Der Landrat lässt das Wiesencamp räumen

Von: Marlon Gego
Letzte Aktualisierung:
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Das Wiesencamp in Merzenich-Morschenich ist so etwas wie das Zentrum des Braunkohleprotests im Rheinischen Revier. Foto: Gego

Merzenich/Kerpen. Die Zukunft des Wiesencamps am Hambacher Forst könnte sich in den nächsten Wochen endgültig entscheiden. Der Eigentümer der Wiese, der Kerpener Steuerberater Kurt Claßen, hat angekündigt, keine weiteren rechtlichen Schritte gegen die Räumung des Camps in Merzenich-Morschenich unternehmen zu wollen.

Zum einen könne er im Moment keine weiteren Prozess- und Anwaltskosten bezahlen, zum anderen sehe er „überhaupt keine Chance“, auf juristischem Wege noch etwas zu erreichen, sagte Claßen am Montag.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte vergangenen Mittwoch geurteilt, dass eine Räumung des Wiesencamps zulässig sei. Jede Räumungsverfügung, die der Kreis Düren als zuständige Verwaltungsbehörde künftig erließe, könnte somit unmittelbar durchgesetzt werden. Somit liegt es nun im Ermessen des Kreises Düren und besonders des Landrats Wolfgang Spelthahn (CDU) zu entscheiden, ob eine Räumungsverfügung gegen das Camp ergeht oder nicht.

Spelthahn erklärte am Montag auf Anfrage unserer Zeitung, zunächst das noch zu verschriftende Urteil lesen zu wollen. Sollte Claßen jedoch auf weitere Schritte verzichten und das Urteil rechtskräftig werden, werde der Kreis aller Voraussicht nach eine Räumungsverfügung erlassen.

Seit 2012 leben Aktivisten auf Claßens Wiese in Morschenich, organisieren vom dort entstandenen Wiesencamp aus die ständigen Protestaktionen gegen Tagebaubetreiber RWE und versuchen, die Rodung des Hambacher Forsts zu behindern. Würde das Wiesencamp geräumt, sei es schwierig, die derzeitige Form des Protests und der Protestaktionen aufrechtzuerhalten, hatte einer der Aktivisten vergangene Woche im Gespräch mit unserer Zeitung eingeräumt.

Landrat Spelthahn hatte in den vergangenen Wochen wiederholt erklärt, er halte das Bauordnungsrecht, auf dessen Grundlage die Räumung des Wiesencamps verfügt würde, „nicht für das geeignete Mittel, den Konflikt zwischen Umweltaktivisten und RWE zu lösen“. Dennoch werde er Claßen auffordern, „die Aufbauten auf der Wiese zu entfernen“ oder, wenn Claßen dem "innerhalb einer angemessenen Frist nicht nachkommen würde“, das Camp auf Claßens Kosten räumen lassen.

Das würde wahrscheinlich im Frühjahr geschehen. Spelthahn gibt sich jedoch keinen Illusionen hin: Das Camp könnte danach etwa in Form von Zelten oder zumindest halbwegs fahrtüchtigen Bau- oder Wohnwagen neu entstehen.

Unterdessen hat einer Aktivisten am Montag angekündigt, Strafanzeige gegen mindestens einen Polizisten stellen zu wollen. Er sei am vorvergangenen Samstag ohne Anlass im Hambacher Forst „vom Einsatzleiter der Polizei mit Gewalt zu Boden gerissen, von mehreren Beamten mit Schlagstöcken traktiert, gefesselt und ins Gesicht geschlagen“ worden, teilte am Montag der Kölner Rechtsanwalt Harald Bock mit.

Dabei sei die Filmkamera des Aktivisten zerstört worden. Der Aktivist aus Aachen, der sich selbst als „Braunkohletourist“ bezeichnet, habe unter anderem „Schädelprellungen, ein Schädelhirntrauma mit zerebralen Funktionsstörungen und posttraumatischer Sehschwäche, mehrere Prellungen und eine akute Belastungsstörung“ erlitten. Er sei seit dem Vorfall arbeitsunfähig.

Die Aachener Polizei, die seit August alle Einsätze am und im Hambacher Forst leitet, will sich am Dienstag zu den Vorwürfen äußern.

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