Die Sache mit der grenzenlosen Freiheit

Von: Marlon Gego
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Grenze
Autos passieren in Aachen die Grenze zur Bundesrepublik Deutschland. Archiv-Foto: Oliver Berg/dpa
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Grenzkontrollen während des G 7-Gipfels auch in der Region: Ansonsten sind die deutschen Grenzen für alle offen. Foto: Harald Krömer

Aachen. Bis Martin Schulz die Dinge auf den Punkt brachte, dauerte es nicht lange, schon im zweiten Satz seiner Rede erklärte er, dass kaum etwas „so sehr die Errungenschaften der europäischen Einigung“ verkörpere „wie die offenen Grenzen“. Die europäische Freizügigkeit, sagte Schulz ein bisschen später, „ist nicht verhandelbar“.

Vergangenen Samstag sprach Schulz, der Präsident des europäischen Parlaments, zum 30. Jahrestag der Unterzeichnung des Schengener Abkommens in eben diesem Dorf in Luxemburg. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker lobte die Vorzüge des Abkommens. Ohne Schengen, sagte Juncker, gebe es kein Europa und keinen Euro, wobei Juncker wie viele andere Politiker „EU“ meint, wenn er „Europa“ sagt.

Hätte Michael Schaffrath am Samstag in Schengen gesprochen, wäre die Stimmung bei der Feier des 30. Jahrestages wahrscheinlich dahin gewesen, denn wenn Schaffrath seine Bilanz des Schengener Abkommens vorträgt, klingt es etwas anders als bei Schulz und Juncker. „Diese von Politikern geschaffene und vom Gesetzgeber umgesetzte Freiheit bedeutete auch grenzenlose Freiheit für kriminelle Vereinigungen: Grenzenlose Drogenkriminalität, grenzenlose Geldwäsche, grenzenloser Menschenhandel machen sich breit“, schreibt Schaffrath in einer Erklärung. Michael Schaffrath ist Bundespolizist in Aachen und Vorsitzender der Kreisgruppe der Gewerkschaft der Polizei (GdP).

Das Schreiben des Innenministers

In Deutschland trat das Schengener Abkommen so richtig erst am 26. März 1995 in Kraft, seit diesem Tag sind die Grenzen offen. Dass sie kontrolliert werden wie sporadisch während des G 7-Gipfels in Elmau Anfang Juni, ist die Ausnahme. Die ursprünglichen Unterzeichner waren 1985 neben Deutschland auch Belgien, Frankreich, die Niederlande und Luxemburg. Bis heute haben 26 EU-Staaten das Schengener Abkommen unterzeichnet.

1985 sei überhaupt nicht absehbar gewesen, was die Öffnung der Grenzen für die innere Sicherheit bedeutet, glaubt Schaffrath. Doch mittlerweile sei klar: „Rockerkriminalität, Wohnungseinbrüche, Drogen- und Menschenhandel sind längst an der Tagesordnung“, diese Art der Kriminalität und die sich daraus ergebenden Probleme seien der „Preis der Freiheit für Bürger in Grenznähe“, sagt Schaffrath. Heute, 30 Jahre nach der Unterzeichnung des Abkommens, fordert der Polizeigewerkschafter mehr Personal und Investitionen in die innere Sicherheit.

Auch Bayerns Finanzminister Markus Söder hatte am Wochenende gefordert zu prüfen, ob das Schengener Abkommen den Schutz der Bürger ausreichend berücksichtige. „Das gesamte Schengen-System gehört auf den Prüfstand“, schrieb Söder in einem Beitrag für eine Sonntagszeitung.

In der Tat bestreiten Sicherheitsbehörden nicht, dass die grenznahe Lage von Städten wie Aachen, Herzogenrath, Monschau oder auch Heinsberg gewisse Arten der Kriminalität begünstigt: Einbrecherbanden aus Südosteuropa benutzen Orte jenseits der niederländischen Grenze für ihre Beutezüge; gestohlene Autos werden von den Dieben sofort hinter die Grenze gebracht; Bankräuber fliehen mit ihrer Beute sofort ins benachbarte Ausland. Der Grund: Die grenzübergreifende Strafverfolgung ist immer noch aufwendiger und langsamer als die Verfolgung der Straftäter innerhalb eines Landes. Doch dass die Kriminalität wegen der Öffnung der Grenzen 1995 gestiegen ist, lässt sich statistisch nicht so leicht belegen.

Vergangenen März ließ Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) ein 119 Seiten langes Schreiben erstellen, das Antworten auf verschiedene Fragen zu vielen Facetten der Problematik grenzüberschreitender Kriminalität in NRW gab. In dem Schreiben, das unserer Zeitung vorliegt, heißt es gleich zu Beginn: Grenzüberschreitende Kriminalität „kann aus heutiger Sicht weder qualitativ noch quantitativ auf den Wegfall der Binnengrenze (...) zurückgeführt werden“. Vielmehr sei sie eine „Begleiterscheinung zunehmender Internationalisierung und Globalisierung in allen Bereichen wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Lebensverhältnisse“.

1995, als das Schengener Abkommen in Kraft trat, wurden landesweit 1,36 Millionen Straftaten verzeichnet. 2013 waren es knapp 1,49 Millionen, ein Anstieg von 6,3 Prozent. Die Schleuserkriminalität, der Menschenhandel und die Rauschgiftkriminalität hätten sich seit 1995 „uneinheitlich entwickelt, nehmen aber in den letzten Jahren tendenziell ab“, heißt es im Schreiben des Innenministeriums.

Will man aber genau wissen, wie sehr die offenen Grenzen die grenzüberschreitende Kriminalität begünstigen, wird es schwierig, denn die Statistiken der Sicherheitsbehörden haben zwei Schwachpunkte. Zum einen sind darin nur Delikte erfasst, die von der Polizei auch als solche festgestellt wurden; Dunkelziffern sind statistisch nicht zu erfassen. Zum anderen ist „grenzüberschreitende Kriminalität begrifflich nicht definiert und wird (...) in der Kriminalstatistik (...) nicht als solche erfasst“, heißt es in dem Schreiben.

Tendenziell rückläufig

Deswegen kommt das Innenministerium zu dem Schluss: „Während die Fallzahlenentwicklung in den klassisch grenzüberschreitenden Delikten der Schleuserkriminalität, des Menschenhandels und des Rauschgifthandels und -schmuggels tendenziell rückläufig ist, zeigt sich ein Anstieg bei der grenzüberschreitenden Eigentumskriminalität“, also bei Diebstahl aller Art.

Was man aus diesen Erkenntnissen macht, hängt maßgeblich damit zusammen, was man aus ihnen machen möchte:

Martin Schulz, der Spitzenpolitiker, sagt: „Ein Menschheitstraum ist in Erfüllung gegangen: Wir Europäerinnen und Europäer können uns frei in diesem Europa bewegen.“

Michael Schaffrath, der für die Sicherheit der Grenzen zuständige Bundespolizist, sagt: „Der damalige Rückzug von der heutigen Binnengrenze war ein Fehler.“

Markus Söder, Bayerns Finanzminister, sagt: „Ein Staat oder ein Staatenbund, der seine Grenzen und damit seine Bürger nicht mehr ausreichend schützen kann, verliert deren Akzeptanz“ und fordert zu prüfen, ob das Schengener Abkommen ausgesetzt werden sollte.

Und Jean-Claude Juncker, einer der höchsten Repräsentanten der EU, sagt: „Man muss sich allen in den Weg stellen, die Schengen wieder abschaffen wollen.“

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