Der Putzplan der Aachener Justiz wird eingehalten

Von: Marlon Gego
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„Viele Strafverfahren sind aufwendiger geworden“: Landgerichtspräsident Stefan Weismann. Foto: H. Krömer

Aachen. Der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm hat sich zuletzt ja als Richter über die deutsche Justiz erhoben, und als solcher hat er festgestellt, dass im deutschen Rechtswesen im Grunde alles Mist und Käse ist. Rechtsanwälte, Richter, Staatsanwälte – alle auf diese oder jene Weise Mist und/oder Käse.

Zwar gab Blüm zu, im Grunde keine Ahnung von der Justiz zu haben, dennoch ist er so von der Richtigkeit seiner Mist-und-Käse-These überzeugt, dass er einfach mal ein Buch darüber geschrieben hat, das erstaunlicherweise auch noch Leser fand, na ja.

Stefan Weismann ist Präsident des für die Region Aachen, Düren, Heinsberg, Schleiden zuständigen Landgerichtes Aachen, und wer hin und wieder am Landgericht Aachen zu tun hat, der weiß, dass der dortige Betrieb nicht recht zu Blüms Annahmen passen will, deutsche Richter seien vor allem anderen arrogant und faul. Weismann zog am Donnerstag die Jahresbilanz 2014 des Landgerichts, und wer weiß, dass die acht erstinstanzlichen Zivilkammern des Landgerichts in einem Jahr 3297 Verfahren zu bearbeiten hatten, der bekommt eine Ahnung davon, dass die Richter in Aachen eines eher nicht sind: faul. Ein anderes Beispiel: fünf Richter haben knapp 2800 Insolvenzfälle bearbeitet – und zwar mit jeweils einer halben Stelle. Dass eine solche Vielzahl von Verfahren angemessen sorgfältig bearbeitet werden kann, verdient eher Respekt als Norbert Blüms sachverstandsbefreite Polemik.

Insgesamt sind am Landgericht vergangenes Jahr weniger Verfahren eingegangen als noch 2012 und 2013. Aber Weismann sagt, dass andererseits „viele Strafverfahren aufwendiger geworden sind und länger dauern“. Ein Prozess gegen Angehörige einer mafiösen Vereinigung nordafrikanischer Autodiebe und -schieber zum Beispiel ging über fast 80 Verhandlungstage. Allein das Verlesen der Fahrgestellnummern der gestohlenen Autos dauerte mehrere Stunden. Die Vielzahl solcher und ähnlicher Prozesse sind der Grund, warum Prozesse wie der gegen den Beigeordneten der Gemeinde Kall, Uwe S., vor dem Amtsgericht Schleiden verhandelt wird, obwohl ein derart aufwendiger Untreue-Prozess mit 22 Verhandlungstagen normalerweise vor einer der Strafkammern des Landgerichts verhandelt werden müsste.

Von der Einrichtung von sechs zusätzlichen Richterstellen im Oberlandesgerichtsbezirk Köln, zu dem neben dem Landgerichtsbezirk Aachen auch die Bezirke Köln und Bonn gehören, konnte Weismann trotzdem nicht profitieren. Alle sechs Stellen gingen ans Landgericht Köln, weil, wie Weismann sagt, dort die Personalsituation noch wesentlich angespannter sei als in Aachen.

Das Justizzentrum Aachen, in dem alle in Aachen ansässigen Gerichte vor sieben Jahren zusammengezogen sind, hat sich nach übereinstimmender Meinung von Weismann, seinen Kollegen am Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Amtsgericht und von der Staatsanwaltschaft ziemlich gut bewährt. „Mittlerweile sind wir zu einer guten Wohngemeinschaft zusammengewachsen“, sagte Weismann am Donnerstag, selbst der Putzplan werde „von den WG-Bewohnern“ eingehalten. Vielleicht sollte Norbert Blüm mal jemand sagen, er solle ein, zwei Tage im Aachener Justizzentrum verbringen – oder an einem anderen Gericht in Deutschland.

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