Das Wettmonopol wankt

Von: dpa/az
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Münster/Aachen. Das deutsche Staatsmonopol für Sportwetten verstößt nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen gegen Europarecht.

Die Betriebsverbote gegen private Sportwettbüros seien rechtswidrig, teilte das Gericht mit. Mit dieser Entscheidung gab es seine bisherige Rechtsauffassung auf (Az.: 4 A 17/08).

Zuvor hatten bereits die Verwaltungsgerichtshöfe in München und Mannheim ähnlich entschieden. Auch das Aachener Verwaltungsgericht hatte schon Verbote für private Wettbüros für unvereinbar mit Europarecht erklärt. So erklärte es im Juli im Eilverfahren eine Ordnungsverfügung gegen einen privaten Sportwettenvermittler für rechtswidrig, die die Stadt Hückelhoven unter Berufung auf das Staatsmonopol erlassen hatte.

Der bisherige Glücksspiel-Staatsvertrag läuft Ende des Jahres aus. Die Bundesländer sind nun gezwungen, entweder die Spielsucht konsequenter zu bekämpfen oder den Glücksspielmarkt zu liberalisieren.

Das Oberverwaltungsgericht beruft sich auf neue strengere Maßstäbe des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts. Danach verletze das Staatsmonopol für Sportwetten die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit. Der Staat verhalte sich widersprüchlich, indem er sich einerseits auf die Bekämpfung der Spielsucht berufe, andererseits aber andere Glücksspiele mit höherem Suchtpotenzial privaten Anbietern überlasse.

So habe der Gesetzgeber 2006 bis dahin verbotene, gefährlichere Geldspielautomaten mit mehr Suchtpotenzial genehmigt. Dies habe zu einer erheblichen Zunahme der einschlägigen Umsätze geführt. Bei einer solchen Politik sei das Sportwettenmonopol nicht zu rechtfertigen.

Außerdem verstoße der deutsche Lottoblock mit seiner Werbung gegen die Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts. Die ständigen Werbekampagnen mit millionenschweren Jackpots seien nicht geeignet, die Spiellust in legale Bahnen zu lenken. Das Urteil ist das erste des Oberverwaltungsgerichts in einem Hauptsacheverfahren zu dieser Frage. Nutznießer ist die Betreiberin eines privaten Wettbüros in Mönchengladbach. Es sind aber noch zahlreiche ähnliche Fälle anhängig.
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