Bundesweite Razzia gegen Milli Görüs

Von: dpa
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Die Bundeszentrale von Milli Görüs in Kerpen bei Köln. Staatsanwaltschaft, Polizei und Finanzbehörden haben jetzt Bürogebäude und Wohnungen der islamischen Organisation Milli Görüs durchsucht. Foto: dpa

Köln. Büros von Milli Görüs, der größten islamistischen Organisation in Deutschland, sind am Mittwoch in vielen Städten bundesweit durchsucht worden.

Die Kölner Staatsanwaltschaft wirft Milli Görüs „in größerem Umfang” Spendenbetrug und Unterschlagung von Sozialbeiträgen ihrer Mitarbeiter vor. Bundesweit beschlagnahmten die Ermittler Material in 26 Büros und Wohnungen, allein in Nordrhein- Westfalen wurden 12 Objekte durchsucht. Razzien gab es unter anderem in Berlin, Hamburg, Frankfurt am Main und München. Die Aktion in der Zentrale in Kerpen bei Köln dauerte bis in die Mittagstunden. Die vom Verfassungsschutz seit Jahren beobachtete Organisation wies die Vorwürfe zurück.

In Bonn, Dortmund, Bielefeld, Duisburg, Hannover, Ulm, Stuttgart, Nürnberg, Bremen, Darmstadt, Konstanz und Frankenthal in der Pfalz rückten Kräfte von Polizei, Zoll und Landeskriminalamt an, wie der Kölner Oberstaatsanwalt Günther Feld sagte. Im Raum Aachen hat keine Durchsuchung stattgefunden.

An den insgesamt 17 Orten seien teilweise auch Privaträume Ziel der Aktionen gewesen. Namen von Beschuldigten nannte er aber nicht. Zwei Ermittlungsverfahren seien eingeleitet worden. Milli Görüs soll in größerem Umfang Spendengelder seiner Mitglieder zweckentfremdet haben. Außerdem soll die Organisation den Sozialkassen Sozialbeiträge vorenthalten haben.

Zu Einzelheiten wollte sich Feld wegen laufender Ermittlungen nicht äußern. Nach Angaben von an der Aktion beteiligten Behörden soll es um einen Schaden in zweistelliger Millionenhöhe gehen.

Milli Görüs sprach von haltlosen Vorwürfen. Es werde versucht, die Organisation zu kriminalisieren. Laut Verfassungsschutz ist Milli Görüs mit rund 27.000 Mitgliedern die größte Islamistenorganisation in Deutschland und verfügt über etwa 330 Kultur- und Moscheevereine. Es besteht der Verdacht, dass Milli Görüs die Grundwerte von Verfassung und Demokratie nicht akzeptiert.

Bereits im Frühjahr war gegen Milli Görüs in München ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung und auf illegale Geldgeschäfte eingeleitet worden. Auch in Köln wurde bereits im August 2008 ermittelt.

Ein ehemaliger Funktionär der Organisation scheiterte unterdessen vor Gericht mit dem Versuch, sich einbürgern zu lassen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied am Mittwoch, der Türke habe keinen Anspruch auf die deutsche Staatsbürgerschaft, so lange er sich nicht glaubhaft von den verfassungsfeindlichen Bestrebungen von Milli Görüs distanziere.

Der 46-jährige fünffache Vater lebt seit 1979 in Deutschland. Er ist seit 1992 Mitglied von Milli Görüs und war lange Jahre ein führender Funktionär. Das Land Baden-Württemberg hatte deswegen seinen Antrag auf Einbürgerung abgelehnt.

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