Bundesrichter verhandeln im Streit um Teilverlegung der A4

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Viel (Lkw-)Verkehr: Die Autobahnen rund um Aachen werden durch zahlreiche Dauerbaustellen oft zum Nadelöhr. Foto: Michael Jaspers

Düren/Leipzig. Lärm, Feinstaub und die Bedrohung der seltenen Bechsteinfledermaus: Anwohner und Umweltschützer haben am Mittwoch vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ihre Einwände gegen die geplante Teilverlegung und den sechsspurigen Ausbau der Autobahn 4 vorgebracht.

Mit ihren Klagen wollen sie den Planfeststellungsbeschluss für die neue Trasse zwischen Düren und Kerpen kippen. Die Autobahn muss dem Tagebau Hambach mit einem Schlenker nach Süden weichen. Der Vorsitzende Richter des 9. Senats, Ulrich Storost, sprach von einem „sehr umfangreichen Sachverhalt”. Wann ein Urteil gesprochen werden sollte, war offen. Für Donnerstag war ein weiterer Verhandlungstag geplant.

Die insgesamt zwölf klagenden Anwohner sagten, die ihnen drohende Lärmbelastung werde von den Behörden verkannt. Ihre Häuser stehen demnach nur wenige hundert Meter von der geplanten neuen A 4 entfernt, bei einem der Kläger aus Kerpen Buir sind es nur 120 Meter.

Die Kläger gehen davon aus, dass die Zahlen in der Verkehrsprognose zu niedrig sind. „Ich habe den Eindruck, dass das Gutachten offensichtlich schöngerechnet ist”, sagte einer der Anwälte der Anwohner. Das nordrhein-westfälische Verkehrsministerium verteidigte die Prognose.

Die ebenfalls klagende Umweltschutzorganisation Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND/NRW) sieht das Habitat- und das Artenschutzrecht verletzt. Die neue Trasse führe durch ein Gebiet, in dem die seltene Bechsteinfledermaus ihren Nachwuchs aufziehe. Europäisches Umweltrecht verbiete die Zerstörung von Lebensraum, der zum Erhalt einer aussterbenden Art beitrage. Zudem seien auch wertvolle Hainbuchen-Wälder durch die geplante Trasse bedroht.

In Hambach wird auf einer Gesamtfläche von 85 Quadratkilometern Braunkohle gefördert. Dabei wird bis zu 450 Meter tief in die Erde gegraben. Der Tagebau soll die alte Trasse der A 4 frühestens im Jahr 2017 erreichen.

(AZ.: BVwerG 9 A 71.07 - 74.07)
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