Aachen - Die Mietkammer am Landgericht sorgt für Rechtsfrieden

Die Mietkammer am Landgericht sorgt für Rechtsfrieden

Von: Ulrich Simons
Letzte Aktualisierung:
7705531.jpg
Richter Axel Fey: „Das Mietrecht wird immer komplizierter.“

Aachen. Irgendwann wurde die Sache zu kompliziert. „Vor 35 Jahren, als ich anfing, war das Mietrecht noch überschaubar“, sagt Axel Fey, Richter am Aachener Landgericht. Inzwischen sei vieles „Gummi“, und wo früher im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) eindeutige Paragrafen standen, wimmele es heute oft von seitenlangen Ausnahmen und Unterpunkten.

Dass die Arbeit für ihn und seine Kollegen im Laufe der Jahre leichter geworden sei, kann er wirklich nicht behaupten.

Umfangreiche Datenbank

Mit einer Mietkammer für Berufungsverfahren und einer umfangreichen Datenbank versucht das Landgericht Aachen daher seit gut zwei Jahren, Rechtsfrieden im Mietrecht zu schaffen und ein einheitliches System in die Urteilsfindung der vorgeschalteten Amtsgerichte zu bringen. Denn wenn die dort unterlegene Partei in Mietsachen in die Berufung geht, landet der Fall beim Landgericht, wo das Urteil nicht selten einkassiert wird. „Abgeändert und neu gefasst“ heißt es dann lapidar in der Urteilsbegründung. Dahinter verbirgt sich meistens gewaltiger Arbeitsaufwand.

Mieter und Vermieter – eine unendliche und nicht immer erfreuliche Geschichte. Spitzenreiter vor den Aachener Gerichten ist der Streit um die Nebenkosten (Was darf der Vermieter abrechnen?), gefolgt von Kündigungen (Ist der Eigenbedarf nur vorgeschoben?), Mietmängeln (Wer hat den Schimmel verursacht?) und Mieterhöhungen (Was ist eine gute, was eine einfache Wohnlage?). Immer wieder auch ein Thema: die Schönheitsreparaturen (Muss ich die dunkelrote Wohnzimmerwand beim Auszug weiß streichen?).

So übersichtlich der Themenkatalog scheint, so vielfältig waren die Urteile, blickt Axel Fey zurück. Der eine Amtsrichter galt bei der Urteilsfindung als „mieterfreundlich“, dem anderen sagte man ein großes Herz für Vermieteranliegen nach. Alles im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben, alles nicht zu beanstanden, und doch im Sinne der Rechtssicherheit unbefriedigend.

So konnte es passieren, dass ein Mieter im Streit mit seinem Vermieter den Kürzeren zog, während sein Nachbar in der gleichen Angelegenheit vor Gericht erfolgreich war. Viele, die vor dem Amtsgericht unterlegen waren, gaben sich dann auch mit dem Urteil nicht zufrieden und gingen in die Berufung.

Axel Fey bringt ein Beispiel aus Geilenkirchen. Dort sollten in einer großen, 1953 errichteten Wohnsiedlung mit Einfamilienhäusern die Mieten von 4,20 auf 4,78 Euro pro Quadratmeter erhöht werden. Bei einer Wohnungsgröße von knapp 100 Quadratmetern wäre das ein monatlicher Aufschlag von 58 Euro gewesen. Kein Pappenstiel.

Mehrere Mieter verweigerten die erforderliche Zustimmung, woraufhin die Eigentümerin der Wohnanlage vor Gericht zog. 20 Fälle endeten mit 20 parallelen Berufungsverhandlungen vor dem Aachener Landgericht. Dort hielten die Richter auf der Basis des örtlichen Mietspiegels 4,30 Euro für angemessen. Das Geilenkirchener Amtsgericht hatte die geforderten 4,78 Euro noch für gerechtfertigt gehalten.

Fälle wie dieser waren es, die dazu führten, dass man am Aachener Landgericht schließlich die Reißleine zog. Hatten sich bis dahin die Richter aller vier Berufungszivilkammern mit der immer komplexer werdenden Materie befasst, landen die Berufungen jetzt nur noch bei der 2. Zivilkammer, die seit Januar 2012 alleine für Berufungssachen im Mietrecht zuständig ist.

Das Landgericht folgte damit einem Trend, der bei den „Kunden“ bereits in vollem Gange war. Immer mehr Anwälte hatten sich als Fachanwälte für Mietrecht spezialisiert und trafen vor Gericht auf die üblichen Generalisten hinter dem Richtertisch. Auch Interessenverbände wie der Mieterschutzverein, Haus und Grund oder große Hausverwaltungen schickten immer häufiger Spezialisten zu den Verhandlungen. Da konnte es vorkommen, dass die Anwälte der Parteien über neue Gesetze und aktuelle Urteile besser informiert waren als der Richter.

Fluch und Segen

Ein in den letzten Jahren deutlich verbesserter Mieterschutz hat die Arbeitsbelastung der Gerichte weiter anwachsen lassen. „Inzwischen sind Vermieter nicht weniger schutzbedürftig als Mieter“, sagt Richter Axel Fey. Die Rechtsschutzversicherungen, die viele Verbände als Teil der Mitgliedschaft anbieten, seien Segen und Fluch zugleich. Rechthaber und Prozesshansel fühlten sich häufiger als früher ermutigt, im Streitfall den vergleichsweise risikolosen Gang zum Gericht und in die nächsthöhere Instanz anzutreten.

Denn der Ausgang des Prozesses ist für die streitenden Parteien oft von existenzieller Bedeutung, zum Beispiel, wenn es für den Mieter um die Räumung seiner Wohnung geht, oder der Vermieter Mietrückstände in fünfstelliger Höhe abschreiben kann.

Die neue Mietkammer sorgt hier gleich auf zwei Ebenen für mehr Verlässlichkeit. Eine Datenbank mit gesammelten Entscheidungen aus inzwischen mehreren hundert Fällen, auf die die Richter im Gerichtsbezirk zugreifen können, signalisiert bereits dem Amtsrichter in der ersten Instanz, ob sein Urteil einer Berufung am Landgericht standhalten wird.

Der Versuch, die Rechtsprechung im Mietrecht zu vereinheitlichen, ist als unverbindlicher Leitfaden für die Amtsrichter gedacht. Rund 30 nehmen das Angebot bereits regelmäßig in Anspruch. Kommt es dennoch zur Berufungsverhandlung vor dem Landgericht, gilt im Gegensatz zum Einzel-Amtsrichter das Mehraugenprinzip. Meist entscheiden drei Richter über den Fall.

Axel Fey ist zuversichtlich, dass die Datenbank in den kommenden Monaten weiter wachsen und gedeihen wird. Und vielleicht noch mehr. „Die ,Frankfurter Tabelle‘ hat ähnlich angefangen.“ Die Fallsammlung, die heute vielfach als Richtschnur für die Entschädigung bei Reisemängeln herangezogen wird, wurde Mitte der 80er Jahre von der 24. Zivilkammer des Frankfurter Landgerichts entwickelt.

Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert