Castorbehälter: Die Frist läuft ab, geklärt ist nichts

Von: Christian Rein
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Castor-Behälter stehen am Donnerstag (21.01.2010) im Forschungszentrum (FZ) Jülich in einer Lagerhalle. 152 Castoren mit Müll aus dem stillgelegten Atomversuchsreaktor Jülich sollen in den nächsten Jahren ins Zwischenlager Ahaus gebracht werden. Das Antragsverfahren läuft, einen Zeitplan gibt es noch nicht. Die Castoren mit dem hochgefährlichen Material müssen bis zum 30. Juni 2013 aus Jülich verschwunden sein. Foto: Oliver Berg dpa/lnw (zu dpa/lnw: Jülicher Atommüll: «Ahaus ist die bequeme Lösung») +++(c) dpa - Bildfunk+++ Foto: Oliver Berg dpa/lnw (zu dpa/lnw: Jülicher Atommüll: «Ahaus ist die bequeme Lösung») +++(c) dpa - Bildfunk+++

Aachen/Jülich. Das Zeitfenster schließt sich: Am 30. Juni endet die Genehmigung für die Lagerung der 152 Castorbehälter mit 288 161 Brennelement-Kugeln aus dem ehemaligen AVR-Versuchsreaktor am Forschungszentrum Jülich (FZJ). Nach langem Tauziehen zwischen den FZJ-Gesellschaftern Bund und Land NRW hat der FZJ-Aufsichtsrat im vergangenen Herbst beschlossen, dass die Atomkugeln in die USA gebracht werden sollen, das Herkunftsland des Kernbrennstoffs.

Bis dahin sollen die Castorbehälter weiter in Jülich bleiben. Eine neue Lagergenehmigung liegt aber noch nicht vor.

Um welche Genehmigung geht es?

Das Forschungszentrum Jülich möchte die Castorbehälter ab dem 1. Juli übergangsweise für weitere drei Jahre bis zum 30. Juni 2016 auf seinem Gelände zwischenlagern. In dieser Zeit soll der angestrebte Transport der Brennelemente in die USA organisiert werden.

Warum gibt es einen so großen Zeitdruck?

Ein Antrag für eine längere Lagerung in Jülich ist zwar bereits am 29. April 2009 beim Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) gestellt worden. Dieser wurde allerdings zugunsten eines anderen Antrags für einen Transport der Behälter in das Zwischenlager in Ahaus zunächst nicht weiter verfolgt. Nach dem Regierungswechsel im Jahr 2010 hat sich die rot-grüne Landesregierung gegen einen solchen Transport nach Ahaus ausgesprochen und darüber vehement mit dem Bund gestritten. Erst zu Beginn des vergangenen Jahres gab es eine Annäherung. Die Entscheidung, den Antrag für eine weitere Lagerung in Jülich zu reaktivieren, fällte der FZJ-Aufsichtsrat im Mai.

Ist mehr als ein Jahr nicht genügend Zeit für eine Genehmigung?

Auf Anfrage unserer Zeitung schreibt das BfS: „Eine Zwischenlagergenehmigung kann nur dann erteilt werden, wenn das FZJ den Nachweis erbringt, dass für die Lagerung der AVR-Brennelemente die erforderliche Sicherheit nach dem Stand von Wissenschaft und Technik gewährleistet ist.“ Das FZJ kann aber nicht auf eine bestehenden Genehmigung aufbauen, weil das BfS das Anliegen des Forschungszentrums wie eine Neugenehmigung behandelt. Deshalb müssen auch alle erforderlichen Unterlagen neu beigebracht werden. Das ist recht zeitaufwendig. Derzeit lägen die Dokumente noch nicht vollständig vor, heißt es beim BfS. Deshalb könne die Prüfung noch nicht abgeschlossen werden.

Welche Unterlagen muss das FZJ noch vorlegen?

Dazu gibt es weder vom Forschungszentrum noch vom Bundesamt für Strahlenschutz eine Auskunft, da es sich um ein laufendes Verfahren handele.

Entspricht das Lager noch dem Stand von Wissenschaft und Technik?

Nein. Das bedeutet aber nicht automatisch, dass die Brennelement-Kugeln ab dem 1. Juli oder gar jetzt schon nicht mehr sicher gelagert sind. Dabei geht es vielmehr um einen Sicherheitsnachweis mit neuesten Testmethoden oder Simulationsmodellen. Was passiert zum Beispiel im Fall eines Flugzeugabsturzes? Oder was passiert, wenn die gestapelten Behälter im Fall eines Erdbebens umstürzen? Die Anforderungen an die Sicherheit eines solchen Lagers haben sich seit der letzten Genehmigung im Jahr 1993 aber auch verändert, etwa in Folge der Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA.

Muss das Lager nachgerüstet oder gar neu gebaut werden?

Eine Antwort auf diese Frage lassen alle Beteiligten offen. Aus dem BfS heißt es: „Welche konkreten Maßnahmen durchzuführen sind, steht erst mit Abschluss eines Genehmigungsverfahrens fest.“ Darauf berufen sich FZJ, Bund und Land NRW auch, wenn es um möglicherweise erforderliche Investitionen geht. „Falls Investitionen getätigt werden müssen und dafür zusätzliche Mittel benötigt werden sollten, würden diese vom Bund und vom Land NRW finanziert werden“, antwortet das NRW-Wissenschaftsministerium. Das Bundesforschungsministerium sagt, für solche Investitionen gelte „der Grundsatz, dass 70 Prozent vom Bund und 30 Prozent vom Land NRW finanziert werden“.

Kann eine Genehmigung überhaupt noch rechtzeitig erfolgen?

Das hängt im Wesentlichen von zwei Faktoren ab: Zum einen davon, ob die noch fehlenden Unterlagen rechtzeitig vom FZJ vorgelegt werden können, und zum anderen davon, dass sie für eine Genehmigung für ausreichend befunden werden. Bis wann die Unterlagen spätestens eingereicht werden müssen, ist offen. Aus dem FZJ heißt es auf Anfrage: „Das Forschungszentrum erwartet, dass das Verfahren rechtzeitig vor dem 30. Juni 2013 erfolgreich abgeschlossen werden kann.“ Ähnlich äußern sich auch Bund und Land NRW. Aus dem Landeswirtschaftsministerium heißt es: „Nach Einschätzung des BfS liegen zurzeit keine unüberbrückbaren Hindernisse vor, die (…) einer zeitgerechten Entscheidung (…) entgegenstehen würden.“ Es zeichnet sich ab, dass eine endgültige Entscheidung aus dem BfS erst sehr kurz vor Ablauf der Frist vorliegen wird.

Was passiert, wenn die Genehmigung doch nicht rechtzeitig erteilt werden kann?

In Deutschland sind Besitz und Lagerung von radioaktivem Material ohne Genehmigung streng verboten, die Staatsanwaltschaft müsste in einem solchen Fall ermitteln. Davon betroffen wären letztlich alle Beteiligten: zuvorderst der FZJ-Vorstand mit dem Vorsitzenden Achim Bachem und seinem für diesen Bereich zuständigen Stellvertreter Karsten Beneke, aber auch der FZJ-Aufsichtsrat mit dem Vorsitzenden Karl-Eugen Huthmacher aus dem Bundesforschungsministerium und seinem Stellvertreter Helmut Dockter aus dem NRW-Wissenschaftsministerium sowie das Bundesamt für Strahlenschutz. Angesichts der komplexen Gemengelage ist allerdings völlig offen, wer zur Verantwortung gezogen würde.

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