Der alljährliche Streit um die kommunalen Gebühren

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Erstmals seit Jahren sind die Müllgebühren in Nordrhein-Westfalen im Landesdurchschnitt wieder gesunken. Symbolbild: Markus Scholz/dpa Foto: Markus Scholz/dpa

Düsseldorf. Erstmals seit Jahren sind die Müllgebühren in Nordrhein-Westfalen im Landesdurchschnitt wieder gesunken – allerdings nur minimal und bei weitem nicht überall. Das geht aus der am Donnerstag in Düsseldorf veröffentlichten neuen Gebührentabelle des Bundes der Steuerzahler hervor.

Demnach muss ein Vier-Personen-Haushalt für die Entsorgung einer 120-Liter-Tonne im 14-Tage Rhythmus derzeit im Durchschnitt 265 Euro berappen. Allerdings sind die Müllgebühren in der teuersten Kommune Münster weiterhin mit 564 Euro mehr als doppelt so hoch.

Dort werden die Biotonnen wöchentlich geleert. „Die Stadt Münster könnte durch ein 14-tägliches Leerungsintervall zirka 468.000 Euro sparen“, erklärte der Gebühren-Experte des Landesverbandes, Harald Schledorn. Die Abfallgebühren in der preiswertesten Kommune Dahlem im Kreis Euskirchen sind mit rund 132 Euro nur halb so teuer wie im Landesdurchschnitt.

Die Abwassergebühren sind im Vergleich zum Vorjahr im Landesdurchschnitt minimal um zwei Euro angestiegen – ebenfalls mit riesigen kommunalen Unterschieden. Derzeit muss ein Vier-Personen-Haushalt mit 200 Kubikmeter Frischwasserverbrauch rund 724 Euro im Jahr zahlen. In der teuersten Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid im Rhein-Sieg-Kreis kostet das mit rund 1290 Euro erheblich mehr. Ganz am anderen Ende der Skala verlangt Reken im münsterländischen Kreis Borken nur 246,50 Euro.

Bei den Müllgebühren mache das Entgelt an die Verbrennungsanlage den weitaus größten und oft intransparenten Kostenblock aus, sagte der Landesvorsitzende Heinz Wirz. Am teuersten seien die neueren der 16 Hausmüllverbrennungsanlagen in NRW, an der Spitze die in Asdonkshof. Manche Kommunen weigerten sich, diese Anteile auszuweisen. „Die Verbrennungsentgelte sind und bleiben geheime Kommandosache.“

Beim Einsammeln und Transport von Hausmüll hätten sich inzwischen monopolistische Marktstrukturen verfestigt, die einen vernünftigen Wettbewerb kaum noch zuließen, kritisierte Wirz. Selbst EU-weite Ausschreibungen hätten in mehreren Kommunen letztlich zu schlechteren Konditionen geführt. So hätten sich die Preise im sauerländischen Sundern nach Neuausschreibung etwa verdoppelt. Einige Kommunen dächten inzwischen darüber nach, das Abfallgeschäft wieder in Eigenregie anzupacken.

Beim Abwasser verteuern laut Steuerzahlerbund ganz legale, aus seiner Sicht aber illegitime Buchungs- und Abschreibungsstricks die Entsorgungsgebühren. „In der Abwasserentsorgung wird Geld verdient, um den Haushalt auszugleichen“, sagte Schledorn. Besonders häufig fänden sich Kommunen aus dem NRW-Hilfsprogramm „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ unter den Gebühren-Spitzenreitern. „Das kann kein Zufall sein.“ Der Bund der Steuerzahler unterstützt ein Musterverfahren vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gegen Kalkulationen der Stadt Oer-Erkenschwick, die aus Sicht des Bundes überhöht sind.

Der Verband der kommunalen Unternehmen wandte in einer Mitteilung ein: „Gebühren müssen kostendeckend sein. Das schreiben die Kommunalabgabengesetze der Länder vor. Die unterschiedlichen Rahmenbedingungen führen zwangsläufig zu Kostenunterschieden.“ Diese Unterschiede könnten in einem einfachen Gebührenvergleich nicht angemessen berücksichtigt werden.

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