Aachen/Düren - Darf Dürens Landrat trotz Anklage im Amt bleiben?

Darf Dürens Landrat trotz Anklage im Amt bleiben?

Von: Marlon Gego
Letzte Aktualisierung:
Wolfgang Spelthahn
Darf trotz Anklage im Amt bleiben: Dürens Landrat Wolfgang Spelthahn.

Aachen/Düren. Dürens Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU) ist im Zusammenhang mit der Bewilligung von Bonuszahlungen an den früheren Geschäftsführer der Gesellschaft für Wirtschafts- und Strukturförderung im Kreis Düren (GWS) wegen Untreue angeklagt.

Auch dieser frühere Geschäftsführer, Michael Müller, ist der Veruntreuung von Steuergeldern angeklagt. Der Prozess, sofern er eröffnet wird, würde vor dem Amtsgericht Düren stattfinden. Fragen und Antworten zu dem, was als nächstes passieren wird.

Hat die Anklage gegen den Landrat im Moment irgendwelche Auswirkungen auf seine Amtsführung?

Grundsätzlich nicht. Auch wenn das Amtsgericht Düren die Anklage zuließe und ein Verfahren gegen den Landrat eröffnen würde, hätte dies grundsätzlich keine Auswirkungen auf seine Amtsführung.

Hat die Anklage Auswirkungen auf Spelthahns Tätigkeit als Leiter der Dürener Kreispolizeibehörde, der er als Landrat automatisch ist?

Auch auf diese Funktion haben weder die Anklageerhebung noch die etwaige Zulassung der Anklage einen grundsätzlichen Einfluss.

Was würde eine Verurteilung des Landrates bedeuten? Müsste er automatisch sein Amt niederlegen?

Pauschal lässt sich das nicht beantworten, zumal Menschen, die der Untreue schuldig gesprochen werden, zu einer Geldstrafe, einer Haftstrafe oder einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt werden können, je nach Schwere des Delikts. Vom Strafmaß beziehungsweise von dem vom Gericht ermittelten Sachverhalt würde abhängen, ob und welche dienstrechtlichen Konsequenzen folgen würden.

Außer gegen Spelthahn und Müller ermittelte die Staatsanwaltschaft auch gegen weitere GWS-Aufsichtsräte. Warum wurden diese Ermittlungen eingestellt?

Die Staatsanwaltschaft hat keine Anhaltspunkte dafür gefunden, dass weitere Aufsichtsratsmitglieder der GWS über den konkreten Inhalt des Dienstvertrages des Geschäftsführers Bescheid wussten. „Demnach hätte ein hinreichender Tatverdacht nicht ausreichend sicher konkretisiert werden können”, sagt Oberstaatsanwalt Robert Deller, Sprecher der Aachener Staatsanwaltschaft. Die Anklage liegt dem Amtsgericht Düren nun vor.

Wie geht es weiter?

Generell räumt das Gericht den Angeklagten die Gelegenheit ein, zu den Vorwürfen Stellung nehmen zu können. Die Frist ist variabel und könnte in dem vorliegenden Fall bei zwei Wochen liegen. Nach Ablauf dieser Frist entscheidet das Gericht, ob ein sogenanntes Hauptverfahren eröffnet wird, ob es also zum Prozess kommt - oder eben auch nicht, wenn das Gericht anders als die anklagende Staatsanwaltschaft keinen hinreichenden Tatverdacht feststellen kann. Dies ist jedoch die Ausnahme.
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