Der einsame Kampf der Städteregion gegen Tihange 2

Von: Madeleine Gullert
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Besonders in unserer Region ist die Angst vor dem AKW groß: Im Meiler Tihange 2 gibt es Tausende Risse. Foto: imago/Reporters, imago/Belga
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Er will weiter kämpfen: der Aachener Städteregionsrat Helmut Etschenberg (CDU). Foto: imago/Reporters, imago/Belga

Aachen. Der Aachener Städteregionsrat Helmut Etschenberg (CDU) ärgert sich über die Bundesregierung. Mal wieder. „Unsere Sorgen werden in Berlin nicht ernst genommen“, sagte er am Mittwoch. Jüngster Anlass zum Ärger über die Bundesregierung war eine Antwort auf eine Anfrage der Grünen, über die unsere Zeitung berichtet hatte.

Der Inhalt: Die Regierung sieht keinen Grund, ihre Katastrophenschutzplanung aufgrund der Risikostudie der Städteregion zum umstrittenen belgischen Atomkraftwerk Tihange anzupassen. Die Studie sei für solch eine Beurteilung „ungeeignet“, hieß es. Schon dieser Begriff sei ärgerlich, klagt Etschenberg.

Die Städteregion Aachen habe mit der bei Experten der Universität Wien in Auftrag gegebenen Studie nicht zeigen wollen, wie es um die Sicherheit in Tihange stehe, sondern wie stark die Region von einem möglichen Unfall betroffen sein kann. „Für das, was wir zeigen wollten, ist die Studie überhaupt nicht ungeeignet – und das sagt die Bundesregierung auch nicht“, sagt Etschenberg.

Die Antwort der Bundesregierung gehe am eigentlichen Thema vorbei. In der Tat hatte der Experte für Atomsicherheit, Wolfgang Renneberg, erklärt, dass unsere Region bei ungünstiger Wetterlage eine Strahlenbelastung wie im Kerngebiet von Fukushima drohe. Nichts anderes sei der Anspruch der Städteregion gewesen, erklärt Etschenberg.

Von der Bundesregierung, genauer der Bundesumweltministerin, zeigte sich der Städteregionsrat enttäuscht. Man drücke sich vor klaren Aussagen, das ziehe sich wie ein roter Faden durch den Umgang mit der Problematik Tihange. Der Meiler Tihange 2 bei Lüttich liegt Luftlinie nur 60 Kilometer von Aachen entfernt. Er ist umstritten, weil sich Tausende Haarrisse im Reaktordruckbehälter befinden. Der Meiler Doel3 bei Antwerpen weist die gleichen Risse auf.

„Berlin ist weit weg, deshalb passiert nichts“, kritisiert Etschenberg, und das obwohl Katastrophenschutz eine nationale Aufgabe ist. „Wenn das hier der Wahlkreis von Umweltministerin Barbara Hendricks wäre, sähe das ganz anders aus.“ Und im Übrigen sehe er ein ähnliches Phänomen bei der Landesregierung in Düsseldorf. Für Etschenberg heißt das: „Wir müssen weiterkämpfen, sonst passiert nichts.“

Die Bundesregierung will nun aber immerhin mit Daten, die von der belgischen Atomaufsichtsbehörde FANC angeforderten wurden, eigene Berechnungen zur Ausbreitung radioaktiver Stoffe anstellen. „Das ist schon mal ein Fortschritt“, sagt Etschenberg. Mehr nicht. Ihn ärgert, dass die betroffene Region nicht vom Ministerium einbezogen werde.

Die Städteregion setzt weiter auf zwei Klagen gegen Tihange in Belgien. Die zweite Klage vor dem Gericht Erster Instanz in Brüssel wird ab dem 23. November 2018 verhandelt, wie Etschenberg am Mittwochabend bei der „Gala Menschen“ unserer Zeitung erklärte. Die Klage argumentiert mit der persönlichen Betroffenheit im Falle eines schweren Atomunfalls – ein Beweis ist eben jene Studie der Universität Wien, die zurzeit diskutiert wird. Die Städteregion fordert die Stilllegung des Meilers.

Gerichtsverfahren in Belgien seien allerdings langwierig. Das heißt konkret: Im Dezember hatte die Städteregion die Klage in Belgien eingereicht. Diebelgische Atomaufsichtsbehörde FANC, der belgische Staat und der Betreiber des Atomkraftwerks, Engie-Electrabel, können bis Juli auf die Klage reagieren. Danach dürfe wiederum die Städteregion reagieren. Und so ziehe sich das Verfahren.

Was die erste Klage vor dem obersten belgischen Verwaltungsgericht gegen die Wiederinbetriebnahme von Tihange 2 angeht, zeigt man sich schon zuversichtlicher. Noch in diesem Jahr solle es dort weitergehen.

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