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Der Sparkommissar, der Nideggen regiert

Von: Thorsten Pracht und Franz Sistemich
Letzte Aktualisierung:
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Der erste Sparkommissar in NRW, der eine hoch verschuldete Stadt sanieren soll: Ralph Ballast, Finanzfachmann der Kölner Bezirksregierung, in Nideggen. Zwei Tage seiner Arbeitswoche verbringt er derzeit dort. Foto: Franz Sistemich
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Sarah Maria Berners, Nideggen Ortsschild

Nideggen. Er hat sich nicht um diesen Job beworben. Er ist gefragt worden. Er hätte ablehnen können. Doch er stellt sich dieser Aufgabe in Nideggen, „von der die Bürger nicht erfreut sind“. Ralph Ballast soll als Beauftragter für die Stadt Nideggen die drohende Überschuldung der Kommune abwenden.

Bis 2016 muss Nideggen mit finanzieller Unterstützung des Landes Nordrhein-Westfalen einen ausgeglichenen Etat aufweisen. Für 2021 ist dies ohne NRW-Hilfe vorgeschrieben.

Eine potenzielle Einnahmequelle hat die Bürgermeisterin der Stadt Nideggen in den vergangenen Tagen bereits entdeckt: „Wir könnten ja“, sagt Margit Göckemeyer, „für jedes Gespräch mit der Presse eine Gebühr erheben“. Sie lacht – und auch Ralph Ballast schmunzelt.

Der 44-Jährige ist in diesen Tagen ein begehrter Gesprächspartner. Innenminister Ralf Jäger hat Ballast nach Nideggen gesandt und dem Finanzfachmann der Kölner Bezirksregierung hat er einen klar definierten Auftrag mit auf den Weg gegeben. Dieser Auftrag macht den Mann und seine Aufgabe in Nordrhein-Westfalen einzigartig.

„Muss Entscheidungen treffen“

Ballast ist ein freundlicher Mensch. Der Aufgabe, der sich die Mehrheit des Kommunalparlamentes verweigert hat, stellt er sich mit einem Lächeln auf den Lippen. Aber dennoch ist klar: Ballast wird keine Kompromisse eingehen „Ich bin nicht nach Nideggen gekommen, um einen Konsens herbeizuführen. Ich muss die Entscheidungen treffen“, sagt er.

Die ersten hat Ballast gemäß der Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes gefällt. Und sie treffen den Bürger auch im eigenen Geldbeutel. In einer öffentlichen Sitzung hat der „Sparkommissar“ den Sanierungsplan beschlossen und beispielsweise die Grundsteuer B von 450 auf 600 Prozent erhöht. Mehreinnahmen für die Stadt: rund 500.000 Euro. Die rund 70 Nideggener, die zur Sitzung in die Bürgerbegegnungsstätte gekommen waren, quittierten die Entscheidungen mit ironischem Gelächter und Beifall. „Ich kann die Bürger verstehen. Ich wäre auch nicht glücklich, wenn ich höhere Steuern zahlen müsste“, sagt Ballast. Er hat Verständnis für die Reaktionen.

Seit Anfang Mai widmet sich Ballast an zwei Tagen in der Woche seiner Aufgabe in Nideggen. „Ich habe mit meinen Entscheidungen ein Jahr Stillstand in Nideggen aufgebrochen“, sagt er. Eigentlich hätte ein genehmigungsreifer Sanierungsplan schon vor einem Jahr vom Kommunalparlament beschlossen werden müssen.

Der Stadtrat tat dies aber nicht. Sobald nun die Bezirksregierung die Beschlüsse des Beauftragten genehmigt hat, können die einzelnen Maßnahmen des Sanierungsplanes abgearbeitet werden. „Das wird in Kürze der Fall sein“, sagt Ballast. Beispielsweise wird dann das Parkraumbewirtschaftungskonzept in Angriff genommen werden können: Weil es keinen Sanierungsplan und keinen gültigen Haushalt gab, durfte die Stadt Nideggen keine Investitionen in Parkuhren tätigen, um Einnahmen über die Gebühren zu erzielen. Und auch die Vereine erhielten aus der Sportpauschale keine Mittel.

Ralph Ballast fällt in Nideggen auf. Er ist einer der ganz wenigen Männer, die in dunklem Anzug und mit Aktentasche in der Hand unterwegs sind. „Die Menschen grüßen mich freundlich“, stellt der Beauftragte fest. Angesprochen auf seine Tätigkeit als „Sparkommissar“ haben sie ihn aber nur nach seiner ersten Sitzung. Die Anregungen zweier Nideggener hat er sich notiert.

In den nächsten Wochen dürften mehr Einwohner der alten Herzogstadt das Gespräch mit Ralph Ballast suchen, mit den Fraktionen hat der Austausch bereits begonnen. „Ich musste zunächst den Stillstand stoppen. Jetzt geht es darum, mit den Politikern, mit den Vertretern der Vereine, aber auch mit den ganz normalen Einwohnern von Nideggen in Gesprächen Einsparmöglichkeiten auszuloten. Ich will versuchen, die Menschen mitzunehmen.“ Denkverbote wird es nicht geben. Und Ralph Ballast wird in die Entscheidungsfindung auch die Überlegungen des Gutachters einbeziehen, der in den kommenden Wochen den städtischen Haushalt durchforsten wird. „Ich brauche viele Informationen, um den Haushalt für das Jahr 2013 aufzustellen, mit dem der Weg zum Haushaltsausgleich erfolgreich fortgesetzt werden kann.“

Und das, ohne die Bürger über Gebühr zu belasten. 2018 soll die Grundsteuer B bei 990 Prozent liegen. „Aber vielleicht ist es ja mit Einsparungen möglich, die Steuererhöhungen geringer ausfallen zu lassen.“ Die Betonung liegt aber auf „vielleicht“.

Dennoch sieht Ballast Nideggen jetzt auf einem guten Weg: „Die Verwaltung hat uns realistische Zahlen vorgelegt.“ Luftnummern, wie von einigen Kommunalpolitikern behauptet, sieht er nicht: „Wo sind sie? Dann soll man uns das sagen.“ Dass der weitere gute Konsolidierungsweg kein einfacher sein wird, ist Ralph Ballast klar: „Wir werden schon äußere Einflüsse in unsere Überlegungen einfließen lassen, aber ich bin keiner, der von einer maximal pessimistischen Prognose ausgeht, sondern von realistischen Einschätzungen.“

Gebühren für Medienvertreter werden zum Haushaltsausgleich nicht beitragen. „Die würden uns natürlich nicht weiterbringen, genauso wenig wie Eintrittsgeld für Ratssitzungen“, sagen Göckemeyer und Ballast, die eine vertrauensvolle Zusammenarbeit pflegen, und lachen. Ob der Bürgermeisterin und dem Beauftragten irgendwann einmal das Lachen beim Blick auf die städtischen Finanzen vergehen wird? Ralph Ballast ist optimistisch: „Wenn ich Ende des Jahres Nideggen wieder verlassen werde, werde ich die Grundlagen gelegt haben, dass Nideggen die Ziele für 2016 und 2021 erreichen kann.“

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