Dehoga macht mobil: „Sieben Prozent für Gastfreundschaft”

Von: Wolfgang Schumacher
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Einig mit der regionalen Politik: Auch der Sozialdemokrat Karl Schultheis, die Liberale Petra Müller und der Christdemokrat Marcel Philipp schlossen sich der Forderung der Wirte an, die Mehrwertsteuer im Gastgewerbe auf sieben Prozent zu senken. Foto: Andreas Herrmann

Aachen. Milliarden für die Banken und ein Konjunkturpaket nach dem anderen - die Krise macht es möglich. Gehe es jedoch um das Überleben des Mittelstandes, schimpfen die Vertreter des Hotel- und Gaststättengewerbes, komme heutzutage rein gar keine Hilfe von der Bundesregierung.

Im Gegenteil, regte sich der Dehoga-Präsident Olaf Offers (zugleich Chef des Quellenhofs) beim landesweiten Aktionstag des Hotel- und Gaststättenverbandes am Dreiländerpunkt auf, verweigere Finanzminister Peer Steinbrück nach wie vor die Einführung eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent - und die Kanzlerin schweige einfach dazu.

Dabei könne die von der EU freigegebene Entscheidung für geringere Mehrwertsteuersätze dem Gewerbe einen deutlichen Schub geben.

Drei Mehrwertsteuerzonen

Das Ziel sollte am Donnerstag deutlich werden. So trafen sich, symbolisch am 7. Mai ab 11.07 Uhr, etwa 250 Vertreter des örtlichen wie des überregionalen Gastgewerbes, um für die zügige Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes zu demonstrieren. Symbolträchtig war die Ortswahl auch deshalb, weil am Dreiländerpunkt mit wenigen Schritten gleich drei Mehrwehrtsteuerzonen der Branche zu durchschreiten sind - sinnträchtiges Beispiel für den verzerrenden Unsinn und die Marktverzerrung, die dadurch stattfindet.

Wirt Dirk Deutz als Aachener Dehoga-Chef machte deutlich: Sechs Prozent Steuersatz für die Hotelbranche in Belgien, sechs Prozent für Hotel- und Gastrobetriebe in den Niederlanden und satte 19 Prozent im Aachener Drittel des Dreiländerecks - das sei eine absolute Benachteiligung der Betriebe auf der deutschen Seite, die man nicht länger hinnehmen wolle. Unter Beifall: „Sieben Prozent, das wäre ein starker Impuls für unsere Branche!”

Offers verwies auf die Bedeutung eines Wirtschaftszweiges, der beispielsweise in Aachen Touristen wie Kongressteilnehmer angemessen bewirten und unterbringen müsse und auf einer Grenzlänge von mehr als 3000 Kilometern durch die billigeren Leistungen der direkten EU-Anrainer benachteiligt werde.

Politisch nicht linientreu

Dänemark hat einen einheitlich hohen Mehrwertsteuersatz. „Wir wollen sieben Prozent auf Gastfreundschaft”, formulierte er ein griffiges Motto für die etwa eine Million Beschäftigten im Hotel- und Gastgewerbe. Klugerweise hatte man direkt die regionale Politik zu Statements eingeladen. Und erstaunlich: Ob Aachens SPD-Oberbürgermeisterkandidat Karl Schultheis oder sein Konkurrent Marcel Philipp von der CDU - beide zeigten sich unbeeindruckt von der Berliner Linie und forderten direkt und schnörkellos die sofortig Einführung des Sieben-Prozent-Satzes für das Gastgewerbe, die Benachteiligung sei nicht akzeptabel.

Die ebenfalls eingeladene Bundestagskandidatin der FDP, Petra Müller, hatte bei den zumeist selbstständigen Mittelständlern quasi ein Heimspiel, auch sie forderte dringend die Änderung des Steuersystems, zustimmender Beifall für alle drei mit der Maßgabe, ihre Haltung denn auch in Gremien und am besten bei den Regierungen - das zielte auf Jürgen Rüttgers in NRW - durchzusetzen.

Als Referenz für ein mögliches Umsteuern führte man die positiven Äußerungen der Unionsministerpräsidenten Seehofer (Bayern), Öttinger (Baden-Württemberg) und Müller (Saarland) zur Mehrwertsteuer an. Am Ende stiegen mehr als 99 rote Sieben-Prozent-Luftballons in den sonnigen Dreiländer-Himmel.
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