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CDU: Offene Fragen bei Ermittlungen zu Paris-Angreifer belasten Jäger

Von: dpa
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Recklinghausen. Wegen des in Nordrhein-Westfalen untergetauchten und später in Paris erschossenen mutmaßlichen Islamisten gerät Landesinnenminister Ralf Jäger in Erklärungsnot. CDU-Landeschef Armin Laschet forderte Aufklärung darüber, wie ein vorbestrafter Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat in NRW einfach verschwinden könne.

Das Bundesland sei seit langem eine „Wohlfühlzone für Salafisten”, sagte er der „Bild”-Zeitung am Montag. Die Ermittlungen des Landeskriminalamtes zu dem vorbestraften Mann mit seinen zahlreichen Alias-Namen dauern unterdessen an. Am Samstag war bekanntgeworden, dass er seit 2014 als Asylbewerber in Recklinghausen gelebt hatte, bevor er im Dezember abtauchte.

Der mutmaßliche Islamist war am ersten Jahrestag des Anschlags auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo” an einer Polizeistation in Paris auf zwei Polizisten zugelaufen, hatte „Allah ist groß” gerufen und ein Schlachterbeil gezogen. Die Beamten erschossen ihn. Die deutschen Behörden gehen bislang von einem radikalisierten Einzeltäter aus.

Der Mann soll den Behörden in mehreren europäischen Ländern mindestens sieben verschiedene Identitäten vorgespielt heben. Die deutsche Polizei war seit Mai 2014 unter anderem wegen verschiedener Gewalt- und Drogendelikte gegen ihn vorgegangen.

Im August 2015 saß er eine einmonatige Haftstrafe wegen gefährlicher Körperverletzung ab. Auch als Sympathisant der Terrormiliz IS war er aufgefallen, weil er IS-Fahnen angefertigt hatte. Das Strafverfahren war aber eingestellt worden. Jetzt forscht ein 60-köpfiges Ermittlerteam dem mutmaßlichen Islamisten hinterher.

Der Mann hat im Jahr 2011 auch in Rumänien einen Asylantrag gestellt, der noch im selben Jahr abgelehnt wurde, wie die rumänische Nachrichtenagentur Mediafax unter Berufung auf rumänische Behörden berichtete. Man habe den Mann als „gefährlich” eingeschätzt, für fünf Jahre zur persona non grata erklärt, ausgewiesen und mit Eskorte in sein Heimatland Tunesien abgeschoben.

Er habe Tarek Belgacem als Namen angegeben. Bukarest habe Belgacems Asylantrag an eine europäische Datenbank weitergeleitet, hieß es. Später hätten Deutschland, Luxemburg und die Schweiz von den rumänischen Behörden Informationen über diesen Mann verlangt.