Aachen - Contergan-Klage: Verfassungericht berät noch

Contergan-Klage: Verfassungericht berät noch

Von: gego
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Das Schlafmittel Contergan, das 1957 auf den Markt kam und Missbildungen bei Neugeborenen verursachte. Mehrere Conterganopfer-Verbände haben zum Jahreswechsel eine Arbeitsgemeinschaft gegründet, um ihre Forderungen nach zivilrechtlichen Entschädigungszahlungen durchzusetzen.

Aachen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat noch nicht über die im Juli eingereichte Beschwerde einer Arbeitsgruppe des Vereins Contergannetzwerk entschieden. Das bestätigte ein Sprecher des Gerichtes auf Anfrage unserer Zeitung.

Der Vorsitzende des Vereins, Christian Stürmer aus der Nähe von Stuttgart, teilte aber mit, seiner Erkenntnis nach habe seine „Beschwerde die wissenschaftliche Vorprüfung überstanden”. An dieser Vorprüfung scheitern die allermeisten beim Verfassungsgericht eingereichten Beschwerden.

In ihrer 50-seitigen Beschwerde rügen die elf contergangeschädigten Kläger, dass die Bundesrepublik ihren Pflichten gegenüber den etwa 2650 in Deutschland lebenden Conterganopfern „nicht nachkommt”.

Explizit geht es um die finanzielle Ausstattung der Opfer, die nach Angaben des Contergannetzwerks bei 252 bis 1116 Euro pro Monat liegt, je nach Grad der Schädigung, die Anfang der 60er Jahre das von Grünenthal in Stolberg hergestellte Schlafmittel Contergan verursacht hatte. Christian Stürmer sagte am Freitag auf Anfrage, Deutschland zahle die geringsten Entschädigungsleistungen aller Länder, in denen noch Conterganopfer leben. Stürmers Auffassung nach hat „der Staat mit dem Contergan-Stiftungsgesetz alle Ansprüche der Opfer gegenüber Grünenthal ausgeschlossen, ohne Rücksicht auf ausreichende Versorgung der Opfer zu nehmen”.

Im Rahmen eines außergerichtlichen Vergleichs hatte das Unternehmen 1970 einmalig eine Summe von 100 Millionen Mark in die eigens gegründete Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder” eingezahlt. Damit sind alle juristischen Ansprüche gegen Grünenthal erloschen. Dieses Jahr wollen die Grünenthal-Eigentümer nochmals 50 Millionen Euro in die Stiftung einzahlen.

Ob Ansprüche über das Gewährte hinaus gegenüber der Bundesrepublik bestehen, soll das Bundesverfassungsgericht klären, was aber dauern kann. Das Gericht selbst möchte zur erwarteten Dauer des Verfahrens keine Angaben machen. Sollte das Bundesverfassungsgericht nicht im Sinne der Kläger entscheiden, kündigte Stürmer an, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen zu wollen.
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