David gegen den Braunkohle-Goliath

Von: Kurt Lehmkuhl
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Stefan Pütz blickt bei Otzenrath auf den Braunkohletagebau Garzweiler II. Der 42-Jährige ist Vorsitzender der Vereinten Bürgerinitiativen gegen Garzweiler II. Als einziger Privatmann kämpft er vor Gericht gegen den Braunkohletagebau. Sein Gegner: ein Weltkonzern, der Energieriese RWE. Foto: dpa

Erkelenz. Stephan Pütz aus Erkelenz-Immerath hat ein Ziel erreicht: Zum ersten Mal in der Geschichte des Braunkohletagebaus im Rheinischen Revier beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit den Themen Braunkohlegewinnung und Umsiedlung; nicht zuletzt deshalb, weil der 49-Jährige gegen die Genehmigung des Tagebaus Garzweiler II geklagt hat.

Nachdem alle Klagen von den Verwaltungsgerichten ab 2000 abgewiesen wurden, legte er am 5. Dezember 2010 Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. Er macht unter anderem geltend, in seinem Grundrecht auf Freizügigkeit nach Artikel 11 Grundgesetz verletzt zu sein. Er werde gezwungen, seinen Wohnort zu verlassen, damit ein anderer davon profitiere.

„Im Prinzip haben wir nichts zu verlieren“, sagt er wenige Tage vor der mündlichen Verhandlung am Dienstag, 4. Juni. Deshalb sei er weder aufgeregt noch angespannt. Er wertet es schon als Erfolg, dass sich das höchste deutsche Gericht mit der Garzweiler-II-Problematik beschäftigt. „Und wenn man bedenkt, dass es zweieinhalb Jahre gedauert hat, bis das Verfassungsgericht zu einer mündlichen Verhandlung einlädt, zeigt mir das, dass sich die Richter sehr intensiv mit der Materie beschäftigen.“

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig seine Klage abgewiesen hatte, hatte er mit dem Gedanken gespielt, das Verfahren nicht weiterzuführen. „Ich habe weitergemacht, weil es sonst wieder viele Jahre gedauert hätte, bis eventuell ein anderen bis nach Karlsruhe gekommen wäre.“ So sei es jetzt endlich einmal soweit, dass der Braunkohletagebau, das zugrundeliegende Genehmigungsverfahren und damit auch das Bundesbergrecht auf den höchstrichterlichen Prüfstand kämen.

Pütz steht nicht alleine als Beschwerdeführer in der Verhandlung. An seiner Seite streitet der Landesverband NRW des Bundes für Umwelt und Naturschutz in Deutschland. Beide erhoffen sich eine richtungsweisende Entscheidung zur Stärkung der Grundrechte der Betroffenen gegenüber den Bergbauinteressen. Dirk Jansen, Geschäftsführer des BUND wird dabei deutlicher als Pütz: „Bergrecht darf nicht länger Grundrecht brechen.“ Es könne nicht angehen, „dass im 21. Jahrhundert in Deutschland betriebswirtschaftliche Interessen der RWE Power AG höher gewichtet werden, als die Belange des Allgemeinwohls“. Der BUND war Eigentümer einer Obstwiese im Abbaugebiet. In der Zwangsenteignung der Wiese sieht der BUND einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Eigentum gemäß Artikel 14 des Grundgesetzes.

Pütz und BUND bemängeln außerdem, dass ein frühzeitiger und umfassender Rechtsschutz durch das Bergrecht verhindert werde. Erst wenn die Bagger buchstäblich „vor der Haustür“ stünden, könne man gegen eine drohende Grundabtretung klagen. Dann sei es aber schon viel zu spät. Dass Bergbaubetroffene so lange in einem schon weitgehend umgesiedelten und verwüsteten Ort ausharren müssten, sei unzumutbar.

Nach der Verhandlung werde es wohl noch ein halbes Jahr bis zu einer Entscheidung dauern, schätzt nicht nur Pütz, sondern auch der Erkelenzer Bürgermeister Peter Jansen. „Ich ziehe meinen Hut vor Stephan Pütz“, meinte Jansen, der sich über dessen Durchhaltevermögen freut. Die Stadt selbst war schon vor Jahren mit all ihren Klagen gescheitert. „Die Stadt würde es begrüßen, wenn der Tagebau nicht kommt“, bestätigte Jansen erneut die Position der Kommune.

Jansen ist sich einig mit Andreas Schuflitz, dem Vorsitzenden des Klima-Tischs Erkelenz: „Mit dem Wissen von heute wäre der Tagebau 1997 nie genehmigt worden.“

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