Der Kampf gegen Drogen wird effektiver

Von: Wolfgang Schumacher
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Aachen. Es mag ein schöner Gedanke sein, ein paar Millionen zu ergaunern und sich nach ein paar Jahren im Gefängnis mit dem Geld ein schönes Leben zu machen.

Nur so funktioniert das heute nicht mehr, insbesondere nicht bei Wirtschaftskriminellen nicht mehr, erklärte am Mittwoch die Aachener Staatsanwaltschaft während ihrer Jahrespressekonferenz. Denn heute können schon Konten oder Vermögen von Menschen gesperrt oder beschlagnahmt werden, die nur im Verdacht stehen, kriminell geworden zu sein.

Im Kampf gegen das Verbrechen gehört die konsequente Abschöpfung kriminell erworbener Vermögen, juristisch „Wertverfall” genannt, seit einigen Jahren zu den Instrumenten der Staatsanwälte, um Kriminellen wenigstens einen Teil ihrer Motivation zu nehmen, erklärte die Leitende Oberstaatsanwältin Elisabeth Auchter-Mainz. Dieses Rechtsmittel werde immer erfolgreicher, sagte die Behördenleiterin: „NRW hat im letzten Jahr 229 Millionen abgeschöpft.” In Aachen waren das inklusive der ersten Hälfte 2012 rund 1,5 Millionen Euro. So soll es insbesondere solchen Kriminellen schwer gemacht werden, denen es mit einer scheinbar seriösen Fassade etwa durch Anlagebetrug, Scheinfirmen oder auch systematischer Schwarzarbeit gelingt, Millionenbeträge auf die Seite schaffen.

Die zuständigen Staatsanwälte Jost Schützeberg und Marc Wollenweber erklärten, wie der Staat die Drohung mit dem Geldeinzug nicht nur als vorbeugende Maxime nach dem Motto „Verbrechen darf sich einfach nicht lohnen” anwendet, sondern im übrigen ebenso als „Rückgewinnungshilfe” für die vermögensgeschädigten Opfer ansieht. Denn der Wertverfall, der letztlich der Staatskasse zufällt, tritt nur dann in Kraft, wenn keine „Vermögensverletzten” zu ermitteln sind.

Das ist des Öfteren etwa in Drogenverfahren der Fall, die in der Region angesichts ihrer Grenzlage häufiger verhandelt werden. Werde Wirtschaftskriminalität überwiegend über Bankkonten dies- wie jenseits der Grenzen abgewickelt, sagte Oberstaatsanwältin Jutta Breuer, zuständig für organisierte Kriminalität, wird gerade im Dealermilieu ganz überwiegend mit Bargeld bezahlt.

4,3 Millionen Euro - in bar

So berichtete Breuer über Erfolge gerade der grenzüberschreitender Strafverfolgung im organisierten Drogenhandel. 2011 etwa habe man bei einem Großdealer in den Niederlanden sage und schreibe 4,3 Millionen Euro sichergestellt - die er in bar gehortet hatte. Das Geld lagerte in einem Raum, dessen Zugang versteckt hinter dem Kühlschrank in der Küche gefunden wurde. Weitere 1,3 Millionen waren auf Familienangehörige verteilt. Auch Funde von Tausenden Euro, die in Schuhkartons über die Grenze gebracht würden, seien nicht selten. 2009 wurde eine Gruppe Krimineller verhaftet, die in der ganzen Bundesrepublik mit in limburgischen Drogenlaboren hergestellten Amphetaminen handelte. Im Bereich der Drogenbekämpfung funktioniere das vereinte Europa momentan ganz gut, sagte Breuer.

Die allgemeinen Fallzahlen der Aachener Staatsanwaltschaft haben sich im vergangenen Jahr geringfügig erhöht, etwa 145 000 neue Verfahren gab es in 2011, insbesondere der Ladendiebstahl legte zu. Das Positive: Die Jugendkriminalität stieg nicht weiter an.
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