Die Geschichte eines Fehlstarts in Inden

Von: Guido jansen
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Zerrissen: Weil Ratsmitglieder und der neue Bürgermeister im Indener Rat auf keinen grünen Zweig kommen, bleiben in der Gemeinde viele politische Entscheidungen auf der Strecke. Foto: Jansen, Montage: Classen Foto: Jansen, Montage: Classen

Inden. Seit Jörn Langefeld im Oktober Bürgermeister in Inden geworden ist, ist der Frieden dahin. Die kleine Gemeinde mit 7200 Einwohnern ist politisch wie gelähmt, längst überfällige Entscheidungen werden nicht gefällt, weil ein Streit es nicht zulässt – und das in einem Rat, in dem Sitzungen früher oft bemerkenswert kurz waren, weil sich alle meist einig waren.

Gründe für das chronische Überkreuzliegen neuerdings sind ein Bürgermeister, der mit dem Bürgermeistersein keine Erfahrung hatte und Ratspolitiker, die von Anfang an mit dem Neuen auf Kollisionskurs gegangen sind. Man muss kein Hellseher sein um zu behaupten, dass Langefeld und die beiden grauen Eminenzen im Rat, Reinhard Marx (CDU) und Josef Johann Schmitz (SPD), wohl nie mehr Freunde werden. Höhepunkt der Krise war im März eine Ratssitzung, in der die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen den Ratssaal nach zehn Minuten verließen und den Rat damit beschlussunfähig machten.

Jörn Langefeld, seit sechs Jahren im Rat, ist im Oktober als Parteiloser zum Bürgermeister gewählt worden, und hat damit unter anderem Reinhard Marx aus dem Feld geschlagen. Davor war er Anwalt. Das hat abgefärbt auf seine Art, Bürgermeister zu sein. Ein Fehler, wie er heute sagt. „Dann können Sie ja klagen“, hatte Langefeld häufiger gesagt, wenn Ratsmitglieder mit seiner Auffassung nicht einverstanden waren.

Zum Beispiel, als er auf besagter Ratssitzung im März einen Antrag der Grünen abgelehnt hatte, kurzfristig darüber zu reden, ob in Inden wegen der Flüchtlinge das Geld noch reicht. Darauf folgte der Auszug der drei Fraktionen. Langefeld kündigte daraufhin an, beim Land zu prüfen, ob er den Rat auflösen kann.

Wer den ersten Stein geworfen hat, lässt sich heute nicht mehr sagen. Und zur Wahrheit gehört, dass keiner der Beteiligten im fraglichen Moment entschieden hat, einen Stein einmal nicht zu werfen. So stellte Lange­feld gegen Marx Strafantrag, weil der behauptet hatte, dass Langefeld gelogen habe. Der Bürgermeister hatte sich von den Fraktionsspitzen dazu ermächtigen lassen, einen Wirtschaftsprüfer einschalten zu können, um möglicherweise unsaubere Geldgeschäfte in der Gemeinde aufzudecken.

Der Kreis Düren hatte eine solche Prüfung in der Tat empfohlen. Marx sagt, Langefeld habe behauptet, der Kreis habe als Aufsichtsbehörde angewiesen, einen Wirtschaftsprüfer einzuschalten. „Ich habe nie von einer Anweisung gesprochen“, sagt Langefeld, Marx widerspricht.

Den Gang vor Gericht hat Langefeld auch der zweiten grauen Eminenz, Josef Johann Schmitz (SPD), empfohlen. Schmitz ist Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses. Er verlangte Akteneinsicht in der Sache der möglicherweise unsauberen Geldgeschäfte. Die hat er nicht bekommen. „Ich will dagegen aber nicht klagen, weil das die Gemeinde viel Geld kosten würde und viel zu lange dauern würde“, sagte Schmitz.

Die Sache, das ist die vermeintliche Kasse neben der Kasse, die unter Langefelds Vorgänger in Inden gefüllt worden sein soll mit Ausgleichszahlungen von RWE. Da sie nicht im Gemeindehaushalt zu finden waren, soll der Bürgermeister damit Dinge finanziert haben, die er für sinnvoll hielt, die aber mit dem defizitären Indener Haushalt nicht zu machen waren.

Von den rund 360.000 Euro fand Langefeld noch 220.000 Euro. Langefeld hat ermittelt und die Ergebnisse an die Staatsanwaltschaft Aachen übergeben. Jetzt wird dort gegen den Ex-Bürgermeister wegen des Verdachts auf Haushaltsuntreue ermittelt.

„Diese Sache hat sicher nicht dazu beigetragen, dass die Stimmung besser geworden ist“, sagt Langefeld. Er hat die Sache verfolgt wie ein Anwalt, statt moderierend vorzugehen wie ein Bürgermeister. Dazu kam eine Karnevalssitzung in Jülich-Selgersdorf, da wo der Ex-Bürgermeister lebt. Langefeld hatte einen Auftritt als selbsternannter Finder der schwarzen Kasse von Inden. „Das war ein Fehler“, sagt er heute.

Vielleicht war das auch der erste Punkt in der ersten Ratssitzung unter Langefeld: Es war sein Parkplatz, den er als erste Amtshandlung für sich vor dem Rathaus reserviert hat. Sein Vorgänger hatte diesen Parkplatz nicht. Marx und Schmitz kritisierten Langefeld dafür hart und eröffneten damit das Steinewerfen. „Das war in der Art nicht ganz geschickt“, sagt Marx heute. In jeder Sitzung flogen seitdem Steine.

Auf viele Handlungen Langefelds reagierten vor allem Schmitz und Marx wie Allergiker auf Pollenflug. In der Folge hat die Ratsmehrheit von CDU, SPD und Grünen Kompetenzen beschnitten. Der Bürgermeister darf jetzt nicht mehr alleine entscheiden, was mit Gemeindegrundstücken geschieht. Und er darf ohne Zustimmung der Ausschüsse nur Aufträge mit einem Volumen von bis zu 10.000 Euro vergeben – zuvor waren das 25.000 Euro. Alles Ausdrücke tiefsten Misstrauens.

In der vorigen Woche hatte der Dürener Landrat, Wolfgang Spelthahn (CDU), zu einem Schlichtungsgespräch geladen. Eineinhalb Stunden diskutierten die vier Fraktionsvorsitzenden und Lange­feld. Mitunter sehr emotional, wie es hieß. Danach erklärten sie, dass sie es in Zukunft miteinander statt gegeneinander versuchen wollen.

Die Akteneinsicht für Schmitz soll es in vollem Umfang geben, die Tagesordnung einer Ratssitzung darf verändert werden, wenn der Antrag rechtzeitig eingeht. Zudem sagte Langefeld, dass er den Strafantrag gegen Marx zurückzieht. Und die Fraktionsvorsitzenden kündigten an, künftig darauf zu achten, dass „kein Öl mehr ins Feuer gegossen wird“.

Ob aus dem Waffenstillstand ein Frieden wird, wird sich bald zeigen: Die Stelle des Indener Hauptamtsleiters und allgemeinen Vertreters des Bürgermeisters muss neu besetzt werden.

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