Aachen/Brüssel - Der Protest gegen Tihange: Ein Rückblick auf das Jahr 2017

Der Protest gegen Tihange: Ein Rückblick auf das Jahr 2017

Von: Madeleine Gullert
Letzte Aktualisierung:
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Wird auch 2018 vorerst nicht vom Netz gehen: Der umstrittene Atommeiler in Tihange. Foto: dpa

Aachen/Brüssel. Die umstrittenen belgischen Atommeiler Tihange 2 und Doel 3 sind am Netz, immer noch, trotz allem. Sie werden aller Wahrscheinlichkeit nach auch 2018 am Netz bleiben. Und das, obwohl das noch laufende Jahr sicher herausragend war im Kampf gegen die gern als Riss- oder Bröckel-Reaktoren bezeichneten Meiler ist.

Für die Anti-Atom-Bewegung war es der Höhepunkt dieses Jahres, als 50.000 Menschen Hand in Hand gegen die belgischen Meiler demonstrierten. Die Menschenkette von Aachen bis zum Atomkraftwerk Tihange sorgte bundesweit, aber auch in Luxemburg, den Niederlanden und Belgien medial für Aufmerksamkeit. Es lässt sich trotzdem darüber streiten, ob die vergangenen zwölf Monate für die Tihange-Gegner ein Erfolg waren oder nicht.

Denn auch wenn die Demonstrationsbilder vom Juni beeindruckend sind, zeigen sie gleichzeitig die Hilflosigkeit der Menschen in der Region, die sich sorgen. Denn: Ob die Meiler abgeschaltet werden, darüber entscheidet allein Belgien. Und auch wenn der Atomausstieg 2025 eigentlich geplant ist, kann die Politik in dem Nachbarland jederzeit eine Laufzeitverlängerung der Meiler beschließen. Im Moment sieht es so aus, als wäre dies zumindest keine ganz unwahrscheinliche Option.

Fast alle Parteien für den Atomausstieg 2025

Abgesehen von einer Partei seien doch alle für den Atomausstieg 2025, sagte Jean-Marc Nollet (Ecolo), der Fraktionschef der belgischen Grünen, unserer Zeitung. Das sei schon ein Fortschritt. „Hoffen wir, dass wir genug sind, die politischen Mut zeigen“, sagte Nollet. Es bliebe nur eine Partei zu überzeugen. Diese eine Partei ist aber nicht irgendeine, sondern die Regierungspartei NVA. Sie hatte immer wieder eine längere Laufzeit wenigstens einiger der sieben belgischen Meiler gefordert.

Zuletzt hatte die Mehrheitspartei NVA diese Forderung bekräftigt, als im November der belgische Netzbetreiber Elia eine Energiestudie vorlegte. Darin wird die Abschaltung der Meiler als „beispiellose Herausforderung” bezeichnet. Schon im Frühjahr hatte die NVA gewarnt, dass sich beim Atomausstieg die Strompreise verdoppeln könnten. Auch aus der belgischen Wirtschaft wurde die Option eines späteren Atomausstiegs immer wieder favorisiert.

Nollet glaubt aber an den gesellschaftlichen Wandel. Vielleicht hat er Recht. Das belgische Energieministerium hat im November eine nicht bindende Volksbefragung gestartet. Das Ergebnis liegt nun vor. Demnach sprechen sich fast 25.000 der Befragten für erneuerbare Energien aus, während nur knapp 7500 Kernenergie bevorzugen. 47 Prozent der Befragungsteilnehmer sehen eine Stärkung der Versorgungssicherheit als wichtig oder sehr wichtig, während 46 Prozent das als nicht so wichtig erachten.

Die Befragung des Energieministeriums gibt also höchstens ein diffuses Bild ab, ohnehin ist sie nicht repräsentativ, weil nur 34.000 Belgier die Fragen im Netz beantwortet haben. Bleibt abzuwarten, welche Schlüsse Ministerin Marie-Christine Marghem daraus zieht. Zuletzt hatte sie aber betont, dass der Atomausstieg 2025 nicht zur Disposition stehe.

Die Sorge vor den Meilern wächst

Fest steht, dass auch in Belgien die Sorge wächst vor den Meilern Tihange 2 und Doel 3, die wegen Tausender Wasserstoffflocken in den Reaktordruckbehältern umstritten sind. Noch immer werden die beiden Atomkraftwerke von Soldaten gesichert wegen der erhöhten Terrorgefahr. Außerdem hatte es zuletzt Kritik daran gegeben, dass die Meiler nicht ausreichend gesichert seien für den Fall eines Erdbebens. Doel 1 und 2 entsprechen nicht den europäischen Vorgaben für Erdbebensicherheit.

„Aber alle unsere Meiler entsprechen geltendem belgischen Recht“, sagte Engie-Sprecherin Anne-Sophie Hugé auf Anfrage unserer Zeitung. Die Atomaufsichtsbehörde FANC sei in Verzug und habe das europäische Recht noch nicht in nationales Recht umgewandelt. Erst wenn das geschehen sei, wisse man, ob man noch etwas ändern müsse, sagte Hugé weiter. „Im Übrigen befindet sich Doel bei Antwerpen nicht in einem Erdbebengebiet. Unsere Zentralen sind sicher.“

Abschalten bis 2020 könnte möglich sein

„Wir wollen neue Leitungen legen, um den Belgiern so viel Strom aus NRW zu liefern, dass Tihange überflüssig wird“, sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) kürzlich. Das hatte zuvor auch schon die SPD geplant. Der Aachener Landtagsabgeordnete Karl Schultheis hatte dazu 2015 Gespräche mit den belgischen Sozialdemokraten initiiert. Ende Januar 2017 stellte der damalige NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) in unserer Redaktion exklusiv eine Studie vor, wonach Tihange 2 und Doel 3 bis 2020 abgeschaltet werden könnten. Das Aachener Büro für Energiewirtschaft und technische Planung (BET) und das Institut für Elektrische Anlagen und Energiewirtschaft (IAEW) der RWTH Aachen hatten das berechnet. Um den Ausstieg tatsächlich zu schaffen, müsse nicht nur die derzeit in Planung befindliche „Alegro“-Stromleitung zwischen Deutschland und Belgien möglichst schnell realisiert werden, sondern auch noch eine zweite solche Verbindung zwischen den beiden Ländern geschaffen werden.

Für die Planung einer zweiten Trasse wurde bislang kein Geld im NRW-Haushalt eingeplant, kritisiert Claus Mayr, Direktor Europapolitik des Nabu Deutschland. Er moniert zudem, dass die Angst der Menschen vor Tihange ausgenutzt werden könnte, um die Kohlekraftwerke weiter laufen zu lassen. Hintergrund ist eine Aussage des NRW-Ministerpräsidenten. „Wir müssten etwa drei Gigawatt liefern, dazu brauchen wir übrigens die Braunkohle“, sagte Laschet. Die Gefahr, die von dem maroden AKW ausgehe, sei deutlich höher als die Risiken durch die Kohle-Emissionen.

Ein gefährliches Argument

Ob man die Belgier allerdings ausgerechnet mit der Aussicht auf deutschen Strom aus Braunkohle für den Atomausstieg begeistern kann, ist fraglich. „Das ist völlig daneben und ein sehr gefährliches Argument“, sagt Mayr. Wenn die Deutschen die belgischen AKW kritisieren, folgt meist umgehend eine belgische Replik – und die moniert dann die schädlichen CO2-Emmissionen der deutschen Kohlekraftwerke.

„Wir sind der Meinung, dass die Nukleartechnologie, die kein CO2 emittiert, für die nächsten zehn bis 20 Jahre eine Übergangstechnologie darstellen kann, um erneuerbare Energien auszubauen, den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern zu beschleunigen“, sagte Jean-Philippe Bainier, Leiter des AKW Tihange, in einem Interview mit unserer Zeitung im Juni. Die Situation sei doch so, dass Deutschland an Tagen, an denen es wenig Wind gibt, „mit Kohlestrom einen viel höheren CO2-Ausstoß hat als Belgien“.

In dem Interview sagte Bainier auch, dass Tihange 2 und Doel 3 problemlos länger am Netz bleiben könnten als bislang geplant. Die Aussage hatte für Aufsehen gesorgt, doch sie passt zu den Forderungen nach einer längeren Laufzeit der AKW. Nach derzeitiger belgischer Rechtslage müssten die umstrittenen Reaktoren Tihange 2 und Doel 3 im Jahr 2022 außer Betrieb gesetzt werden, weil sie dann ihre maximale Laufzeit von 40 Jahren erreicht haben. Doch das ist eine politische Entscheidung. Und die politische Stimmung kann jederzeit kippen.

Regelungslücke in der EU-Richtlinie

Nabu-Mann Claus Mayr fürchtet, dass Tihange länger am Netz bleiben könnte. „Belgien wird die Meiler so lange laufen lassen, wie man es sich rechtfertigen lässt.“ Besonders kritisch sieht er vor dem Hintergrund, dass es keine Rechtsgrundlage für Klagen gegen eine Laufzeitverlängerung alter Kernkraftwerke auf europäischer Ebene gibt. In der UVP-Richtlinie der EU besteht eine Regelungslücke. „Nur der Neubau und ironischerweise der Rückbau von AKW muss einer UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung) unterzogen werden, aber nicht die Laufzeitverlängerung“, kritisiert Mayr. Das Gesetz müsse dringend geändert werden, das habe aber niemand auf dem Schirm. „Und das, obwohl wir den EU-Abgeordneten aus der Region wie Elmar Brok und Sabine Verheyen Vorlagen für eine entsprechende Gesetzesänderung haben zukommen lassen“, sagt Mayr, der von der Politik insgesamt enttäuscht ist. „Das ist wirklich schwach.“

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hatte im vergangenen Jahr mehrfach eine Abschaltung der umstrittenen Meiler gefordert – wenigstens bis zur Klärung offener Sicherheitsfragen. Unterstützung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sie in dieser Frage jedoch nicht erfahren.

Das Umweltministerium hat zumindest erreicht, dass eine Deutsch-Belgische Nuklearkommission eingerichtet wurde. Bislang gab es lediglich eine Zusammenkunft, die man wohl nur als Kennenlerntreffen ohne konkrete Ergebnisse bezeichnen kann. Für Anfang 2018 ist ein weiteres Treffen der Reaktorsicherheitsexperten aus Belgien und Deutschland geplant, wie eine Ministeriumssprecherin auf Anfrage mitteilte. Dort sollen demnach die aus deutscher Sicht noch offenen Sicherheitsfragen zu den Befunden in den Reaktordruckbehältern erörtert werden. Das zweite offizielle Treffen der Deutsch-Belgischen Nuklearkommission findet im Juni statt. Nachvollziehbar, dass sich Politiker aus der Region von der Bundesebene zunehmend alleingelassen fühlen.

Immer wieder hatte Städteregionsrat Helmut Etschenberg (CDU) sich darüber beklagt – und die Sache selbst in die Hand genommen, etwa mit zwei Klagen. Das Verfahren der „Betroffenheit“ – schließlich befindet sich Tihange 2 nur in 60 Kilometer Luftlinie von Aachen - vor dem Gericht der ersten Instanz wird laut Städteregion am 23. November vor der 24. Kammer verhandelt. Im Oktober dieses Jahres hatten die Anwälte der Städteregion die erste Antwort auf die Argumentation der Gegenseite eingereicht. Bis zum 31. Mai 2018 werde ein finales Statement erwartet.

Bei der Klage vor dem belgischen Staatsrat erwarte man, dass „wir 2018 eine erste materielle Einschätzung des Gerichtes zum weiteren Verfahrensgang erhalten. In diesem Verfahren machen wir geltend, dass es vermutlich keine Genehmigung für das Wiederanfahren des Reaktors Tihange 2 gibt“, sagte der Städteregions-Sprecher. Experten zweifeln allerdings an den Erfolgschancen der Klagen.

80.000 Euro für den Kampf gegen Tihange 2

Der Kampf gegen den Betrieb des Meilers Tihange 2 kostete die Städteregion in diesem Jahr jedenfalls rund 80.000 Euro. Allein 20.000 Euro würde die Archivierung eines Pressespiegels kosten, erklärte ein Sprecher der Städteregion. Die Kosten für die kostenlose Verteilung der Jodtabletten an die Bevölkerung trägt das Land. In Aachen, der Städteregion Aachen, dem Kreis Heinsberg und dem Kreis Düren hatten rund 42.000 von 600.000 Menschen einen Bezugsschein für die Tabletten, die im Fall eines atomaren Unfalls vor Schilddrüsenkrebs schützen sollen, beantragt. Gewöhnlich werden die Tabletten zentral gelagert. Die Politik in der Region hatte aber wegen der großen Sorge in der Bevölkerung für die Ausnahme gekämpft. Auch in Belgien erhielten 2017 alle Bürger kostenlos Jodtabletten für den Fall eines Unfalls in Tihange oder Doel. Behörden und Schulen denken über Notfallkonzepte nach. Viel mehr lässt sich präventiv wohl nicht erreichen.

Bei kleineren Demonstrationen kam zuletzt nur noch der harte Kern der Atomkraftgegner zusammen. Davon, dass es sich in der Region vielleicht ausdemonstriert haben könnte, will Etschenberg aber nichts wissen. „Von Frustration im Sinne von Lethargie kann hier keine Rede sein. Im Gegenteil: Wir sehen mit hohen Erwartungen einem spannenden Jahr entgegen“, sagte er unserer Zeitung. Bleibt abzuwarten, was passiert.

Das Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie wollte im vorigen Herbst eigentlich eine mit der Menschenkette vergleichbare Aktion für das kommende Jahr ankündigen, verschob das aber – ohne Gründe zu nennen. Man sei wohl etwas zu voreilig gewesen, hieß es lediglich. Dass der Aachener Karlspreis an den französischen Präsidenten Emmanuel Macron verliehen werden soll, sieht das Aktionsbündnis als Chance für weiteren Protest. Schließlich ist der französische Staat an Engie und somit an Tihange beteiligt. In einer Pressemitteilung heißt es deshalb: „Falls Macron dem europäischen Gedanken verpflichtet ist, darf er in Aachen nicht zur grenzüberschreitenden Gefährdung durch das Risse-AKW Tihange schweigen.“

Der Kampf gegen Tihange ist noch nicht ausgekämpft.

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