Düsseldorf/Merzenich - Das Camp, der Ärger und eine neue Idee

Das Camp, der Ärger und eine neue Idee

Von: Marlon Gego
Letzte Aktualisierung:
14199163.jpg
Das Wiesencamp am Hambacher Forst aus der Luft, aufgenommen im vergangenen Herbst: Dort leben die Aktivisten, die RWE und der Polizei das Leben seit 2012 schwermachen. Foto: Manfred Kistermann
14199667.jpg
Mehrere Landtagsabgeordnete verschiedener Fraktionen, darunter Josef Wirtz (CDU) aus Jülich, würden gern sehen, dass das Camp so schnell wie möglich geräumt wird – „zur Gefahrenabwehr“, wie Wirtz sagt. Foto: Volker Uerlings

Düsseldorf/Merzenich. Josef Wirtz spürt, dass Bewegung in die Sache gekommen ist, er ist optimistisch, dass es bald Ergebnisse gibt. Ende vergangener Woche hat Wirtz (CDU) im Innenausschuss des Landtages noch mal für seine Idee geworben, das Wiesencamp räumen zu lassen, es geht ja nicht, sagte Wirtz, „dass Menschen, die im Wiesencamp leben, seit fünf Jahren jeden Tag Straftaten begehen – und der Rechtsstaat danebensteht und zuschaut“.

Weil Wirtz nicht der einzige ist, der das so sieht, hat er Innenminister Ralf Jäger (SPD) aufgefordert, das Camp endlich räumen zu lassen.

Josef Wirtz ist Landtagsabgeordneter aus Jülich, es sind seine letzten Tage im Landtag, bei der Wahl im Mai wird er nicht noch einmal antreten, er wird bald 67. Wer von der Abgehobenheit politischer Eliten spricht, der spricht nicht von Wirtz, er gehört zu den Abgeordneten, die sich für ihre Wähler auch dann interessieren, wenn gerade keine Wahlen anstehen. Nur sind die Dinge nicht alle so einfach, wie Wirtz es gerne hätte.

Die identifizierten Aktivisten

Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte in der Tat entschieden, dass das Wiesencamp, das 2012 mit ausdrücklicher Genehmigung des Wieseneigentümers errichtet wurde, so nicht stehen bleiben kann: Verstoß gegen das Baurecht. Aber bevor das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung nicht bestätigt, passiert im Wiesencamp nichts – es sei denn, und das ist Wirtz‘ Idee, man ließe das Camp zur Gefahrenabwehr räumen. Dazu müsste nicht das Baurecht, sondern das Polizeirecht bemüht werden.

Polizeipräsidium Aachen, fünfte Etage, Präsident Weinspach sitzt in seinem Büro und blättert im Kommentar zum nordrhein-westfälischen Polizeirecht. Die Aachener Polizei ist für das Einsatzgebiet Hambacher Forst verantwortlich.

„Wir haben in der Tat geprüft, ob das Wiesencamp zur Gefahrenabwehr geräumt werden kann“, sagte Weinspach auf Anfrage unserer Zeitung. Ergebnis: „Es kann nicht geräumt werden.“ Obwohl im und am Hambacher Forst seit August 94 Straftaten angezeigt wurden, lässt sich das Wiesencamp nicht mit Sicherheit als Ort ausmachen, von dem aus die Straftaten verübt werden. Denn die Polizei kennt zwar die Straftaten, aber fast nie die Straftäter, altes Problem mit den oft vermummten Aktivisten.

Eine andere Frage allerdings ist, ob der Polizei eine Schließung des Camps überhaupt recht sein kann. Dazu sagt Weinspach nichts, über die Taktik seiner Beamten spricht er nicht gern. Doch man muss kein Polizeipräsident sein, um festzustellen, dass die Wiese in Merzenich-Morschenich von drei Seiten aus gut einsehbar ist, die Polizei kann, wann immer sie will, das Camp und die in ihm lebenden Aktivisten gut beobachten.

Würde das Wiesencamp geräumt, wären die seltsamen Bauten darauf zwar weg; aber die Aktivisten wären immer noch da und würden dann womöglich in Zelten im Wald oder in leerstehenden Häusern in Morschenich leben. Für Polizisten, die vor Ort im Einsatz sind, wäre das ein Alptraum.

So sieht es auch der Landtagsabgeordnete Guido van den Berg (SPD) aus Erftstadt. Er würde gern sehen, dass das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zur Räumung des Wiesencamps bald umgesetzt würde und kritisiert, dass die Justiz viel zu lange brauche, um die Rechtskraft auch dieses „glasklaren Urteils“ herzustellen. So weit ist er mit Josef Wirtz einig. Doch glaubt er nicht, dass damit die Problem gelöst seien, „im Gegenteil“, sagte van den Berg am Dienstag.

Seit die Aachener Polizei für den Hambacher Forst zuständig ist, sind die Straftaten zurückgegangen. Im Januar und Februar 2016 wurden noch 66 Delikte angezeigt, im selben Zeitraum dieses Jahres 20. Keine schweren Straftaten, vor allem kaum mehr Gewaltdelikte. Im vergangenen halben Jahr wurden 35 Aktivisten identifiziert, so viele wie noch nie in so kurzer Zeit.

Auch in Morschenich, wo zuletzt Anwohner erklärt hatten, Angst vor den Aktivisten zu haben, sei keine dramatische Entwicklung festzustellen, sagte Weinspach. Es sei Wasser auf dem Friedhof und Wellpappe von Abrisshäusern gestohlen worden, und einige Aktivisten suchten in Containern nach Lebensmitteln. Die Sorgen der Bürger nimmt er gleichwohl ernst; deswegen will Weinspach das Gespräch mit Bürgern, Ratsmitgliedern und dem Bürgermeister suchen.

Von Wirtz‛ Initiative, das Wiesencamp räumen zu lassen, wird wahrscheinlich nicht viel übrig bleiben. Bis die Reste des Hambacher Forsts in vier Jahren gerodet sind, werden die Aktivisten kaum verschwinden. Wohl auch dann nicht, wenn es nach der Landtagswahl im Mai einen neuen Innenminister geben sollte, gleich, welcher Partei er angehören wird.

Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert