„Das Signal ist: Wir nehmen euch ernst!“

Von: Madeleine Gullert, René Benden und Christian Rein
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Symbol Tihange Atomkraftwerk AKW Kernkraftwerk Atomenergie Atomkraft Foto: Andreas Steindl
Die von NRW-Umweltminister in Auftrag gegebene Studie ergab, dass Belgien auch ohne Atomkraft die Stromversorgung aufrecht erhalten könne. Foto: Andreas Steindl

Aachen. Die maroden Kernkraftwerke im Nachbarland haben in der jüngeren Vergangenheit nicht unbedingt zu einem entspannten deutsch-belgischen Verhältnis beigetragen. NRW-Umweltminister Johannes Remmel will aber weg von politischen Vorhaltungen und hin zu einem konkreten Handeln. Deshalb hat sein Ministerium die Studie zur belgischen Versorgungssicherheit bei einem Atomausstieg in Auftrag gegeben. Wie er die Ergebnisse bewertet, erläutert der Grünen-Politiker im Gespräch mit unserer Zeitung.

Herr Remmel, was wollen Sie mit Ihrer Studie erreichen? Geht es primär um das Abschalten der Rissreaktoren Tihange 2 und Doel 3, oder geht es grundsätzlich um einen belgischen Atomausstieg?

Remmel: Von belgischer Seite werden wir Deutschen durchaus gefragt, warum wir uns so sehr über die belgischen Atomkraftwerke aufregen. Schließlich sei der Ausstieg aus der Nutzung von Kernenergie bis 2025 beschlossene Sache. Dazu muss man aber einwenden, dass dieser Atomausstieg in keiner Weise untermauert ist. Es sind kaum oder gar keine Vorkehrungen getroffen, was Ersatzkapazitäten angeht, der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist noch zu gering; Belgien verlässt sich mehr oder minder auf die bisherigen Netzverbindungen Richtung Frankreich, Niederlande sowie möglicherweise einen weiteren Netzausbau Richtung Großbritannien. Mit den Ergebnissen der Studie möchten wir unsere Unterstützung anbieten, den vollständigen Atomausstieg 2025 sicher umzusetzen - und wir wollen damit zeigen, dass ein zügiges Aus für die beiden Bröckel-Reaktoren in Tihange und Doel versorgungssicher möglich ist.

Sie nehmen die Belgier also beim Wort.

Remmel: Selbstverständlich! Man muss den Ausstiegsbeschluss der belgischen Regierung ernst nehmen.

Eine Haupterkenntnis der Studie ist, dass eine zweite Stromtrasse zwischen Deutschland und Belgien neben der in Planung befindlichen "Alegro"-Leitung gebaut werden müsste, um die Versorgungssicherheit in unserem Nachbarland langfristig zu gewährleisten. Wie wollen Sie die Ergebnisse der Studie in konkrete Politik umsetzen?

Remmel: Als erstes muss die zweite Verbindung nach Belgien bei der Bundesnetzagentur angemeldet werden, um die Planung für ein solches Projekt möglichst schnell zu konkretisieren. Das können und wollen wir als Landesregierung unterstützen. Der zweite Punkt ist, den Weg der politischen Gespräche mit der belgischen Seite weiterzugehen. Da haben wir auch als Landesregierung eine Serie von Terminen in der Planung, die wir mit den anderen politischen Ebenen koordinieren wollen. Letztlich ist es ist wie beim Billard-Spiel: Die weiße Kugel sollte nicht ins Loch. In diesem Fall sind wir mit unserer Studie die weiße Kugel. Wir geben einen Anstoß, aber wir können das letztlich nicht alles selbst bewirken.

Was erwarten Sie von der Bundesregierung?

Remmel: Das ist der dritte Punkt: Wir müssen gemeinsam mit Belgien und den Niederlanden in fester verankerte Arbeitsstrukturen kommen. Bislang gibt es keine festen Verabredungen und keine wirkliche Zielorientierung, was die Anstrengungen zu Energiewende, Atomausstieg, und dem Ausbau der Erneuerbaren Energien anbelangt. Mein Vorschlag ist, dazu eine Energiekommission mit Vertretern aus allen drei Ländern zu gründen.

Ist das Ihr Appell an Bundesumweltministerin Barbara Hendricks? Remmel: Das ist nicht nur ein Appell. Das ist eine ganz klare Forderung an die Bundesregierung. Ich sehe es übrigens durchaus als Aufgabe für Bundeskanzlerin Angela Merkel, solche Arbeitsstrukturen auf den Weg zu bringen. Es wird ja oft gefragt, was Europa im Kern eigentlich noch ausmacht. Ich bin davon überzeugt, dass Investitionen in zukunftssichere, grenzüberschreitende und Erneuerbare Energien-Strukturen genauso ein Anliegen sind, das Zeichen für eine neue Zusammenarbeit im Kerneuropa sein kann.

Wird es auf belgischer Seite nach Ihrer Einschätzung zu der Einsicht kommen, dass man tatsächlich Unterstützung braucht?

Remmel: Das kann ich nicht beurteilen. Wir können ja nur ein Angebot machen, nach dem Motto: "Lasst und doch mal schauen, was wir gemeinsam hinbekommen". Ich glaube aber auch, dass Deutschland gleichermaßen profitieren könnte. Zuletzt hat es ja auf belgischer Seite ein paar Investitionsentscheidungen für Windenergieanlagen gegeben. Auch die Niederländer wandeln sehr stark auf dem Ausbau-Pfad, sodass von der Küste her auch eine Versorgung in Richtung Deutschland entstehen kann. Insofern ist das auch eine Marktchance für belgische Investitionen.

Viele Belgier, so scheint es, empfinden die Kritik aus Deutschland als arrogant. Nun sagt die neue Studie nicht nur, dass die Belgier aus der Atomkraft aussteigen sollen, sondern auch noch, wie das zu bewerkstelligen ist. Was antworten Sie auf den Vorwurf der Bevormundung?

Remmel: Die Studie geht ja zunächst einmal von Fakten und Annahmen aus, die von belgischer Seite selbst entschieden wurden und öffentlich zugänglich sind. Insofern ist das Signal: Wir nehmen Euch ernst. Wir stellen nicht nur politische Forderungen, sondern wir setzen real bei der berechtigten Sorge der belgischen Seite an, nicht im Dunkeln sitzen zu wollen. Also lasst uns darüber reden, wie wir das gemeinsam hinbekommen und alle davon profitieren können Denn es gibt auf allen Seiten, in Deutschland, Belgien und den Niederlanden, große Sorgen bei den Menschen bezüglich der Reaktoren in Tihange und Doel.

Einen belgischen Atomausstieg durch Netzausbau auf deutscher Seite zu unterstützen, ist durch die Hintertür gedacht, oder? Remmel:

Ich sehe das nicht als Hintertür, sondern als das große Eingangs-Tor zum gemeinsamen EU-Strom-Binnenmarkt, in dessen Rahmen der belgische Atomausstieg laufen kann. Umgekehrt muss man ja auch den belgischen Gesprächspartnern die Frage stellen, wie sie ihren eigenen Beschluss umsetzen wollen.

Aber wäre nicht genau das eher der Haupteingang, dass die Belgier Beschlüsse fassen und eine Umsetzung planen?

Remmel: Stellen Sie sich vor, es ist 2025, aber nichts Konkretes ist passiert. Was bedeutet das dann? Die politische und ökonomische Enttäuschung wäre groß. Deshalb bieten wir den Belgiern jetzt, also rechtzeitig an, ein Stück des Weges gemeinsam zu gehen.

Eine Stromleitung durch ein Gebiet, in dem viele Menschen leben, sorgt im Regelfall nicht nur für Enthusiasmus. Auch eine zweite Verbindung nach Belgien würde unsere Region voraussichtlich betreffen. Was sagen Sie den Menschen, die hier leben?

Remmel: Mein Eindruck ist, dass die bisherigen Planungen für die "Alegro"-Verbindung nach Belgien gut verlaufen. Zudem geht es ja auch um Erdkabel, weshalb wir die eine oder andere Diskussion vermutlich vermeiden können. Ansonsten setze ich auf die Kraft der Argumente und einen recht frühzeitigen Umgang mit Kritik. Alle größeren Projekte zeigen: Je offener und je früher die Bevölkerung mit einbezogen wird, desto höher ist die Akzeptanz.

Was bleibt nach der Landtagswahl im Mai und der Bundestagswahl im September von den Vorschlägen der Studie noch konkret übrig?

Remmel: Da bleibt alles übrig. Ich würde mich gerne weiter darum kümmern (lacht). Aber der Punkt ist auf nordrhein-westfälischer Seite ja auch politisch nicht umstritten, und ich gehe einmal davon aus, dass das auch auf Bundesebene so ist. Die Frage ist, mit welcher Intensität das Thema in Zukunft verfolgt wird und wie der strategische Ansatz ist? Wird letztlich ein europaweiter Atomausstieg angestrebt? Darüber könnte es möglicherweise einen Dissens geben. Dann müssten wir aber auch noch eine ganz andere Diskussion führen: Ich bin der festen Überzeugung, dass sich der in Deutschland mittelfristig abzeichnende dezentral geprägte Energiemarkt nicht mit dem französischen Energiemonopolismus des Staates vertragen wird. Das passt nicht zusammen. Dazu wird es eine Auseinandersetzung geben müssen. Bisher drückt sich die Bundesregierung noch davor.

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