Das große Spielhallensterben droht

Von: Michael Passon und André Schaefer
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Die Glücksspielautomaten sind für Spielhallen ein lukratives Geschäft. 1,3 Milliarden Euro setzt die Automatenbranche in NRW jährlich um. Damit ist wohl bald Schluss. Foto: dpa

Aachen. Es wird eng für die Automatenwirtschaft in NRW. Am 30. November 2017 endet die fünfjährige Übergangsphase seit der Änderung des Glücksspielstaatsvertrages, dann könnte das große Spielhallensterben einsetzen.

Die Branche fürchtet einen Abbau von Standorten und Konzessionen um 80 Prozent. Und sie schlägt Alarm. Hauptargumente: Verlust der Kontrolle über den Spielerschutz, Verlust von Tausenden Arbeitsplätzen in den 600 angeschlossenen Mitgliedsunternehmen und Verlust von Steuermillionen für Kommunen.

Die Eckpunkte der neuen Regelung: Pro Standort soll es nur noch eine Konzession geben, zwischen den Spielhallen gilt ein Mindestabstand von 350 Metern. Das NRW-Gesundheitsministerium verteidigt die Novelle. In einem Brief an die Branche äußert sich Ministerin Barbara Steffens: „Mir ist durchaus bewusst, dass sich bei Umsetzung der aus suchtpräventiver Sicht notwendigen gesetzlichen Änderungen zum Automatenspiel negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung der Automatenbranche nicht gänzlich ausschließen lassen. Der wirksame Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor den Gefahren der Glücksspielsucht muss jedoch Vorrang haben.“

Die angedachte quantitative Regelung ist für Burkhard Revers, Vorstand im Deutschen Automatenverband (DAV), das falsche Instrument: „Der radikale Einschnitt in die Spielstättenlandschaft wird nicht dazu führen, dass Menschen weniger spielen. Vielmehr werden sie zu illegalen Angeboten abwandern und sich verstärkt dem unkontrollierbaren Onlinespiel zuwenden.“

Die Intention des Glücksspielstaatsvertrages, so die Argumentation des DAV, sei richtig und nachvollziehbar. Aber: „Das geht nicht ohne uns. In unseren Spielstätten sind Sozial- und Präventionskonzepte etabliert und werden von qualifiziertem Personal umgesetzt. Wir lassen uns regelmäßig vom TÜV prüfen.“ Außerdem verweist der DAV darauf, eine Einnahmequelle für städtische Haushalte zu sein und bemüht ein „Abstands-Tool“ zur Berechnung, wie viele Standorte in welcher Stadt noch erlaubt wären.

In Düren etwa belief sich im Jahr 2015 das Aufkommen der Vergnügungssteuer aus Spielautomaten auf rund 1,5 Millionen Euro. Die Stadt zählt derzeit an 15 Standorten Spielhallen mit 23 Konzessionen und 230 Geldspielgeräten. Nach Ablauf der Übergangsfrist würden sich die Spielhallen auf maximal neun Standorte mit je einer Konzession und 108 Geldspielgeräten verringern.

Nach Angaben der Stadt könnten es sogar noch weniger Standorte werden. Denn: Genaue Berechnungen des Mindestabstandes von 350 Metern zwischen den einzelnen Spielhallen seien bislang noch nicht erfolgt, heißt es auf Anfrage.

In Heinsberg rechnet man für dieses Jahr mit insgesamt 805.000 Euro Vergnügungssteuer, von denen der Großteil auf Spielautomaten entfalle, sagt die Stadtverwaltung. 20 Spielhallen an elf Standorten werden in Heinsberg derzeit unterhalten. Wie viele es nach dem 30. November 2017 noch sein werden, wisse man derzeit noch nicht.

„Das kann mit Blick auf die Geltendmachung von Härtefällen im Antragsverfahren nicht eruiert werden“, heißt es. Trotz des drohenden Spielhallensterbens gibt man sich bei der Stadt Aachen gelassen. Dort zählt man an 20 Standorten Spielhallen mit 29 Konzessionen. Für den Haushalt 2016 hat die Stadt ein Vergnügungssteueraufkommen von rund 2,7 Millionen Euro eingeplant. 90 Prozent davon entfällt allein auf die Geldspielgeräte.

Auf Anfrage heißt es, die Umsetzungen der neuen Richtlinien würden derzeit erörtert. Wie viele Spielhallen es ab 1. Dezember 2017 in noch sein werden, sei demnach nicht klar. Nur soviel: Die Stadt geht nicht von signifikanten Änderungen hinsichtlich des Vergnügungssteueraufkommens aus. Es sei zu erwarten, „dass das derzeitige Spielaufkommen sich auch weiterhin auf die Spielhallen in der Stadt verteilen wird. Die mittelfristige Finanzplanung sieht deshalb das Vergnügungssteueraufkommen bis 2019 gleichbleibend bei 2,7 Millionen Euro“, heißt es.

Mit Sicherheit schauen die Kommunen gespannt in die Bundeshauptstadt. Denn Berlin wird als erstes Bundesland im Juni die Änderungen im Glücksspielstaatsvertrag umsetzen.

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