Die „Büroversehen“ im Landesbaubetrieb

Von: Claudia Schweda
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Der Prozess um Korruption beim Bau- und Liegenschaftsbetriebs Nordrhein-Westfalen LB könnte für den Aachener Architekten Harald L. bald enden. Der Kauf des Schlosses Kellenberg passt nicht in die Reihe der großen Skandale. Foto: dpa
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Der Ex-Geschäftsführer des Landesbaubetriebs, Ferdinand Tiggemann: Mitarbeiter sprechen von „hemdsärmeligen“ Prozessen in der BLB-Zentrale.

Düsseldorf/Jülich. Seit genau fünf Jahren steht Schloss Kellenberg im Zentrum des Lebens von Harald L. (54). Damals, im Juli 2011, wurde die Niederlassung des landeseigenen Baubetriebs BLB in Aachen durchsucht, die L. zu diesem Zeitpunkt leitete.

Der BLB hatte zwei Jahre zuvor das Wasserschloss in Jülich-Barmen möglicherweise zu teuer gekauft, und dem Aachener Architekten wird inzwischen wegen des Verdachts der Beihilfe zur Untreue der Prozess gemacht.

Diese Woche könnte dieser kleine Baustein aus dem großen BLB-Korruptionsprozess vor dem Düsseldorfer Landgericht herausgebrochen werden und ein juristisches Ende finden. Für morgen sind die letzten Zeugen in dieser Sache geladen. Danach wird bei einem Rechtsgespräch ein Abschluss ausgelotet. Für die Anwältin des Niederlassungsleiters kommt nur ein Freispruch in Frage. „Wir sind nicht zu Kompromissen bereit“, sagt Simone Kämpfer.

„Nicht formvollendet“

Der Prozessverlauf lässt eine solche Forderung nachvollziehbar erscheinen. Mit jeder Zeugenaussage wurde deutlicher, dass die Verantwortung für ein möglicherweise strafbares Verhalten in der BLB-Zentrale zu suchen wäre. Doch am Ende der Anklagebank, weit weg von Richter Guido Noltze, sitzt der damalige Aachener Niederlassungsleiter und hört seit zweieinhalb Monaten zweimal die Woche Zeugen, die häufig nichts mit seinem Fall zu tun haben.

Die wirklich spektakulären Fälle in diesem Verfahren spielen anderswo, in Düsseldorf (Landgericht, Schlösser-Brauereigelände), in Köln, (Polizeipräsidium) und in Bonn (Landesbehördenhaus). Deswegen sitzt direkt vorne beim Richter der Hauptangeklagte, Ex-BLB-Chef Ferdinand Tiggemann. Ihm werden Bestechlichkeit und Untreue in besonders schweren Fällen vorgeworfen. Er soll den Steuerzahler mit diesen Immobiliengeschäften um 16 Millionen Euro gebracht haben.

L. aber hatte zum Zeitpunkt des Kaufes von Schloss Kellenberg die Macht verloren, diesen Kauf abzuwickeln. Das sagt er, und das sagen die Zeugen. Ende 2008 konnte er demnach einen Kauf nur noch beantragen – in der BLB-Zentrale. Die Prüfung der Wirtschaftlichkeit und die Entscheidung zum Kauf lagen nicht mehr in seinen Händen. Dafür war inzwischen die BLB-Zentrale zuständig. Denn nach den zuvor laut gewordenen Korruptionsvorwürfen gegen den Baubetrieb war der BLB wenige Monate vor dem Kauf des Schlosses von einem dezentralen Immobilienkauf über die Niederlassungen auf eine zentrale Abwicklung – nämlich über Düsseldorf – umgestiegen.

So geriet der Kauf von Schloss Kellenberg Anfang des Jahres 2009 offenbar in eine Umbruchphase. Die neuen Abläufe innerhalb der BLB-Zentrale waren jedenfalls noch sehr unklar. Ein Zeuge spricht von einer „nicht formvollendeten Umsetzung“ der neuen Prozesse. Wer wann was zu veranlassen und dann zu verantworten hatte, lässt sich wohl am ehesten mit dem Begriff „vage“ umschreiben.

Sonja G., bis April 2010 Leiterin des BLB-Bereichs An- und Verkauf, erlebte Entscheidungsprozesse, die sie vor Gericht als „hemdsärmelig“ bezeichnete. Der BLB sei unter Tiggemann nicht so aufgestellt gewesen, wie man es von einer Verwaltung üblicherweise kenne, sondern „eher praktisch, unternehmerisch“. Grundsätzlich hätte nach den neuen Regeln die Bewertung einer Immobilie und der mögliche Kaufpreis in der Vermögensabteilung entstehen sollen – unabhängig von der An- und Verkaufsabteilung, um ein Vier-Augen-Prinzip zu gewährleisten. Doch in den Anfangszeiten der Umstellung sei kein Projekt von Anfang bis Ende nach dem vorgesehenen Schema gelaufen, sagte G..

Fast erschreckend sind die Schilderungen der konkreten Abläufe im Zusammenhang mit Schloss Kellenberg. Mehrfach fiel das Wort „Büroversehen“. Gröbstes „Versehen“: Der vom Aachener Niederlassungsleiter L. an die BLB-Geschäftsführung gerichtete Antrag zum Kauf wird nicht an die Vermögensabteilung weitergeleitet. Als G. aus Aachen informiert wird, dass Tiggemann dem Kauf zugestimmt habe, versichert sie sich beim Geschäftsführer in einer für Behörden unorthodoxen Form, ob das stimmt: Sie druckt die Mail von L. aus und schreibt fragend „o.k.?“ darauf.

Tiggemann ergänzt noch am gleichen Tag „o.k.“ mit seinem Kürzel auf dem Zettel und schickt ihn zurück. G. versteht das als Anweisung zum Kauf, „wie es in vergleichbaren Fällen auch war“, und macht von ihrer Kaufvollmacht Gebrauch. Dass der Zustimmung des Geschäftsführers eine Prüfung durch die Vermögensabteilung vorausgegangen war, setzte sie voraus. Tiggemann wiederum gibt an, mit dem „o.k.“-Vermerk nur dem Aushandeln eines Kaufvertrages zugestimmt zu haben und ansonsten keinerlei Vorlagen zu Kellenberg gekannt zu haben. „Der Vorgang ist leider an mir vorbeigegangen.“ Zudem verblüffte er mit der Aussage, E-Mail-Anhänge und Mails, bei denen er nur zur Kenntnis im „CC“ stand, nie gelesen zu haben.

„Ungewöhnlicher Gang der Dinge“

Wer war überhaupt mit dem Vorgang betraut? Der Geschäftsbereichsleiter Eigentumsmanagement Reginbert Taube jedenfalls, in dessen Verantwortung noch bis 2015 sowohl die Ankauf- als auch die Vermögensabteilung des BLB lag, erfuhr erst nach der Kaufzustimmung durch Tiggemann von dem Projekt. Ein „ungewöhnlicher Gang der Dinge“, wie er sagte. Er vermutet, bewusst übergangen worden zu sein. Er war gegen den Kauf, stoppte den Prozess zunächst auch, akzeptierte ihn laut Mail aber kurze Zeit später doch.

Diese Mail will er im Prozess kurioserweise nicht mehr als Zustimmung verstanden wissen. „Ich habe jegliche Verantwortung abgelehnt für den Ankauf.“ Die schiebt er in der Mail L. zu. Vor Gericht stapelt er tief: Seine Funktion im BLB sei lediglich die eines „Beraters“ für die Geschäftsführung und die Niederlassungen vor Ort gewesen. Diese Einschätzung steht in einem merkwürdigen Widerspruch zu seiner Funktion. Seine damalige Mitarbeiterin G. hat dazu andere Angaben gemacht: „Die Frage der Wirtschaftlichkeit lag bei der Zentrale.“

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