Der kleine Mann gegen den großen Konzern

Von: Norbert Schuldei und Thorsten Pracht
Letzte Aktualisierung:
6459386.jpg
Stephan Pütz klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen seine Umsiedlung. Foto: Schuldei
6495214.jpg
Braunkohle vs Heimat: Otzenrath mitsamt seiner Kirche sind längst abgebaggert. In Immerath kämpft Stephan Pütz weiter gehen die drohende Umsiedlung. Foto: Stock/Kraft

Heinsberg/Erkelenz. Die Energiewende, wirtschaftliche Probleme des Tagebau-Betreibers RWE Power, die Gerüchte um den vorzeitigen Ausstieg aus der Braunkohleförderung und zuletzt die Blockade weiterer Umsiedlungen durch die Stadt Erkelenz haben den Tagebau Garzweiler II wieder in den Fokus gerückt. Stephan Pütz ist einer der letzten verbliebenen Bewohner des Örtchens Immerath.

Der 52-jährige Polizist hat im Jahr 2000 gegen seine Umsiedlung geklagt und ist gemeinsam mit dem BUND bis vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Jetzt wartet er auf das Urteil der Karlsruher Richter, dem richtungsweisende Bedeutung für die Zukunft der Braunkohle beigemessen wird. Unsere Redakteure Norbert Schuldei und Thorsten Pracht trafen Pütz in unserer Heinsberger Redaktion.

Sie sind einen langen Weg des Widerstandes gegangen. Wo kommt Ihre Motivation her?

Pütz: Ich will nicht umsiedeln.

Das ist der Antrieb?

Pütz: Man muss es differenziert betrachten. Der Kern ist, dass etwas passiert, was ich nicht will, und dass man von mir etwas verlangt, was ich nicht will. Sie haben mich heute höflich eingeladen, und ich bin gerne hierhergekommen. Hätten Sie mir die Ansage gemacht, hier heute Abend gefälligst zu erscheinen, hätten Sie eine andere Erfahrung gemacht. Der Ursprung meines Protestes liegt viele Jahre zurück, als ich einmal ein Stück hinter Garzweiler über die alte B1 gefahren bin. Da wurde mir zum ersten Mal bewusst, wie es ist, ein Stück dieser liebgewonnenen Landschaft zu verlieren. Und mir war klar, dass es nicht bei diesem einen Stück bleiben würde. Das hat mir einen Stich versetzt. Mehr noch: Daraus wurde eine tiefe Verletzung. Es gibt bestimmte Dinge, die darf man sich nicht gefallen lassen. Und dieser Braunkohle-Tagebau gehört in meinen Augen ganz weit vorne dazu.

War Ihnen im Jahr 2000 klar, wie lang der Weg werden würde?

Pütz: Dass der Weg lang und hart werden würde, war mir klar. Und ab einem gewissen Zeitpunkt war mir auch klar, dass ich unter Umständen einer der letzten Menschen in Immerath sein würde. Aber was mir von Anfang an klar war, ist: Ich drohe nichts an, was ich nicht auch durchsetze. Wenn man die Drohung ausspricht, bis in die letzte Instanz zu gehen, dann sollte man sie auch durchführen. Sonst hätte man besser die Klappe gehalten.

Jetzt sind sie in der letzten Instanz angekommen, haben auf dem Weg dahin aber viele Niederlagen kassiert. Gab es irgendwann den Punkt, an dem Sie hinwerfen wollten?

Pütz: Den gab es. Als wir vor dem Oberverwaltungsgericht gescheitert waren und das Bundesverwaltungsgericht die Revision nicht zuließ, haben wir uns schon gefragt, ob es Sinn macht weiterzumachen. Zu diesem Zeitpunkt lief unsere juristische Auseinandersetzung schon seit etwa zehn Jahren. Unsere Überlegung war dann, dass jeder andere, der jemals eine verfassungsrechtliche Entscheidung erzwingen wollte, wieder mindestens diese zehn Jahre brauchen würde. Also haben wir weitergemacht, um diese endgültige Entscheidung zu bekommen. Dass es dann noch einmal ein paar Jahre dauern würde, war allerdings nicht einkalkuliert.

Spätestens an diesem Punkt ging es also nicht mehr nur um Ihre eigene Umsiedlung?

Pütz: Dieser Aspekt war von Anfang sehr wichtig. Ich sehe mich nicht als Einzelkämpfer, sondern als Musterkläger.

Haben Sie das Gefühl, dass durch die Diskussionen der vergangenen Wochen ein Erfolg für Sie wahrscheinlicher geworden ist?

Pütz: Als Extrakt der Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht lässt mich mit Sicherheit sagen, dass sich das Gericht in keiner Weise in die Karten hat schauen lassen. Wenn jemand aus dem Gericht gekommen ist und behauptet, eine Entscheidung würde in die eine oder andere Richtung fallen, weiß ich nicht, wo diese Weisheit herkommen sollte. Die Sache steht nach dem Prozess genauso auf der Kippe wie vorher. Aber wir sind nicht bis vor das Bundesverfassungsgericht gezogen weil wir glauben, dass wir keine Chance hätten. Wir haben gute Argumente und haben die auch vorgebracht.

Und während der Termin für eine Urteilsverkündung in den Sternen steht, wird das Thema Garzweiler II wieder zu einem landespolitischen Aufreger.

Pütz: Für mich stellt die jüngste Berichterstattung über die Energiewirtschaft einen großen Einschnitt dar. Damit meine ich nicht die Berichte über den angeblichen vorzeitigen Ausstieg von RWE aus dem Braunkohleabbau, sondern Artikel von Ende September, in denen es um die wirtschaftliche Situation von RWE und bevorstehende Kraftwerksschließungen geht. Da denkt man dann schon: Moment, da tut sich was. Die zentrale Nachricht ist: RWE wird in jedem Fall Kraftwerke schließen. Und ich finde, speziell in unserer Region müsste man eine Formel ganz leicht formulieren können: Bei RWE können erst dann andere Kraftwerke geschlossen werden, wenn alle Braunkohle-Kraftwerke schon zu sind. Denn es ist nicht zu rechtfertigen, dass anderswo Kraftwerke geschlossen werden, während hier Kraftwerke weiterlaufen, für die Menschen aus ihrer Heimat vertrieben werden. Das ist nicht vermittelbar und auch nicht Teil der energiepolitischen Notwendigkeit.

Gilt diese Formel auch juristisch oder nur moralisch?

Pütz: In der Genehmigung für den Abbau von Braunkohle heißt es, dass es zu einer Überprüfung des Abbaus kommen muss, wenn sich die energiepolitischen Rahmenbedingungen ändern. Im Prinzip reden wir also über einen Genehmigungsvorbehalt Das ist ein Versprechen der Politik an unsere Region gewesen: Wenn sich gravierend etwas ändert, wird der ganze Braunkohleplan auf den Prüfstand gestellt. Dieser Punkt ist spätestens jetzt erreicht. Wir reden hier über energiepolitische Annahmen aus dem Jahr 1994. Das ist energiepolitische Steinzeit.

Die Diskussionen um Garzweiler II, die Entweihung der Immerather Kirche, der Brief der Stadt Erkelenz an die Landesregierung, eine aktuelle Stunde im Landtag. Wie werten Sie die aktuellen Ereignisse?

Pütz: Ich denke, das muss man losgelöst von dem Prozess in Karlsruhe betrachten. Selbstverständlich ist dort vorgetragen worden, dass dieser Tagebau energiepolitisch nicht notwendig ist. Das kann man an Zahlen festmachen und die haben sich ja nicht geändert. Was sich geändert hat, ist die wirtschaftliche Situation des RWE, die hat nämlich an Dramatik zugenommen. Und da kann man die Leute nur warnen. Man muss sich jetzt ernsthaft Gedanken machen – und das gilt natürlich auch für die Tagebaue Hambach und Inden – wie der Konzern seinen Verpflichtungen bei der Rekultivierung in den nächsten 20, 30 Jahren nachkommen will. Sonst muss der Steuerzahler die Zeche zahlen. Das Wirtschaftsministerium und das Bergamt haben es bis jetzt versäumt, entsprechende Sicherheitsleistungen bei RWE einzufordern. Im Bundesberggesetz ist das eine Kann-Bestimmung, aber jedem Kiesgrubenbesitzer werden diese Leistungen abverlangt.

Würden Sie sagen, dass man RWE von Seiten der Politik zu sehr an der langen Leine gelassen hat?

Pütz: Nein, so würde ich es nicht sagen. RWE hat noch nie eine Leine gesehen.

Sie haben eben die Region angesprochen. RWE ist ein großer Arbeitgeber, vielerorts sozial engagiert. Auf der anderen Seite stehen Umweltaspekte und eben die Umsiedlung Tausender Menschen. Haben Sie Verständnis für Leute, die ihren Job nicht verlieren wollen?

Pütz: Natürlich habe ich Verständnis für Leute, die ihren Job nicht verlieren wollen. Aber dieses Verständnis endet vor meiner Haustür. Letztendlich wollten die Leute nichts anderes, als durch mein Wohnzimmer hindurch zu baggern. Das ist der Kernpunkt. Der Konzern stolpert – wenn er denn stolpert – über seine lässige Arroganz, sich nie mit den Leuten auseinandergesetzt zu haben. RWE hätte vor 20 Jahren einen moralischen Weg gehen können. Es hätten technische Möglichkeiten bestanden, in andere Energieformen zu investieren und damit Arbeitsplätze zu erhalten. Der Konzern hat aber einen Weg eingeschlagen, der auf das Alte fokussiert war und nur deshalb funktioniert hat, weil man völlig rücksichtslos mit der Bevölkerung umgegangen ist.

Es hält sich das Gerücht, in der Politik warte man nur auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, um dann eine erneute Debatte über den Ausstieg aus der Braunkohleförderung zu starten.

Pütz: Ich glaube sehr gerne, dass die Politik im Moment auf das Urteil der Karlsruher Richter wartet. Und ich glaube sogar, dass alle unglaublich glücklich wären, wenn ein kleiner Mann aus Erkelenz-Immerath derjenige wäre, der alles schuld ist. Wenn das Urteil nicht zu unseren Gunsten ausfallen sollte, wird das natürlich eher die Braunkohle zementieren und denen einen Schub geben, die sagen: Weiter so.

Wie stehen Sie zur Maßnahme der Stadt Erkelenz, alle Umsetzungsmaßnahmen auf Eis zu legen, bis Klarheit über die Zukunft von Garzweiler II herrscht?

Pütz: Wenn ich mich recht an die verlorenen Prozesse der Kommune erinnere, hat das Gericht zu dem Zeitpunkt, als sie geführt wurden, immer gesagt: Ihr seid ja nicht betroffen. Damals hätte man das Wörtchen „noch“ hinzufügen müssen. Ich denke, wenn man eine Kommune zu etwas zwingen will, dann muss man schon mächtig etwas ins Feld führen. Und bei der momentanen Ausgangslage werden die Argumente nun mal zunehmend schwächer. Ich finde es gut, was Erkelenz und Bürgermeister Peter Jansen da machen.

Das Verfassungsgericht hat sich zu einem Termin für die Urteilsverkündung bedeckt gehalten. Wann rechnen Sie damit?

Pütz: Was heißt bedeckt gehalten? Das Gericht hat dazu gar nichts gesagt. Das Verfahren steht in der Liste der im Jahr 2013 zu erledigenden Verfahren. Das war aber 2012 auch schon so. Und wenn die Richter noch bis ins Jahr 2014 Zeit brauchen, dann werden sie sich diese Zeit nehmen. Ich denke, allen Beteiligten ist an einem guten Urteil gelegen und nicht an einem schnellen. Man hatte schon während der Verhandlung das Gefühl, dass sich die Richter sehr intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt haben. Jeder einzelne war perfekt vorbereitet.

Stellen Sie sich vor, der Tagebau wird gestoppt und Immerath wird nicht abgebaggert. Dann wohnen Sie in einem Geisterdorf.

Pütz: Na ja, viel weniger Leute als jetzt können es ja nicht mehr werden. Es sind ja nur noch maximal zehn Prozent der Häuser bewohnt. Ich könnte mir aber vorstellen, dass der eine oder andere Immerather zurückkommen würde, wenn der Ort nicht abgebaggert wird. Andere werden sagen, uns liegt mehr an der Gemeinschaft, und die ist am neuen Ort. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass ein Ort lange leer steht, aus dem man in 25 Minuten in Düsseldorf ist, in 35 in Köln, in 20 in Mönchengladbach und in 30 Minuten in Aachen. Ansonsten bin ich eben jemand, der in Immerath geblieben ist. Für mich wäre das kein gruseliges Szenario.

Was ist mit dem umgekehrten Fall? Wenn Sie Immerath doch eines Tages verlassen müssten?

Pütz: Ich habe ein Grundstück in Neu-Immerath vorgemerkt. Man kann ja nicht einfach sagen: Das wird schon irgendwie gutgehen. Das wäre naiv. Aber wie ich mit einer verlorenen Auseinandersetzung umgehe, das entscheide ich, wenn sie wirklich verloren ist.

Gibt es ein prägendes Erlebnis aus Ihrem langen Kampf gegen die Umsiedlung?

Pütz: Es trifft mich immer schwer, wenn Menschen wegen ihrer drohenden Umsiedlung die Fassung verlieren und losheulen. Insbesondere bei alten Menschen, die ihre Heimat zurücklassen müssen. Dann weiß ich, warum ich kämpfe.

Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert