sie aufzubringen. Die türkische Gemeinschaft in Deutschland fühlt sich selbst zu 100 Prozent deutsch und zu 100 Prozent türkisch. Viele von ihnen leben seit 50 Jahren in Deutschland. Die jüngere Generation ist hier geboren, aufgewachsen und spricht besser Deutsch als Türkisch.

100 Prozent deutsch und 100 Prozent türkisch – so wirkte es nicht, als in Köln vor zwei Wochen 40.000 Menschen für Erdogan demonstrierten. Sie haben gezeigt, dass Erdogan ihr Präsident ist, ihr politischer Führer. Und nicht die Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Engin: So scheint es nur aus der schwarz-weißen Perspektive, von der ich gerade sprach. Es ist nicht in Ordnung, die Demonstranten aus Köln in eine Schublade zu stecken und zu sagen, dass sie alles unterstützen, was Erdogan tut, dass sie fanatisch sind und für ihren Präsidenten sterben würden. Ich war selbst dort und habe gesehen, dass Vertreter unterschiedlichster politischer Gruppen teilgenommen haben. Es stimmt, dass der Schwerpunkt in bestimmten Teilen der Demonstration auf dem Präsidenten lag. Aber es war in erster Linie eine Demonstration für die Türkei. Für das, was die Menschen verloren hätten, wenn der Staatsstreich am 15. Juli geglückt wäre. Es war ein einziges großes Bündnis, wie man es auch am vergangenen Sonntag in Istanbul gesehen hat. Mehr als vier Millionen Menschen haben teilgenommen. Der Präsident und die Anführer der größten und zweitgrößten Oppositionspartei standen bei der Ansprache zum Volk gemeinsam auf einer Bühne, obwohl sie sich wirklich nicht besonders mögen. Solch ein ungewöhnliches Bündnis gab es auch in Köln. Leider wurde das von der Öffentlichkeit aber nicht wahrgenommen. Stattdessen sprach man von einer tickenden Zeitbombe und einer Pro-Erdogan-Demo.

In Ihrer Pressemitteilung vor der Demonstration in Köln haben Sie geschrieben, dass die Putschisten das demokratisch-parlamentarische System zerstören wollten. Aber derzeit haben viele in Deutschland das Gefühl, dass die Demokratie in der Türkei nicht sonderlich ausgeprägt ist.

Engin: Die Verfassung der Türkei aus dem Jahr 1982 stammt von der damals herrschenden Militärregierung. Die jetzige Regierung versucht, diese Verfassung zu ändern und sie an die Normen der europäischen Demokratie anzupassen. Hauptbestandteil der Verfassung ist der Rechtsstaat. Es gibt einen Staatsgerichtshof. Viele seiner Mitglieder wurden auf Lebenszeit berufen, lange bevor Erdogan Präsident wurde. Alles, was das Parlament in jüngster Zeit beschlossen hat, wurde vom Staatsgerichtshof auf Verfassungsmäßigkeit geprüft. Wäre es gegen die Verfassung oder Gesetze gewesen, hätte man die Beschlüsse für ungültig erklärt. Ich verstehe, dass es in Deutschland und anderen Ländern Bedenken gibt, aber ich bitte unsere Freunde, das Geschehen nicht nur aus einer bestimmten Perspektive zu betrachten. Diese Regierung und dieser Präsident haben in den vergangenen 15 Jahren vieles erreicht und die Demokratie im Land vergrößert.

Aber gerade deshalb machen sich ja viele Europäer Sorgen vor einem Rückschritt der Demokratie in der Türkei. Sie sehen die vielen Verhaftungen nach dem gescheiterten Putsch und die strafrechtlichen Verfolgungen. Und im Mai hat das Parlament die Immunität von einem Viertel seiner Abgeordneten aufgehoben.

Engin: Ja, weil sie etwas Ungesetzliches getan haben. Die Aufhebung der Immunität betrifft übrigens Abgeordnete aller Parteien. In Deutschland richtet sich die Aufmerksamkeit vor allem auf Abgeordnete der prokurdischen HDP. Dass es nur sie betrifft, ist aber falsch (Anm. d. Red: Es geht um 138 Abgeordnete aus allen vier Parteien. Bei der HDP, die 59 Sitze hat, ist mit 50 Parlamentariern ein Großteil der Fraktion betroffen).

Gibt es denn Punkte, bei denen Sie die Bedenken nachvollziehen können? Zum Beispiel, dass nach dem Putschversuch in einem atemberaubenden Tempo Zehntausende Menschen verhaftet worden sind?

Engin: Darüber wundert sich nicht, wer sieht, wie sich die Türkei in den vergangenen 20 Jahren entwickelt hat. Die Listen mit den Namen derjenigen, die verhaftet wurden, sind nicht innerhalb von zwei Tagen entstanden. Die Gülen-Bewegung, die hinter dem Staatsstreich steckt, steht in der Türkei seit den 1980er Jahren auf der Sicherheitsagenda. Seither wurden bereits Hunderte Menschen aus Positionen bei der Regierung entlassen, weil sie mit Gülen zusammengearbeitet haben. Vor allem Angehörige aus Militär und Justiz. Zwischen 2011 und 2014 gab es dann aufsehenerregende Prozesse gegen hochrangige Militärs, denen unter anderem vorgeworfen wurde, einen Militärputsch vorzubereiten und für Griechenland zu spionieren. Beweismaterial waren CDs, die den Anklägern zugespielt worden waren. Wie sich später herausstellte, waren es gefälschte Daten. Dahinter steckte die Gülen-Bewegung. Danach war klar, dass sie noch etwas viel Größeres plant. Die Listen mit den Namen der Gülen-Unterstützer hatte die Staatsanwaltschaft schon länger vorbereitet. Sie wären ohnehin in diesem Jahr entlassen worden. Und das wussten sie.

Dass sich ein demokratischer Staat gegen einen Putschversuch verteidigen muss, leuchtet ein. Aber wenn man die Menge der verhafteten Menschen sieht, drängt sich doch der Verdacht auf, dass Erdogan die Gelegenheit nutzt, um alle loszuwerden, die er unbequem findet.

Engin: Vielen Dank, dass Sie sich Sorgen um die Demokratie in der Türkei machen. Aber auch bei uns gibt es demokratische Institutionen und Menschenrechtsorganisationen. In unserem parlamentarischen System verfolgen Oppositionsgruppen sehr genau, was gerade passiert. Ich bitte unsere deutschen Freunde darum, diese Menschen und ihre Arbeit zu respektieren.

Abgesehen von der unfassbar hohen Zahl von Entlassungen und Inhaftierungen wurden auch Redaktionen und Zeitungen geschlossen. Wie ist das anders zu verstehen als ein Angriff auf die freie Meinungsäußerung?

Engin: All diese Menschen, diese Zeitungen und Verlage, gehören zur Gülen Media Group. Sie haben eine entscheidende Rolle gespielt bei den Verhaftungen der Militärs, die unschuldig im Gefängnis gesessen haben. Und sie sind seit den 1980er Jahren dafür bekannt, die Ideen und Ideale dieser Bewegung zu verbreiten, die nach dem Putschversuch als Terrorgruppe eingestuft wird, weil sie versucht hat, eine demokratisch gewählte Regierung zu stürzen. Es gibt keine anderen Schließungen von Zeitungen und Verlagshäusern als die, die mit Gülens Mediengruppe zusammenhängen.

Aber was ist mit Can Dündar, dem Chefredakteur der Zeitung „Cumhuriyet“? Er wurde vor dem Putschversuch verhaftet und angeklagt.

Engin: Er hat streng geheime Regierungsdokumente veröffentlicht. Das verstößt in vielen Ländern gegen das Gesetz, auch in Deutschland. Natürlich ist es für Journalisten eine gute Sache, wenn sie an geheime Informationen kommen, aber man darf sie trotzdem nicht einfach veröffentlichen. Außerdem hat er in seinen Berichten behauptet, dass die Türkei die Terrororganisation IS mit Waffen unterstütze. Dafür hat er keine Beweise. Ich verstehe einfach nicht, warum sich bestimmte Kreise die Mühe machen, eine Verbindung zwischen der Türkei und IS herzustellen. Von einer solchen Allianz hätte die Türkei doch überhaupt nichts. Der IS hat unser Konsulat im Nordirak überfallen und Geiseln genommen. Er hat uns bombardiert und uns als die wahren Ungläubigen in der Region bezeichnet. Trotzdem gibt es Zeitungen, die behaupten, wir wären Verbündete.

Bestimmte Kreise? Wen meinen Sie damit?

Engin: Damit meine ich jeden, der die Türkei mit dem IS verbindet. Darin zeigt sich eine bestimmte Haltung, für die es keine Beweise gibt. Trotzdem setzt es sich fest, weil es immer wieder behauptet wird. Das ist dieses Schwarz-Weiß-Denken, von dem ich schon gesprochen habe.

Wir haben über die Inhaftierungen und Entlassungen gesprochen. Für viel Aufsehen sorgt dieser Tage auch die Diskussion um die Todesstrafe. 2006 hat Erdogan sie abgeschafft. Will er sie jetzt wirklich wieder einführen?

Engin: Die Todesstrafe steht derzeit nicht auf der Agenda der Türkei. Sie wieder einzuführen, hat absolut keine Priorität.

Aber Erdogan spricht oft darüber.

Engin: Das ist so nicht richtig. Darüber gesprochen hat er vielleicht zwei- oder dreimal. Er hat über den Staatsstreich gesprochen und wurde nach der Todesstrafe gefragt. Daraufhin hat er lediglich gesagt: Wenn das Volk danach verlangt, können wir darüber im Parlament diskutieren. Leider ist in den europäischen Medien vor allem dieser verschwindend kleine Teil seiner langen Rede wahrgenommen worden. Was in der Türkei diskutiert wird, ist nicht die Todesstrafe, sondern die schreckliche Tragödie vom 15. Juli. Vielleicht wird irgendwann über die Todesstrafe debattiert, aber wir halten uns an unsere Standards und die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Vor einigen Tagen hat Erdogan Putin besucht. Sucht er nach dem Vertrösten und der Kritik aus der EU nach einem neuen Verbündeten?

Engin: Russland ist unser Nachbar. Es ist nicht so, dass Erdogan zu Putin aufschaut. Das Verhältnis zwischen den beiden Ländern war gestört und nun versuchen beide Seiten, es zu reparieren. Es ist nicht so, dass wir versuchen, einen Pakt des Bösen zu schmieden.

Will die türkische Regierung denn überhaupt noch, dass die Türkei EU-Mitglied wird? Wenn man einmal von den Problemen absieht, die es derzeit im Verhältnis gibt.

Engin: Das türkische Außenministerium veröffentlicht jedes Jahr ein Buch und in diesem ist die Mitgliedschaft in der EU seit 2006 als strategisches Ziel genannt, nicht als taktisches. Ich war von 2005 bis 2007 Mitglied des Verhandlungsteams für den Beitritt der Türkei zur EU und glaube nach wie vor, dass es sich bei dieser Union um eines der erfolgreichsten und klügsten Projekte der Menschheit in den vergangenen 100 Jahren handelt. Trotz aller Rückschläge, wie jüngst den Brexit. Die Ideale der EU sind auch Ideale, auf denen die türkische Republik gegründet wurde. Solange die EU ihre Ideale für die gesamte Menschheit einfordert und sich nicht kulturell-ethnisch definiert, wird der Beitritt unser strategisches Ziel bleiben. Damit spreche ich für die türkische Regierung und ich glaube auch für das türkische Volk.

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