Staukarte

David gegen Goliath am Rursee

Von: Andreas Gabbert und Franz Sistemich
Letzte Aktualisierung:
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Der Streit ums Pumpspeicherkraftwerk am Rursee wird inzwischen vor Gericht ausgetragen: Das Unternehmen Trianel erwirkte vor dem Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung, die es der Bürgerinitiative untersagt, aus einem internen Unternehmensbericht zu zitieren. Foto: Andreas Gabbert

Simmerath/Aachen. Die Auseinandersetzung zwischen den Gegnern des geplanten Pumpspeicherkraftwerkes am Rursee und dem Planer Trianel gewinnt an Schärfe: „Der internationale Energiekonzern Trianel versucht mit der Androhung einer Klage gegen die Bürgerinitiative Rettet den Rursee e.V. die Veröffentlichung von Informationen, die die wahren Absichten des Unternehmens zeigen, zu verhindern“, war am Dienstag auf der Internetseite der Bürgerinitiative (BI) „Rettet den Rursee“ zu lesen.

Der internationale Konzern versuche, die Veröffentlichung von Informationen durch juristische Einschüchterung zu unterbinden. Mit Androhung einer Klage wolle der Energiekonzern verhindern, dass Behörden und Öffentlichkeit über die wahren Absichten des Unternehmens informiert werden, hieß es dort.

Die BI ist wie diese Zeitung im Besitz eines internen Projektberichts vom Dezember 2012. Die Trainel GmbH betont in einer schriftlichen Stellungnahme, dass dieser als vertraulich gekennzeichnete Bericht Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse enthalte. Die Bürgerinitiative habe Zitate aus diesem Bericht genutzt, um dem Unternehmen Unredlichkeit vorzuwerfen. Trianel nimmt damit offenbar Bezug auf einen Abschnitt in dem Bericht, der bereits davon spricht, nach dem Ende des Regionalplan­änderungs- und des Raumordnungsverfahrens die Arbeiten am geplanten Standort am Rursee zu beenden. Am Dienstag erklärte Trianel, es handele sich bei dem Bericht um eine inzwischen überholte Vorlage für zukünftige Projektpartner.

Im Zusammenhang mit der „unzulässigen Weitergabe“ habe man dem Vorstand der Bürgerinitiative eine Unterlassungserklärung übersandt, teilte Trianel mit. Der Tenor laute, den Bericht nicht weiter zu verbreiten, „da dies zu einem wirtschaftlichen Schaden auch für die am Projekt beteiligten Stadtwerke führen kann“. Da sich die BI zur vergangenen Freitag übersandten Unterlassungserklärung bisher nicht geäußert habe, habe Trianel beim Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung beantragt. Das Gericht hat die einstweilige Verfügung am Dienstag erlassen.

Das Energieunternehmen betont, dass es mit der einstweiligen Verfügung nicht die freie Meinungsäußerung der BI behindern möchte. „Vielmehr würde es eine Pflichtverletzung seitens der Trianel GmbH darstellen, wenn sie nicht versuchen würde, durch die Unterbindung der rechtswidrigen Verbreitung der vertraulichen Unterlagen Schaden von ihren Gesellschaftern und Partnern abzuwenden“, heißt es in der Stellungnahme.

Am Dienstag haben das Unternehmen Trianel, die Städteregion Aachen und die Gemeinde Simmerath zudem eine gemeinsame Presseerklärung veröffentlicht. Darin heißt es, dass das Stadtwerke-Netzwerk den Plan bekräftigt habe, den Wasserspeicherkraftwerk-Standort an der Rurtalsperre weiter entwickeln zu wollen. „Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns und Städteregionsrat Helmut Etschenberg begrüßen die Klarstellung ausdrücklich“, heißt es darin wörtlich. Etschenberg und Hermanns fordern in dem Schreiben den Regionalrat auf, für die Planänderung zu stimmen, „um den Weg für weiterführende Untersuchungen frei zu machen“. Der Eindruck, dass Trianel das Projekt am Rursee zurückstellen oder an Dritte veräußern wolle, sei falsch, erklärt Sven Becker, Sprecher der Trianel-Geschäftsführung in der gemeinsamen Presseerklärung.

Auf den Rechtsstreit zwischen Trianel und der Bürgerinitiative wird in der Erklärung nicht eingegangen. „Ob Trianel Klage gegen irgendwelche Dritte erhebt ist allein Trianels Entscheidung. In interne Firmenzuständigkeiten will ich mich nicht einmischen“, erklärte Bürgermeister Hermanns auf Anfrage. Städteregionsrat Etschenberg hatte Trianel davon abgeraten, juristische Schritte einzuleiten, sagte er am Dienstag, „damit hier kein falscher Eindruck entsteht. Es kann, soll und darf nicht darum gehen, die Bürgerinitiative in ihren Meinungsäußerungen zu hindern“. Doch die Meinung von Trianel, dass Zitate aus internen Papieren nicht verbreitet werden dürfen, sei offensichtlich vom Landgericht Köln als zutreffend bestätigt worden.

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