Demenz: Wenn die Haftpflicht nicht zahlt

Von: Sabine Rother
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Was kann diese Haftpflichtversicherung wirklich leisten? Kommt sie auch für Schäden auf, die ein Demenzkranker verursacht hat? Im Schadensfall kann es eine böse Überraschung geben. Foto: stock/suedraumfoto

Aachen. Die alte Dame ist unternehmungslustig. Sie greift zum eigenen Autoschlüssel, geht auf die Straße und versucht, ein fremdes Fahrzeug wiederholt aufzuschließen. Das will einfach nicht klappen. Die Schließmechanik wird beschädigt. Teure Angelegenheit – ein Fall für die Haftpflichtversicherung. Aber die zahlt nicht. Begründung: Die Frau ist dement...

„Ein authentischer Fall“, sagt Ursula Schönhof, Rechtsanwältin in Bochum und zweite Vorsitzende der Deutschen Alzheimer Gesellschaft. „Eine Demenz ist zwar nicht anzeigepflichtig, aber bei einem Schaden kann die Erkrankung als Begründung dienen, nicht zu zahlen, wenn die Versicherung nicht informiert war.“

Wo bei der Heimunterbringung ein Haftpflichtschaden automatisch durch spezielle Regelungen abgedeckt ist, denkt im privaten Haushalt häufig niemand daran, dass ein Schaden von der Versicherung nicht getragen werden könnte. Die Haftpflicht besteht seit Jahren. Damals gab es allerdings die Diagnose „Demenz“ noch nicht.

Da stößt der Betroffene beim Besuch im Nachbarhaus eine teure Vase vom Regal oder stolpert gegen den Fernseher. Schlimmer noch: Jemand läuft auf die Straße und verursacht einen Unfall, bei dem es Verletzte und Schäden gibt. „Altenheimträger und Einrichtungen der Behindertenpflege, auch Erziehungsstellen, die mit traumatisierten Kindern arbeiten, haben selbstverständlich eine Deliktunfähigkeitsklausel in den Verträgen“, sagt Manfred Klocke, Hauptgeschäftsführer der Ecclesia Gruppe mit Sitz in Dortmund. „Für uns ist so eine spezielle Absicherung unverzichtbar“, bestätigt Christoph Venedey, Heimleiter des Seniorenzentrums am Haarbach in Aachen.

Und Uwe Hingst, Geschäftsführer von Ecclesia, ergänzt: „Standardprodukte enthalten nicht immer eine Deliktunfähigkeitsklausel. Für eine Prüfung der Bedingungen ist ein geschultes Auge ratsam.“ Er empfehle daher dringend die Überprüfung durch einen Versicherungskaufmann. Die Zahlen zu Demenzerkrankungen haben in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Rund 1,4 Millionen Deutsche leiden aktuell unter einer dementiellen Erkrankung. Bis 2030, so eine Prognose des Bundesministeriums für Gesundheit, wird die Zahl auf rund zwei Millionen Betroffene steigen

Wie sollte der Laie, der einen dementen Angehörigen betreut, mit Fragen der Haftung umgehen? In diesem Falle rät Andreas Theilig, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, Chefarzt des Alexianer Krankenhauses Aachen und Projektleiter des Demenz-Netzes Aachen, zunächst dazu, die Police der privaten Haftpflicht zur Hand zu nehmen und am besten persönlich Kontakt zum Mitarbeiter der Versicherung vor Ort aufzunehmen.

„Eine Demenz muss allerdings nicht gemeldet werden“, bestätigt Theilig. Die häufigen Patientengutachten, um die er bei Schadensfällen gebeten werde, zeigten, dass die Fragen aktuell sei. So kann ein Erkrankter zum Zeitpunkt eines Schadens durchaus in der Lage gewesen sein, Handlungen bewusst zu steuern und wäre dann haftbar – seine Haftpflichtversicherung müsste also zahlen.

Eine einheitliche Regelung gibt es jedoch nicht. Rechtsanwältin Schönhof fordert dazu auf, die jeweilige Versicherung um eine Anpassung an die neue Situation zu bitten, beziehungsweise ein Angebot zu erarbeiten. Es sei jedoch wichtig, gut zu prüfen, was so ein neuer Vertrag insgesamt beinhalte.

Einige Versicherer bieten inzwischen eine Haftpflichtversicherung mit der speziellen Deliktunfähigkeitsklausel oder „Demenzklausel“ im Rahmen einer privaten Haftpflichtversicherung für Senioren an. Hier begleicht der Versicherer selbst dann den Schaden, wenn der Versicherte durch eine Demenz juristisch deliktunfähig ist und für einen Schaden nicht haftet.

In diesem Bereich gibt es bereits Angebote von Jahresbeiträgen in Höhe zwischen 69 und 99 Euro, durch die Personen-, Sach- und daraus resultierende und Vermögensschäden bis zehn Millionen, Sachschäden bis 50 000 Euro mitversichert sind.

Und wenn die Klausel nicht im Versicherungsschein der Haftpflichtversicherung steht? „Der Versicher prüft in jedem Fall, ob ein Geschädigter überhaupt Schadensersatzansprüche hat“, erklärt Hingst. „Unberechtigte Schadenersatzansprüche werden vom Versicherer über den sogenannten Abwehrschutz abgewendet.“

Eheleute sind übrigens nicht automatisch haftbar für Schäden, die ihre Partner verursachen. Stichwort „Aufsichtspflicht“. Sie besteht nur, wenn ein Verwandter auch rechtlicher Betreuer des Demenzkranken ist.

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