Die engen Grenzen des Zweckverbandes

Von: Claudia Schweda
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Aachen. Der Region Aachen Zweckverband führt seit seiner Gründung vor drei Jahren ein von der Öffentlichkeit recht unbeachtetes Dasein. Warum sollte man ihn auch bemerken?

Dafür hat die Zweckverbandsvollversammlung selbst gesorgt. Sie hat mit einer Entscheidung auf ihrer jüngsten Sitzung die Grenzen der künftigen Entwicklung der eigenen Institution eng gesteckt. Denn zwei große regionale Pflichtaufgaben sind für den Zweckverband nun vorerst tabu: Nahverkehr und Müllentsorgung.

Vor allem Städteregionsrat Helmut Etschenberg (CDU) hatte die Diskussion darum ausgelöst. Seit etwa einem Jahr hatte er immer wieder hörbar formuliert, was bei der Gründung des Zweckverbandes vor drei Jahren als langfristiges Ziel sehr viel leiser durchaus von vielen formuliert worden war: Der Zweckverband müsse irgendwann pflichtige Aufgaben – also nicht nur freiwillige – übernehmen, wenn er eine Daseinsberechtigung haben wolle.

Etschenberg sah zur Jahreswende mit der Bestellung der neuen Geschäftsführerin Christiane Vaeßen die Zeit gekommen, konkret zu werden. Er brachte seine Idee in kleineren Gesprächsrunden im Zweckverband vor. Ein Entwurf zur Prüfung eines „interkommunalen Multizweckverband“ schaffte es im Februar in die Vollversammlung – und wurde dort einstimmig von den delegierten Ratsvertretern aus Stadt und Städteregion Aachen und den Kreisen Düren, Heinsberg und Euskirchen angenommen.

Das war deswegen erstaunlich, weil unter den zur Diskussion gestellten Vorschlägen zur Weiterentwicklung des Zweckverbandes auch eine regionale Abfallentsorgung war. Zuletzt hatte sich der Streit um dieses Thema zwischen dem Kreis Heinsberg auf der einen und Stadt und Städteregion Aachen mit dem Kreis Düren auf der anderen Seite nur noch juristisch klären lassen, weil der Kreis Heinsberg sich eben nicht in ein gemeinsames Vorgehen mit den anderen in der Region drängen lassen wollte. Ergebnis: Der Kreis Heinsberg darf seine eigene Sache beim Müll machen.

Es bleibt: eine Bildungsplattform

Trotzdem stellte sich Heinsbergs Landrat Stefan Pusch (CDU) im Zweckverband – nach anfänglichen Irritationen – auf den Standpunkt, dass es insgesamt keine Denkverbote geben dürfe bei der Frage, wie der Verband sich weiterentwickeln könne, „auch wenn der Vorschlag beim Thema Müll mittel- und langfristig keine Chance hat“. Die Verträge des Kreises Heinsberg mit seinem Entsorger laufen bis April 2022. Doch der Widerstand in den Ratsfraktionen vor Ort war so eindeutig, dass das Thema nun von der Zweckverbands-Prüfliste gestrichen ist.

Noch vehementer war der Widerstand beim Thema Verkehr. Geprüft werden sollte laut Entwurf, ob der Aachener Verkehrsverbund (AVV) an den Zweckverband übertragen werden kann. Doch am Ende fragte sich eine Mehrheit quer durch die Region, ob man schlanker und effizienter als in der derzeitigen AVV-Struktur arbeiten kann. Zudem fürchteten viele, dass ein hart erkämpftes Vetorecht innerhalb des Nahverkehrs Rheinland, in dem der AVV mit dem Verkehrsverbund Rhein-Sieg den Schienennahverkehr regelt, in einer neuen Struktur mit neuen Verträgen verloren gehen könnte.

„Ich werde nichts tun, das Hand an den AVV legt“, sagte Wolfgang Spelthahn (CDU), Landrat des Kreises Düren. Der Aachener OB Philipp bleibt demgegenüber dabei: „Es wäre wert gewesen, das zu Ende zu prüfen.“ Wenn man sich regional aufstelle, sollte man das möglichst stark tun. „Aber übers Knie brechen kann man so etwas nicht“, sagte Philipp.

„Ich bedaure die Entscheidung der Vollversammlung“, sagte Etschenberg am Montag. Die Zweckverbands-Geschäfsführerin Vaeßen dagegen begrüßte die Entscheidung. „Wir können uns nicht gegen das Ansinnen aller positionieren“, sagte sie.

Was von dem Entwurf nun bleibt, ist die Prüfung einer regionalen Krankenhausbedarfs- und Schulentwicklungsplattform für Berufskollegs und Förderschulen. Mit einer Planung der Berufskollegs über Kreisgrenzen hinweg könnte man Ausbildungsgänge in der Region halten, sagte Spelthahn. „Das stärkt die Region.“ Die Diskussion darüber, warum man dafür einen Zweckverband braucht, wird diese Plattform aber wohl kaum beenden.

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