Der wohl wichtigste Bauherr der Region

Von: Claudia Schweda
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Der Bau- und Liegenschaftsbetr
Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb steht auf vielen Bauschildern in der Region ganz oben. Pro Jahr verbaut er im Schnitt 200 Millionen Euro, zwölf Millionen davon an diesem neuen Hörsaalgebäude in Aachen. Foto: Steindl

Aachen. Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes (BLB) interessierte bis vor einem Jahr nur Insider; Mitarbeiter des Facility Managements der RWTH Aachen etwa, das mit Immobilien des Landes arbeitet, sie nutzt, renovieren lässt oder Neubauten beantragt.

Das änderte sich im November 2010. Seitdem ermittelt der Staatsanwalt wegen Korruption und/oder Untreue gegen einzelne Verantwortliche des BLB. Auch die Aachener Niederlassung wurde durchsucht. Einer der vom BLB Beurlaubten ist der Aachener Niederlassungsleiter.

Ihm wird vorgeworfen, das Schloss Kellenberg in Jülich für 2,1 Millionen Euro plus Umland für eine weitere Million überteuert gekauft, und das vor dem Kauf gewusst zu haben. Der BLB, eigentlich ein Dienstleister für das Land, der sich im Hintergrund hält und Bauten möglichst reibungslos abwickelt, ist seitdem häufiger in den Schlagzeilen, als es ihm lieb ist.

Um seine Kernaufgaben geht es dabei nicht, denn die - siehe oben - interessierten bislang nur Insider. Doch nun rückt auch diese Frage ins Zentrum: Was tut eigentlich die BLB-Niederlassung Aachen? 160 Mitarbeiter arbeiten dort derzeit an 1200 Maßnahmen in der Städteregion Aachen und den Kreisen Düren, Euskirchen, Heinsberg und Rhein-Erft. 1200, das sind viele kleine und wenige große Projekte. „Da ist vom Anstrich einer Haustür am Forstgebäude bis zum Umbau der JVA in Heinsberg alles dabei”, sagt Klaus Heine.

Der stellvertretende Niederlassungsleiter macht nicht den Anschein, als habe er etwas zu verbergen. Im Besprechungsraum des modernen BLB-Gebäudes nahe des Aachener Westbahnhofs gibt er ohne Zögern Auskunft über die dreistelligen Millionensummen, die jährlich durch diese Niederlassung in der Region verbaut werden: „Im Durchschnitt 200 Millionen Euro - mit wachsender Tendenz.” In diesem Jahr werden es am Ende 210 Millionen Euro sein. Für das kommende Jahr sind sogar 280 Millionen eingeplant. Ein Grund ist der doppelte Abiturjahrgang, der eine Expansion der Hochschulen fordert.

Nordrhein-Westfalen sei neben dem Bund „der wichtigste öffentliche Bauherr in Deutschland”, heißt es im BLB-Gesetz auf Seite 41. In der Region dürfte das Land wohl der wichtigste sein. Vor zehn Jahren wurde das gesamte Immobilienvermögen des Landes, das bis dahin auf verschiedene Ministerien verteilt war, als Sondervermögen des Landes auf den Bau- und Liegenschaftsbetrieb übertragen. Heutiger Wert des Sondervermögens nach Auskunft von Heine: 8,8 Milliarden Euro.

„Das ist der größte Besitz des Landes. Damit müssen wir ökonomisch umgehen”, sagt er. Deswegen sei es sinnvoll gewesen, das Flächen- und Kostenmanagement dieses Besitzes an einer Stelle zu bündeln. Nebenbei wird durch den BLB der Haushalt des Landes von den immensen Kosten einzelner Projekte entlastet. Ein einfacher Rechentrick: Früher mussten die Baukosten komplett im Haushalt veranschlagt werden.

Heute nur die Mieten. Denn seit es den BLB gibt, meldet - zum Beispiel - die Aachener Justiz Bedarf für einen Neubau an, der Justizminister stimmt zu, der BLB in Aachen macht eine Kalkulation und berechnet zur Refinanzierung eine jährliche Miete, die der Nutzer an den BLB zahlen muss. Nur diese Miete bringt der Finanzminister in die Haushaltsberatungen ein - und nur diese Miete wird parlamentarisch abgesichert, nicht die tatsächlichen Baukosten.

Dass der BLB keine Verluste macht, dafür muss er mit einer soliden Kalkulation selbst sorgen. Geführt wird der Landesbetrieb wie ein Wirtschaftsunternehmen: Gewinn- und Verlustrechnung, Jahresbilanz, Abschlussbericht und Wirtschaftsprüfer kontrollieren alle Abläufe. Dazu komme mit dem Finanzministerium eine „strenge Aufsicht”, sagt Heine. Mitarbeiter dieses Ministeriums stellen die Hälfte des BLB-Verwaltungsrates, die andere Hälfte sind Landtagsabgeordnete.

Mehr Kontrolle: „Das ist gut so.”

Dieser Verwaltungsrat hat aber laut Gesetz bislang wenig Handhabe. Erst ein Investitionsvorhaben von mehr als 2,5 Millionen Euro muss er „genehmigen”. Spätere Kostenüberschreitungen bei einzelnen Projekten von mehr als 1,5 Millionen sind lediglich „zur Kenntnis zu geben”, ab 2,5 Millionen „anzuzeigen”. Über Grundstückskäufe, die mit mehr als 50 000 Euro zu Buche schlagen, ist der Verwaltungsrat in der nächsten Sitzung lediglich „zu unterrichten”.

Der stellvertretende Aachener Niederlassungsleiter räumt aber offen ein, dass das Regelwerk „derzeit strenger praktiziert wird als früher”. Jetzt müsse jeder Ankauf vorher durch den Verwaltungsrat. Und selbst Instandhaltungsmaßnahmen müssten mit der BLB-Zentrale rückgekoppelt werden, was im Einzelfall zu Projektverzögerungen führen könne. „Der Dialog ist dichter, ernster geworden”, sagt Heine. „Und das ist gut so.” Die Wahrscheinlichkeit für Fehlentscheidungen vor Ort werde so minimiert.
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