Das Problem mit den Lebensmittelkontrollen

Von: Marlon Gego
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„Sieht gut aus“: Trotz Lebensmittelkontrollen gibt es immer wieder Skandale. Sind die Kontrolleure zu nachsichtig? Foto: stock/Olaf Döring

Aachen. Dass es nur eine Frage der Zeit sein würde, bis der nächste Lebensmittelskandal bekannt wird, war Martin Müller völlig klar. Deswegen war er auch nicht weiter überrascht, als er Mittwoch im ARD-Morgenmagazin einen Bericht über die Fleischfabrik in Niedersachsen sah, die Fleisch, das vor Verwesung schon grün geworden war, einfach mit frischem Fleisch mischte und verkaufte.

Mittlerweile, sagte der ARD-Moderator, ist aus dem widerlichen Fleischgemisch wahrscheinlich Wurst, Hackfleisch oder sonst etwas geworden, das meiste dürfte schon gegessen sein. „Guten Appetit“, sagt Müller und seufzt.

Alles geht weiter wie zuvor

Martin Müller ist Vorsitzender des Bundesverbandes deutscher Lebensmittelkontrolleure, er ist sozusagen Deutschlands erster Lebensmittelkontrolleur. Jedes Mal, wenn wieder ein neuer Lebensmittelskandal bekannt wird, rufen Journalisten bei ihm an und fragen, wie das nun wieder passieren konnte. Dann kann er wieder seine Leier abspulen, Müller warnt seit Jahren. Er sagt dann Sätze wie: „Kontrolliert wird nur nach Kassenlage.“ Oder: „Jeden Tag laufen 25 Stunden lang Kochsendungen, aber für Lebensmittelkontrolle ist kein Geld da.“ Kurze Zeit herrscht große Hektik, nach ein paar Tagen ist wieder alles vergessen, alles geht weiter wie zuvor. Bis zum nächsten Skandal.

2008 hat ein Politiker anlässlich eines Lebensmittelskandals einmal Nägel mit Köpfen machen wollen, Jürgen Rüttgers (CDU), damals nordrhein-westfälischer Ministerpräsident. Nach dem sogenannten Gammelkäseskandal hatte Rüttgers versprochen, die Zahl der Lebensmittelkontrolleure in Nordrhein-Westfalen von 300 auf 600 zu erhöhen, selbst die Rot-Grüne Landesregierung, die ihn 2010 ablöste, fand die Idee gut und hielt an ihr fest. Doch drei Jahre später, gab es in NRW lediglich 341 Kontrolleure, Ende 2013, schätzt Müller, sind es vielleicht 350, 360. Also das nächste leere Politikerversprechen? Müller sagt: „Ganz im Gegenteil.“

In den Kreisen Düren, Heinsberg und der Städteregion Aachen ist die Zahl der Lebensmittelkontrolleure zwischen 2008 und 2013 kaum gestiegen (siehe Grafik), die Zahl der Lebensmittelkontrollassistenten wuchs von einem auf sieben, immerhin. In der Städteregion gibt es 13 Lebensmittelkontrolleure und etwa 5500 Betriebe, die zu kontrollieren sind. Wie oft ein Betrieb kontrolliert wird, hängt von einer internen Risikobewertung ab. Peter-Max Heyde, Leiter des Städteregions-Amtes für Verbraucherschutz, sagt, nach jeder Kontrolle würde eine Risikobewertung erstellt. Sei die für einen Betrieb günstig, habe er vielleicht alle zwei Jahre mit einer Kontrolle zu rechnen. Risikobetriebe wie der Schlachthof in Eschweiler hingegen würden zum Teil wöchentlich kontrolliert.

„Diese Risikobewertungen werden schöngerechnet“, sagt Martin Müller, ohne explizit die Städteregion zu meinen, „damit die wenigen Lebensmittelkontrolleure ihre Kontrollzahlen überhaupt erreichen können.“ Solange die Zahlen stimmten, bräuchten sich die zuständigen Ämter keine Vorwürfe machen zu lassen.

Müller sagt, die jeweilige Landesregierung in NRW hätte vieles dafür getan, um Rüttgers‘ Idee von 2008 in die Tat umzusetzen. 300 Lebensmittelkontrolleure seien ausgebildet worden, das Land habe die Kosten übernommen. Aber: Diese Menschen werden nicht eingestellt. Viele Kreise und Kommunen würden sich schlichtweg weigern, den politischen Willen in die Tat umzusetzen. Vordergründig gehe es um Geld, aber tatsächlich, glaubt Müller, gehe es um mehr.

Als das Land NRW plante, die Lebensmittelkontrollen in Großbetrieben zu übernehmen, war der Aufschrei der Landkreise und Städte groß. „Bloß keine Kompetenzen abgeben“, sagt Müller. Im ARD-Morgenmagazin erklärte Mittwochmorgen ein Mitarbeiter der Hamburger Verbraucherzentrale, „die Nähe zwischen Lebensmittelkontrolleuren und Betrieben ist oft zu groß“, was den Verdacht nahelegt, dass manche Kontrolleure manche Missstände bewusst übersehen. Martin Müller sagt, dass er das tatsächlich schon erlebt habe, dies aber sicher nicht die Regel sei. Aber warum sonst stellen die für die Lebensmittelüberwachung zuständigen Ämter in Kreisen und Städten nicht mehr Personal ein?

Mehr Unabhängigkeit

Peter-Max Heyde sagt, die Städteregion sei dabei, weitere Lebensmittelkontrolleure einzustellen, in den nächsten Jahren sollen es statt 13 am besten 15 sein. Außerdem erinnert er daran, dass der Gesetzgeber die Selbstkontrolle der Betriebe bewusst installiert habe. „In den großen Betrieben funktioniert das gut, in manchen kleinen funktioniert das weniger gut“, sagt Heyde.

Müller hingegen glaubt nicht, dass es in Deutschland eine effektive Lebensmittelüberwachung geben wird, solange diese nicht unabhängiger wird. „Idealerweise sollte der Bund zuständig sein“, sagt Müller, „oder wenigstens aber die Länder. Auf keinen Fall die Kreise und Städte.“

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