Radarfallen Bltzen Freisteller

Die Holz-Schlacht geht vor Gericht weiter

Von: Wilfried Goebels und Marlon Gego
Letzte Aktualisierung:
Holzlieferungsstreit Holz Kyrill
Im Holzlieferungsstreit zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der österreichischen Klausner-Gruppe will NRW-Umweltminister Remmel (Grüne) nicht nachgeben.

Düsseldorf. Am Mittwoch ist der Auftakt zu einem der größten Schadenersatzprozesses in der Geschichte Nordrhein-Westfalens, und wenn es schlecht läuft, werden die Steuerzahler im Land bis zu 120 Millionen Euro aufbringen müssen.

Sie würden das tun müssen, weil ein Forstbeamter sechs Unternehmen Holz aus dem Staatsforst versprochen hat, das nicht geliefert werden kann. Kläger ist die Klausner-Gruppe aus Tirol, eines der größten holzverarbeitenden Unternehmen Europas. Beklagter ist das Land Nordrhein-Westfalen.

Um zu verstehen, was am Landgericht Münster ab Mittwoch verhandelt wird, muss man wissen, dass in der Verantwortung des damaligen Umweltministers Eckhard Uhlenberg (CDU) 2007 gegen jedes bessere Wissen sechs absurde Holzlieferverträge abgeschlossen wurden, die dem aktuellen Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) gerade, nun ja, um die Ohren fliegen. Das Land muss Holz liefern, aber wie 2007 von sämtlichen Experten prognostiziert, ist nicht annähernd genug Holz da, um die Verträge erfüllen zu können.

Im Januar 2007 hatte der Orkan Kyrill erhebliche Schäden in Europa angerichtet, allein in Deutschland starben 13 Menschen. In die Wälder Nordrhein-Westfalens hatte der Orkan tiefe Schneisen geschlagen, Zehntausende Bäume lagen von Kyrill gefällt in den Wäldern. Der Preis für Holz fiel schlagartig, viele Privatwaldbesitzer bangten um ihre Existenz. Für das Umweltministerium stellten sich damals die Fragen: Was tun? Wohin mit den gefällten Bäumen? Und wie die Holzpreise stabil halten?

Der damalige Leiter der Landesforstverwaltung schloss mit Klausner und fünf weiteren Firmen daraufhin die unseligen Verträge, die seine Unterschrift tragen. Und nicht die vom damaligen Umweltminister Uhlenberg, der eigentlich zuständig gewesen wäre. Andere an den Verhandlungen beteiligte Forstbeamte weigerten sich, die Verträge zu unterzeichnen.

Umweltminister Remmel erklärte am Dienstag, notfalls bis vor den Bundesgerichtshof ziehen zu wollen. Klausners Millionenklage sei „unbegründet und haltlos“. Das Land werde dem Holz-Unternehmen keine Schäden ersetzen, die nicht belegbar seien. Remmel wies darauf hin, dass Klausner die Abnahmeverpflichtung in der Finanzkrise 2009 ja selbst nicht erfüllt habe. NRW sei dem damals in Turbulenzen geratenen Konzern durch den Abnahmeverzicht entgegengekommen. „Jetzt fühlen wir uns doppelt hintergangen“, sagte Remmel.

Der 2007 mit Klausner geschlossene Vertrag sah vor, dem Tiroler Konzern bis 2014 mindestens 500.000 Festmeter Holz im Jahr zu liefern. Nach Ansicht von Experten sei allenfalls die Hälfte lieferbar gewesen, und zwar im günstigsten Fall. Warum der Vertrag dennoch geschlossen wurde? Eckhard Uhlenberg ist eine Antwort darauf bis heute schuldig geblieben. „Bis heute hat niemand die politische Verantwortung übernommen“, erklärte Remmel am Dienstag.

Der Klausner-Vertrag sei wegen unerlaubter staatlicher Beihilfe nach Europarecht rechtswidrig, sagte Remmel weiter. Schließlich seien Verträge unterhalb marktüblicher Preise geschlossen worden mit einer unüblichen Laufzeit von acht Jahren und einer Menge, die das Land gar nicht habe liefern können.

Wie man Verträge richtig kündigt

Als Klausner 2009 dann kein Holz mehr abnahm, war der Vertrag von einem Mitarbeiter des NRW-Umweltministeriums mündlich gekündigt worden. Die Kündigung hatte das Oberlandesgericht Hamm 2012 nicht anerkannt – Verträge müssen schriftlich gekündigt werden, was eigentlich auch Ministeriumsmitarbeiter wissen könnten.

Mehrere hundert Sägewerke fürchten bis heute um ihre Existenz. Denn falls die Gerichte das Land Nordrhein-Westfalen zur Lieferung der 1,5 Millionen Festmeter Fichtenholz verurteilen sollten, bliebe für heimischen Sägewerke nichts mehr übrig.

Die Klausner-Gruppe hatte argumentiert, dass sie ein Sägewerk in Niedersachsen verkaufen musste, weil NRW das Holz nicht geliefert habe. Der Konzern hatte das Sägewerk aber bereits im Frühjahr 2009 stillgelegt, nachdem Unternehmensberater Roland Berger zur Tilgung von Verbindlichkeiten den Verkauf von zwei Sägewerken vorgeschlagen hatte.

Wann das Landgericht zu einem Urteil kommen könnte, ist vor Prozessbeginn nicht absehbar. Doch wenn Remmel sich durch die In­stanzen kämpfen wird, wie er Dienstag ankündigte, kann man davon ausgehen, dass es bis zu fünf Jahre dauern kann, bis klar ist, was auf die Steuerzahler in NRW zukommt.

Leserkommentare

Leserkommentare (1)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.