CDU: Offensive zur Ausweisung von Armutsflüchtlingen

Von: jn
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Düsseldorf. Die CDU-Opposition im Düsseldorfer Landtag will eine politische Offensive zur Ausweisung von Armutsflüchtlingen starten. „Wir werden das Problem jetzt auf allen staatlichen Ebenen, die es angeht, zum Thema machen“, kündigte CDU-Oppositionsführer Karl-Josef Laumann am Mittwoch gegenüber unserer Zeitung an.

Alle osteuropäischen Armutsflüchtlinge, die innerhalb von drei Monaten keine Beschäftigung und ausreichende Finanzmittel für den Lebensunterhalt ihrer Angehörigen nachweisen könnten, müssten umgehend in ihr Heimatland ausgewiesen werden, verlangte Laumann. Eine „falsch verstandene Toleranz“ halte er hier für „fehl am Platze“.

Nach Angaben der Düsseldorfer Landesregierung haben sich zwischen 2006 und 2011 insgesamt 47.100 Menschen aus Bulgarien und Rumänien ganz oder zeitweise in NRW niedergelassen. Alleine im Jahr 2011 habe sich der Zuzug aus diesen beiden Ländern im Saldo um 9000 Menschen erhöht.

Leben in „Schrottimmobilien“

Ein Großteil dieser Zuwanderer kommt nach Einschätzung der Landesregierung aus prekären Verhältnissen. Diese sogenannten Armutswanderer konzentrieren sich laut Landesregierung derzeit auf Duisburg und Dortmund, wo sie vielfach in leerstehenden „Schrottimmobilien“ lebten.

In beiden Ruhrgebietsstädten wurden bis Mitte 2012 insgesamt 8203 osteuropäische Zuwanderer regis­triert mit Steigerungsraten zwischen zwölf und 27 Prozent innerhalb von sechs Monaten.

„Es kann nicht sein, dass ein Rechtsstaat keine Antworten darauf gibt“, sagte Laumann. Die mit der Armutswanderung „kulminierenden Probleme“ in nordrhein-westfälischen Großstädten müssten endlich angegangen werden. Deshalb könne er nicht verstehen, dass die entsprechenden EU-Richtlinien von den Behörden nicht umsetzt würden.

Danach sei klar geregelt, dass für einen über drei Monate hinausgehenden Aufenthalt in einem EU-Staat eine geregelte Tätigkeit als Arbeitnehmer oder Selbstständiger vorliegen müsse. „Das EU-Recht gibt jederzeit die Möglichkeit, EU-Bürger auszuweisen, die diese Bedingungen nicht erfüllen“, erklärte Laumann.

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