Die analoge Spitze des Piraten-Eisbergs

Von: Amien Idries
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Erstaunlich normal: Sitzung des AK Kommunalpolitik im Aachener Piratenbüro. Foto: Amien Idries

Aachen. Eigentlich hat das Treffen des Arbeitskreises Kommunalpolitik bereits seit fünf Minuten begonnen. Alle sind da, doch die 17 Teilnehmer warten. Nicht auf einen Nachzügler, sondern darauf, dass der Internetzugang endlich funktioniert.

Denn selbst wenn es sich hier um ein Treffen in der analogen Welt handelt, verzichtet der gemeine Pirat ungern auf das www. „Ich bin drin”, sagt irgendwann der grauhaarige Bertram (Piraten duzen sich), und endlich kann Udo, der heute das Protokoll schreibt, seine Arbeit beginnen.

Wohl kaum eine neue politische Kraft hat in den vergangenen Jahren für so viel Aufsehen gesorgt wie die Piraten. Wahlerfolge in Berlin und im Saarland und nun gute Prognosen für Schleswig-Holstein und NRW. Etablierte Parteien, die ihren Schock über die neue Konkurrenz noch nicht überwunden haben, reden von der „Tyrannei der Masse” oder bezeichnen Piraten-Ideen als „völlig irr”.

Dazu Analysen, die in ihnen mal die basisdemokratischen Heilsbringer, dann wieder eine Protestpartei mit natürlichem Verfallsdatum sehen. Garniert wird das Ganze durch zahlreiche Klischees, die von Teilen der Medien gerne aufgegriffen und von den Piraten zumindest teilweise ebenso gerne angeboten werden: die Latzhose, das Piratentuch, der verpickelte Informatiker, die Männerdominanz. Und mittendrin der Wähler, der nicht so genau weiß, was da auf ihn zukommt.

Höchste Zeit also für eine Spurensuche in Aachen, das sich dafür ganz besonders eignet. Aachen spielt in der kurzen Geschichte der Partei nämlich eine besondere Rolle. Hier wurde 2009 bundesweit einer der ersten Piraten in einen Stadtrat gewählt. Bei der Landtagswahl 2010 erreichten die Piraten im Wahlkreis Aachen I mit 4,1 Prozent das landesweit höchste Resultat. Und 2011 eröffnete der etwa 140 Mitglieder starke Ortsverband ein Parteibüro und gehört damit zu den Vorreitern in NRW.

Was sich auf diesen 40 Quadratmetern jeden Donnerstag beim AK Kommunalpolitik abspielt, unterscheidet sich äußerlich kaum von der Mitgliederversammlung eines x-beliebigen SPD- oder CDU-Ortsverbandes. Die Anwesenden arbeiten Tagesordnungspunkte ab, diskutieren und reichen selbst gebackenen Kirschkuchen.

Dass man nicht bei einer eta-blierten Partei ist, erkennt man neben dem niedrigen Durchschnittsalter und der Bionade nicht zuletzt an den Computern, die vor den meisten Teilnehmern stehen. Sie verbinden das Büro mit dem digitalen Unterbau der Partei. Das Büro ist quasi die Spitze des Piraten-Eisbergs - der Teil, den man in der analogen Welt sieht. Ein großer Teil der Parteiarbeit ist aus dieser Perspektive unsichtbar, weil er im Internet stattfindet.

Und zwar mit vielen unterschiedlichen Instrumenten. Piratenpad, Liquid Feedback und Piratenwiki sind Begriffe, die Laien den Kopf schwirren lassen, die aber alle dem Selbstverständnis der Piraten als Mitmachpartei dienen. „Bei uns sollen so viele Menschen wie möglich an Entscheidungen mitwirken”, erklärt Felix Bosseler, der im Aachener Stadtrat sitzt und für die Landtagswahl auf Listenplatz 21 antritt. „Dazu bedienen wir uns der Kommunikationskanäle, die am meisten Erfolg versprechen.”

Diese Basisdemokratie wird bei den Piraten sehr ausgeprägt gelebt. Bis eine politische Position von den Vorständen verkündet werden kann, muss sie zunächst von der Partei diskutiert und abgesegnet werden. Wagt sich ein Spitzenmann zu früh zu weit vor, kann es so wie im Fall des Landesvorsitzenden Michele Marsching einen spürbaren Dämpfer geben. Der 33-Jährige hatte sich zur geplanten Diätenerhöhung in NRW geäußert und prompt die Quittung der Basis erhalten. Beim Landesparteitag wurde er nicht wie erwartet auf den ersten, sondern nur auf den vierten Listenplatz gewählt.

Viele erinnert diese strenge Basisdemokratie an die Anfänge der Grünen, die vor lauter Diskussion keine Position mehr fanden. Was folgte, war eine Anpassung an den „normalen” Politikbetrieb, die mancher Beobachter auch den Piraten vorhersagt. Von der diese aber nichts wissen wollen.

Hendrik vom Lehn, 27-jähriger Direktkandidat in Aachen, sieht einen entscheidenden Unterschied zur Frühzeit der Grünen: „Heute gibt es die technischen Möglichkeiten, Menschen direkt an konkreten politischen Entscheidungen mitwirken zu lassen.” Marc Teuku (31) ist ebenfalls Direktkandidat in Aachen und hält eine Anpassung an den regulären Politikbetrieb für kontraproduktiv: „Die Art, wie wir Politik machen, ist derzeit unser Alleinstellungsmerkmal. Da wären wir schön blöd, wenn wir das aufgeben würden.”

Bosseler, der sich bei einem Ergebnis von zwölf Prozent Hoffnungen auf einen Einzug in den Landtag machen kann, verweist auf die Erfahrung der letzten Wochen: „Wir haben in kürzester Zeit zwei Parteitage organisiert, bei denen wir 40 Listenplätze vergeben und 260 Punkte für unser Wahlprogramm diskutiert haben. Man kann also nicht sagen, dass wir zu keinen Ergebnissen kämen.”

„Breite Brust”

Dennoch sehen sich die Piraten, die ihren Ursprung in der Netzgemeinde haben, dem Vorwurf ausgesetzt, eine Einthemapartei zu sein, die sonst keine Inhalte habe. „Dafür, dass wir keins haben, steht hier viel drin” haben die Piraten denn auch trotzig ihr Wahlprogramm genannt. Dort findet man alle wichtigen Themen, jedoch in Piratenmanier gewichtet. Bildung, Verbraucherschutz und Drogenpolitik werden auf relativ viel Platz und differenziert behandelt. Wirtschaft, Finanzen und Soziales werden stiefmütterlich abgehandelt.

Das Wahlprogramm ist online zu finden. Genauso wie alles, aber auch wirklich alles andere. Protokolle, Profile, Kontostände, Termine . . . Diese Transparenz - ein weiteres Prinzip der Piraten - hat bereits zu manch schlechter Presse geführt. So konnte die Öffentlichkeit die Streitereien um den Fraktionsvorsitz in Berlin per Livestream verfolgen. Ein Vorgang, auf den der Mittvierziger Bosseler gelassen reagiert: „Bei uns gibt es nicht mehr Streit als in anderen Parteien, bei uns kann man ihn nur sehen.”

So wie man den Brandbrief der Jungen Piraten sehen konnte, die sich über Rassismus und Sexismus in der Partei beklagten. Bosseler schließt für Aachen rassistische Positionen aus. „Dafür lege ich meine Hand ins Feuer.” Auch hat sich die Partei in ihrem Wahlprogramm gegen Rassismus, Antisemitismus und Sexismus ausgesprochen. „Das Problem ist unsere Offenheit”, erläutert Lehn, „jeder kann Mitglied werden. Und wenn sich dann eine rechte Vergangenheit herausstellt, hat man ein Problem.” Die Alternative sei eine Gewissensprüfung, die nicht praktikabel sei. Deshalb vertrauen die Piraten auf Selbstreinigungskräfte und haben keine Sorge, dass die Partei unterwandert wird.

Angesichts des Zuspruchs der jüngsten Zeit blicken die Piraten optimistisch in die Zukunft. In die Wahl gehen sie mit „breiter Brust” und wollen nicht weniger als einen politischen Paradigmenwechsel. Auf einem ihrer Plakate steht: „Für dieses System ist ein Update verfügbar.”
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